Frage von saaa21, 54

Beanstandung es Vermieters nach Kautionsrückzahlung?

Hallo zusammen,

vor 6 Wochen bin ich aus meiner alten Wohnung ausgezogen, also zum 1.10., es gab im voraus einige Probleme mit dem Vermieter, die aber eigentlich alle soweit geklärt wurden. Es hieß es werden alle technischen Geräte nochmals überprüft und wenn alles einwandfrei funktioniert wird die Kaution zurück überwiesen. Dies geschah ca. 2 Wochen nach der Übergabe.

Nun habe ich einen Anruf bekommen das der Kühlschrank defekt ist und ich diesen ersetzten muss. Erstens war ja besprochen das die Kaution überwiesen wird wenn alles in Ordnung ist... ist ja überwiesen worden. Zweitens besteht von der Vermiete Seite irgendein Anspruch, dass angeblich defekte Geräte nach der Übergabe ersetzt werden müssen? Und drittens ein sechs Jahre alter Kühlschrank soll von mir durch einen Neuen ersetzt werden... das hört sich ein wenig nach Aufwertung der Wohnung durch den Exmieter an oder?

Ich wäre froh über Tipps oder auch ein paar rechtliche Fakten :-)

vielen Dank und einen schönen Sonntag

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo saaa21,

Schau mal bitte hier:
Mietrecht Vermieter

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 24

Mit der Rückzahlung der Kaution hat der Vermieter anerkant, dass die Mietsache ohne Beanstandung zurück gegeben wurde bzw. hat erauf Schadenersatzansprüche verzichtet. So der Tenor der Rechtsprechung.

Eine Funktionsuntüchtigkeit ist ein Mangel, den der Vermieter auf seine Kosten abstellen muss. Ein Geräteersatz ist absolut inakzeptabel. Der V. versucht dich über den Tisch zu ziehen. Die Forderung zurückweisen. Besteht er drauf, kann er klagen, wird aber unterliegen. Ich glaube aber eher, dass er das nicht tun wird, er hat's halt vrsucht ...

Kommentar von saaa21 ,

Gibt es da eventuell einen Gesetztesabschnitt? ich bin leider dazu konkret nicht fündig geworden. also das der Vermieter mit de Rückzahlung seine Ansprüche auf eventuellen Schandensersatz aberkennt.

Kommentar von albatros ,

Gesetz nicht, aber Urteil (e). Such mal bei Google, da wirst du fündig

Antwort
von DerHans, 45

Die Instandhaltung der Wohnungsausstattung ist Sache des Vermieters. Nur wenn du als Mieter schuldhaft etwa in der Wohnung kaputt gemacht hättest, wärst du schadensersatzpflichtig.

Wenn er eine Forderung an dich stellt, leite sie deiner privaten Haftpflicht zur Prüfung weiter. Diese wird einen unberechtigten Anspruch (auch vor Gericht) zurück weisen.

Kommentar von saaa21 ,

Es geht darum das der Kühlschrank wohl nicht mehr anspringt warum genau kann ich nicht sagen bin ja seit fast 2 Monaten auch nicht mehr drin gewesen.  

Eine Haftpflicht habe ich leider nicht.

Kommentar von DerHans ,

Mit der Funktionsfähigkeit des Kühlschranks hast du nichts zu tun. Das ist Sache des Vermieters.

Du bist in der glücklichen Lage, dass du dein Geld bereits hast. Wenn er etwas will, muss er dich verklagen und seinen Anspruch beweisen.

Eine private Haftpflichtversicherung kostet dich 6-7 € im Monat. Die wären ganz sicher nicht falsch angelegt.

Antwort
von Interesierter, 33

Wenn ich dich richtig verstanden habe, wurde die Kaution bereits zurückgezahlt.

Wenn der Kühlschrank zur Mietsache gehörte, wärst du nur für Schäden verantwortlich, die durch unsachgemäße Behandlung entstanden wären. 

Normalen Verschleiss musst du nicht ersetzen. Die Nutzung und den damit verbundenen Verschleiss hast du bereits mit der Miete bezahlt. 

Weiter halte ich die Forderung für nur sehr schwer durchsetzbar, da die Abnahme durchgeführt wurde und du nach der Prüfung die Zahlung erhalten hast. Demnach wäre davon auszugehen, dass das Gerät zum Zeitpunkt der Prüfung in Ordnung war und der nun behauptete Schaden nicht während deiner Mietzeit entstanden sein kann.

Kommentar von saaa21 ,

Ob der Kühlschrank noch funktioniert hat  kann ich leider nicht sagen da ich schon lange vor der Übergabe ausgezogen war und dieser bereits abgetaut war und nicht mehr angeschlossen.

Blöd von mir das nicht noch mal nachgeprüft zu haben. Wenn es beanstandet würde kurz nach der Übergabe hätte ich damit kein Problem gehabt. Es wurde ja aber vereinbart das alles geprüft wird und wenn es in Ordnung ist die Kaution überwiesen wird. das war ja alles schon vor fast 2 Monaten nun kommt diese Forderung......

Kommentar von Interesierter ,

Du solltest hier kein Problem haben. Du bist für etwaige Schäden nur dann haftbar, wenn der Defekt von dir schuldhaft verursacht worden wäre. 

Wenn der Kühlschrank einfach nicht mehr geht, weil vielleicht der Motor oder der Kompressor den Geist aufgegeben hat oder wenn irgend eine Dichtung leckte und dadurch Kühlmittel entwich, so hast du damit nichts zu tun. Das ist einzig und alleine Sache des Vermieters. 

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht & Vermieter, 28

Es geht darum das der Kühlschrank wohl nicht mehr anspringt warum genau kann ich nicht sagen bin ja seit fast 2 Monaten auch nicht mehr drin gewesen.  

Wenn der Kühlschrank bei der Übergabe funktionierte, wird es schwierig sein für den Vermieter etwas fordern zu können. Der kann ja 1 Tag später kaputt gehen.

Nein es gab kein Übergabe Protokoll nur die Vereinbarung das die Kaution überwiesen wird wenn alles in Ordnung ist davon bin ich dann auch ausgegangen.... bis jetzt.

Die Zahlung der Kation bedeutet, dass es keine offensichtliche Mängel gab.

Schreibe ihm, dass bei der Übergabe alles funktionierte, Du ja deswegen auch die Kaution bekommen hast und Du daher seiner Aufforderung  nicht nachkommst.

Kommentar von saaa21 ,

Ob der Kühlschrank noch funktioniert hat  kann ich leider nicht sagen da ich schon lange vor der Übergabe ausgezogen war und dieser bereits abgetaut war und nicht mehr angeschlossen.

Blöd von mir das nicht noch mal nachgeprüft zu haben. Wenn es beanstandet würde kurz nach der Übergabe hätte ich damit kein Problem gehabt. Es wurde ja aber vereinbart das alles geprüft wird und wenn es in Ordnung ist die Kaution überwiesen wird. das war ja alles schon vor fast 2 Monaten nun kommt diese Forderung......

Kommentar von johnnymcmuff ,

Blöd von mir das nicht noch mal nachgeprüft zu haben.

Eher blöd vom Vermieter.  :-)

In Zukunft immer ein Übergabeprotokoll und Fotos machen.

Hinweis:

Weder Mieter noch Vermieter sind verpflichtet es zu unterschreiben, weil es eine hohe Beweiswirkung hat.

Tipp.

Unterschreibt die andere Partei nicht, dann von unabhänggigen Zeugen unterschrieben lassen.

Es wurde ja aber vereinbart das alles geprüft wird und wenn es in Ordnung ist die Kaution überwiesen wird.

Mit Zahlung der Kaution gibt der Vermieter praktisch zu, dass es keine offensichtliche Mängel gab.

Er kann bis zu 6 Monaten nur noch was für verdeckte Mängel fordern.

Antwort
von MarkFragtNach, 54

Hallo saaa21,

da Du Deine Kaution bereits zurückerhalten hast, würde ich auf die Forderung Deines ehemaligen Vermieters überhaupt nicht eingehen. Er müsste dann zivilrechtlich gegen Dich klagen, wobei er in diesem Fall ganz schlechte Karten haben dürfte. Üblicherweise wird bei der Übergabe ein Protokoll angefertigt, wenn dort diese Beanstandung nicht aufgeführt wurde, sieht es für Ihn noch schlechter aus.

Liebe Grüße

Kommentar von saaa21 ,

So ähnlich sehe ich das auch würde mich da eben gerne ein bisschen mit Fachwissen absichern.

Kommentar von MarkFragtNach ,

kann ich verstehen, aber Rechtsberatung dürfen in Deutschland nur Anwälte, WENN Dein ehemaliger Vermieter zum Anwalt geht, wird Dir ohnehin nichts übrig bleiben, als Dir auch einen Anwalt zu nehmen, einstweilen: entspannt bleiben und auf KEINEN Fall auf seine Forderung eingehen.

Kommentar von albatros ,

Wenn das Wörtlein WENN nicht wär ... Ich glaube, er wird's nicht tun, da er weiß, dass er kein Recht bekommt. Einen Versuch war's ja wert. Sollte eine Lehre für ihn sein.

Antwort
von Abuterfas, 39

Gegenfrage: Gab es ein Abnahmeprotokoll bzw. irgendwas schriftliches? Wenn die Kaution zurückgezahlt wurde, möchte ich behaupten, ist es nicht rechtens im Nachgang (wenn doch angeblich alles kontrolliert wurde) Geld zu verlangen.

Kommentar von saaa21 ,

Nein es gab kein Übergabe Protokoll nur die Vereinbarung das die Kaution überwiesen wird wenn alles in Ordnung ist davon bin ich dann auch ausgegangen.... bis jetzt.

Antwort
von DrMaHinz, 4

Vielleicht hilft dir der folgende Link: www.immobilien-einblick.de/mietkautionn

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