Frage von Coyo012, 26

Beamtenrecht - Versorgungsausgleich reduzieren?

Hallo, Pensionär "A" ist 79 Jahre alt und geschieden (schon seit JAhren). Er wohnt bei seiner 80 jährigen Lebensgefährtin, mietfrei, welche über ein Wohnrecht im Haus ihrer Tochter wohnt.

A bekommt 1702 € Versorgungsbezug abzgl. 252,60 € Ruhensbetrag §55. Nun gehen 797,56 € an die EX Frau von A als Versorgungsausgleich. Noch ein Abzug von 7,66 € bleiben A noch 644,57 € netto. Nun muss A noch 210 € mtl. an die Postbeamtenkrankenkasse zahlen. Er hat noch 291 € aus einer Landwirtschaftsrente und 330 € aus der gesetzlichen Rente. Ihm bleiben also mtl. noch 1056 €.

Angenommen A müsste an seine Lebensgefährtin nun 300 € Miete zahlen, würde sich dadurch der Versorgungsausgleich an die EX reduzieren? Er wäre dann ja unter dem Existenzminimum, oder?

Antwort
von mariohxddd, 13

Hallo Coyo012, 

bei dem Versorgungsausgleich gibt es sogenannte Härtefallregelungen. Demnach kann zB., aber nur auf Antrag beim FG, die Kürzung durch den VA ausgesetzt werden, wenn der Ausgleichspflichtige dann seiner Unterhaltspflicht nicht mehr nachkommen könnte. 

Beantwortet das deine Frage? 

Liebe Grüße, mario

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