Frage von Gordens, 17

Bearbeitungsgebühren nachträgliche Maut entrichtung?

Ich habe ich mal eine Frage bezüglich Bearbeitungsgebühren.

Ein Dienstleister vermietet Fahrzeuge. Für die Nutzung der Fahrzeuge wird ein Mietertrag mit entspechenden Mietbedingungen unterzeichnet. Das Mietverhältnis ist beendet, Fahrzeug wurde ohne beanstandungen zurückgegeben.

Soweit die Basis. Das Fahrzeug war während der Mietzeit im Ausland und hat Mautpflichtige Straßen genutzt. Der Fahrzeughalter bekommt die Abrechnung. Laut Mietvertrag "... haftet der Mieter für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietfahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird." Auch ok.

Weiterhin steht im Mietvertrag, das "eingehende Kostenbescheide, etc. werden an den Mieter weitergeleitet." Auch ok. Klar das die Mautgebühren durch den Mieter übernommen werden müssen.

Aber nun die eigentliche Frage: Kann, bzw. darf der Vermieter dem Mieter nach Deutschem Verbraucherrecht eine Rechnung hierfür stellen und dort eine Bearbeitungsgebühr verlangen, wenn der Mieter nur diese Rechnug vom Vermieter bekommt?

Im Mietvertag steht, das Kostenbescheide an den Mieter weitergeleitet werden. Dort steht aber nicht, das dies Kostenpflichtig ist. Wenn der Vermieter nun die Dienstleistung der Überweisung übernimmt, ohne den Mieter davon in Kenntnis zu setzten, und dafür eine Gebühr verlangt, kann dies doch nicht ohne zustimmung des Mieters erfolgen oder?

Oder liege ich hier total falsch. Wenn doch Gebühren verlangt werden können, warum, auf welche Basis ... und in welcher Höhe dürfen diese gestellt werden?

Antwort
von GladiusMusculus, 14

Also ich wurde mit einem Mietwagen geblitzt, die Polizei schickt den Bescheid jetzt an den Vermieter. Der Vermieter muss jetzt erstmal der raussuchen wer hat das Fahrzeug wann gefahren und die Daten dann an die Polizei weiterleiten und schickt mir als Mieter gleichzeitig noch das Schreiben der Polizei. Diese Aufwände werden dem Mieter in Rechnung gestellt, in meinem Falle 20€ Strafe und 25€ Bearbeitungsgebühren vom Vermieter. Im falle von Sixt steht das aber auch in den Mietbedingungen, dass Sixt in dem Falle solche Gebühren berechnet, wenn ich mich recht entsinne wurden hier die 25€ sogar als Pauschale erwähnt. Lies dir mal die gesamten Mietbedingungen bzw die AGB des Vermieters durch, da sollte sowas erwähnt sein.

Ich würde davon ausgehen, dass diese Forderungen berechtigt und rechtens sind.

Kommentar von Gordens ,

In den AGB/Mietbedingungen steht diesbezüglich leider nichts, wie bereits geschildert.

Kommentar von GladiusMusculus ,

Kann ich mir irgendwie kaum vorstellen. Dann kann ich dir nur raten mal beim Verbraucherschutz nachzufragen.

Antwort
von FGO65, 9

Hast du die AGB darauf hin mal durchgesehen, evtl. steht dort was zum Thema drin.

Da der Vermieter durch die Weitergabe der Rechnung an den ehemaligen Mieter einen Aufwand hatte, denke ich, dass vom Grundsatz eine Gebühr gerechtfertigt wäre.

Kommentar von Gordens ,

Sicherlich hat der Vermieter einen Aufwand. Aber gehören solche Kosten nicht zur Grundkalkulation des Vermieters.

Kommentar von GladiusMusculus ,

Bei dem Preisdruck in der Branche würde ich sagen nein. Zumal ja nur die wenigsten solche Kosten verursachen.

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