Frage von ThossiVS, 26

BBesteht der Anspruch auf Urlaubsgeld?

Hallo Zusammen!

Mein Unternehmen zahlt diesen Monat ein halbes Urlaubsgeld an alle Mitarbeiter aus. Ich bin nun seit gut zwei Jahren im Unternehmen und wurde bei der Auszahlung nicht berücksichtigt, auf Nachfrage wurde mir gesagt dass Mitarbeiter erst nach drei Jahren einen Anspruch darauf haben und es im Vertrag festgehalten ist (einen Tarifvertrag gibt es nicht).

Nun habe ich meinen Vertrag kontrolliert und keinerlei Klausel für Urlaubs oder Weihnachtsgeld gefunden. 2015 wurde kein Urlaubsgeld ausbezahlt, jedoch ein Weihnachtsgeld welches auch an mich ausgezahlt wurde.

Besteht nun ein Anspruch für mich da in meinem Vertrag keine Klausel hinterlegt ist (Gleichberechtigung)?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo ThossiVS,

Schau mal bitte hier:
Arbeitsvertrag Urlaubsgeld

Antwort
von Familiengerd, 10

Besteht nun ein Anspruch für mich da in meinem Vertrag keine Klausel hinterlegt ist (Gleichberechtigung)?

Nach den von dir genannten Informationen: eindeutig "Ja"!

Wenn es also keine Betriebsvereinbarung gibt, kein Tarifvertrag anzuwenden ist und auch Dein Arbeitsvertrag keine Klausel enthält, dass ein Urlaubsgeld erst nach 3-jähriger Betriebszugehörigkeit gezahlt werde, dann hast Du selbstverständlich ebenfalls Anspruch auf Auszahlung des Urlaubsgeldes!

Ohne einen sachlich rechtfertigenden Grund - für den es nicht reicht, dass er nur behauptet wird - ist es dem Arbeitgeber nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (nicht zu verwechseln mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG) nicht erlaubt, einen einzelnen Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen gegenüber den anderen Arbeitnehmern zu benachteiligen!

Wenn der Arbeitgeber also allen anderen Arbeitnehmern Urlaubsgeld zahlt, muss er es auch Dir zahlen.

Eine andere Frage ist, in wieweit er überhaupt Urlaubsgeld zahlen muss; diese Verpflichtung - die ja nicht gesetzlich festgelegt ist - ergibt sich für den Arbeitgeber nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung (arbeits- oder Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Betriebsordnung) oder betrieblicher Übung, also mindestens 3 Jahre lange absolut oder proportional gleichbleibende freiwillige Leistung ohne den Vorbehalt, dass kein Rechtsanspruch entstehen soll.

Es ist jetzt nur die Frage, in wieweit Du bereit und/oder in der Lage bist, Dich mit Deinem Arbeitgeber diesbezüglich auseinanderzusetzen. Denn leider sind "Recht haben" und "Recht bekommen" viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge!

Du kannst aber - sollte es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommen - Deine Forderungen auch noch nachträglich stellen. Dabei sind allerdings Fristen zu beachten:


Möglicherweise gibt es vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate), nach deren Verstreichen ab Fälligkeit der Ansprüche diese Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sind.

Gibt es keine Ausschlussfristen zu beachten, dann gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" ab dem ende des Jahres, in dem ein Anspruch entstanden ist oder fällig war, für Ansprüche aus 2016 also bis zum 31.12.2019, aus 2015 bis zum 31.12.2018 usw.

Übrigens: Ohne Betriebsrat gibt es auch keine Betriebsvereinbarung, da eine Betriebsvereinbarung ausschließlich einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mit Bindungswirkung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber darstellt und Bestandteil eines Arbeitsvertrags ist.

Antwort
von Bambi201264, 14

Es sollte eine Vereinbarung geben, vielleicht eine Betriebsvereinbarung.

Frag lieber erst den Betriebsrat, bevor Du unangenehm auffällst. Wenn man Dir schon gesagt hat, dass es erst nach drei Jahren was gibt, werden sie Dich wohl nicht jetzt rauswerfen, um nächstes Jahr das Geld für Dich einzusparen. :)

Kommentar von ThossiVS ,

Es gibt leider keinen Betriebsrat oder einen Tarifvertrag. Lediglich die mündliche Aussage. Aber auch eine Betriebsvereinbarung müsste mir ja ausgehändigt werden bei der Vertragsunterschrift?

Antwort
von ThossiVS, 10

Ein Tarifvertrag gibt es im übrigen nicht!

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