Frage von Daniii1893, 314

Baubehinderung wegen Falschparken?

Hallo Leute, ich habe heute an meinem Auto einen Zettel vorgefunden auf dem steht, dass ich auf Schadensersatz verklagt werde. Ich habe eine Baustelleneinfahrt zugeparkt und so konnte angeblich ein Betonmischer nicht auf die Baustelle einfahren(Die im übrigen noch 2 weitere Einfahrten hat). Die Baustelle war weder als Zufahrt noch als Parkverbotsfläche beschildert. Dort waren nur so Metall-Bauzäune. Für mich sah das nur so aus als wäre das eine Bauabsperrung. Nun meine Fragen: Kann man mich jetzt wirklich wegen einer Baubehinderung auf Schadenersatz verklagen oder ist das reine Sache des Ordnungsamtes (Falschparken, wenn überhaupt)? Und Muss man eine Baustelleneinfahrt, die verzäunt ist nicht eventuell Kennzeichnen? Leute wie ich sehen darin eben nur ein Zaun? Vielen Dank schon im Voraus

Antwort
von YStoll, 173

Also auf einen Handgeschriebenen Zettel ohne Unterschrift, Anschrift, Name, Telefonnummer usw. würde ich nur wenig geben, kann genauso gut ein kreativer Streich von ein paar Kindern gewesen sein.
Wenn du wirklich ihre Baustelle so massiv behindert hättest, dass sie nicht arbeiten konnten und zu Unrecht dort gestanden bist, hätten sie einen Abschleppdiesnt rufen können. Das sie das nicht gemacht haben, ist ihr eigenes Pech, du müsstest höchstens für den Abschleppdienst und den Schaden zahlen, der durch die Verzögerung bis zur Entfernung deines Fahrzeuges entstanden ist. In jedem Fall hätten sie die Polizei oder wenigstens das Ordnungsamt benachrichtigen sollen. Wenn kein Beamter vor Ort war, kann es recht schwierig sein, dir die Tat überhaupt nachzuweisen.
Klar, sie könnten Fotos gemacht haben, aber nur selten ist belegbar, wann diese entstanden sind und dass sie nicht bearbeitet wurden.
Mein Rat: mach eigene Fotos vor Ort, um zu belegen, dass keine Verbotsschilder vorhanden sind und es andere Einfahrten gab.
Dann kannst du beruhigt nach Hause gehen. Sollte sich dennoch jemand bei dir melden, wende dich an einen Anwalt und erkläre ihm die Situation.

Antwort
von claushilbig, 135

Wenn es an der Stelle einen abgesenkten Bordstein gibt, darfst Du da nach StVO grundsätzlich nicht parken. Ich denke, das kann sinngemäß auch auf andere Möglichkeiten angewendet werden, die diese Stelle als Einfahrt kennzeichnen, z. B. eine temporäre Rampe aus Beton, Stahl oder Holz.

Dann ist m. E. auch eine Schadenersatzklage gegen Dich möglich: Ich hatte mal einen Unfall mit einem Baustellen-LKW - bis die Polizei da war, um den Unfall aufzunehmen, konnte die Leute nicht weiter arbeiten, in der Zeit ist der Asphalt auf dem LKW hart und unbrauchbar geworden. Da musste meine Versicherung auch den notwendigen neuen Asphalt, die Entsorgung des alten Asphalts und die zusätzlichen Arbeitsstunden incl. An- und Abfahrt bezahlen ...

Wenn die Stelle aber objektiv nicht als Einfahrt zu erkennen war, und es dort auch keine Halteverbots-Schilder gab, kann Dir m. E. nichts passieren.

Antwort
von Gipfelstuermer, 118

wenn es klar als eine Ausfahrt erkenntlich war dann ja, wenn nicht dann sieht es für die arbeitende Firma schlecht aus und für dich somit gut. Das existieren mehrerer Einfahrten ist hingegen keine Ausrede, vielleicht ist nur eine Einfahrt zum Befahren mit Fahrzeugen >10t geeignet so als Beispiel, das kann mal außenstehender schlecht beurteilen.
Es kommt also lediglich auf die Sichtbarkeit der Aus/Einfahrt an, wobei natürlich im Zweifel jede Menge Zeugen gegen dich hast.

Antwort
von brido, 132

Jede Einfahrt muss frei gehalten werden,  es ist Besitzsstörung und keine direkte Polizeistrafe. Sie hätten auch abschleppen lassen können. 

Antwort
von Lolftw, 114

Sry eine wirkliche Antwort kann ich nicht geben, aber warum nutzen die dann mal nicht eine andere Einfahrt, wenn es mehrere gibt? XD

Kommentar von RainerB76 ,
  • Weil die Baustelle evtl. nicht durchgängig befahrbar ist, also mehrere Abschnitte sind und dazwischen nicht gefahren werden kann.
  • Weil die anderen Einfahrten nicht  die Tragfähigkeit haben könnten um schwere Fahrzeuge zu tragen.
  • Weil die anderen Einfahrten von den Abmessungen nicht mit großen Fahrzeugen befahren werden könnte.
  • Weil evtl. mehrere Firmen auf dieser Baustelle arbeiten und jede Firma einen zugewiesenen Sektor hat. Was will ein Betonmischer auf der Seite der Baustelle wo die Elektriker sind...?
  • Weil evtl. die Baustelle so eng ist, oder die Fahrwege so eng sind, dass sie mit Einbahnverkehr angefahren werden müssen, also andere Einfahrten die Ausfahrten sind.
  • usw usw
Kommentar von Lolftw ,

Nein... einfach Nein

Antwort
von annaaugustus, 137

Warte einfach ab, was passiert. Wenn dort kein Halteverbotsschild stand und die Stelle nicht anderweitig als Halteverbotszone ausgewiesen war, würde ich mir keine all zu großen Sorgen machen. 

Antwort
von Liesche, 114

Wenn Unterschrift und Firma auf dem Zettel fehlt, hat er gar nichts zu bedeuten!

Kommentar von Daniii1893 ,

@Liesche das kann ja trotzdem heißen, dass eine Zivilrechtliche Klage auf mich zu kommt

Kommentar von Liesche ,

Glaube ich aber kaum, der Zettel sollte Dich nur verunsichern! Woher kennt der Schreiber des Zettels denn Deinen Namen und Anschrift, steht doch nicht am Auto, und die Polizei gibt nach Kennzeichen Deine Anschrift nicht heraus.

Kommentar von RobertLiebling ,

und die Polizei gibt nach Kennzeichen Deine Anschrift nicht heraus.

Eine Halteranfrage (Einfache Registerauskunft, vgl. § 39 StVG) bekommt quasi jeder bei der zuständigen Zulassungsbehörde für ca. 5 €

Antwort
von TheGrow, 191

Hallo Daniii1893,

wenn Du schreibst

Ich habe eine Baustelleneinfahrt zugeparkt und so konnte angeblich ein Betonmischer nicht auf die Baustelle einfahren

hast Du gegen den § 12 der StVO [http://www.gesetze-im-internet.de/stvo\_2013/\_\_12.html] verstoßen, der das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber verbietet.

Es ist also durchaus  im Rahmen des Möglichen, dass auf Dich maximal der folgende Bußgeldbescheid auf Dich zukommen könnte:


[Quelle bundeseinheitlicher Tatbestandkatalog]

Tatbestandsnummer: 112295

Tatvorwurf: Sie parkten länger als 3 Stunden im Bereich einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt und behinderten +) dadurch Andere.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 12 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 54.2.1 BKat; § 19 OWiG Tab.: 712022

Verwarnungsgeld: 30,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein


Der Verstoß gegen § 12 StVO könnte aber auch wie angedroht eine Zivilrechtliche Schadensersatzforderung nach sich ziehen.

Dazu müsste der Geschädigte nachweisen:

  • dass Du gegen § 12 der StVO verstoßen hast
  • dass durch den Verstoß ein Schaden entstanden ist
  • welcher Schaden entstanden ist
  • in welcher Höhe der Schaden entstanden ist

Allerdings dürfte es für den Geschädigten nicht sonderlich schwer sein, die vier aufgezählten Punkte zu belegen, denn sowohl die Anlieferer werden eine Rechnung für eine erneute Anlieferung fertigen, wie auch die Berechnung für die Zeit in der die Arbeiter aufgrund der ausgebliebenen Lieferung nichts tun konnten lässt sich in Zeit und Kosten aufrechnen.

Dir bleibt jetzt nur zu hoffen, dass der Schreiber des Zettels sich nur Luft gemacht hat, aber von weiteren Maßnahmen absieht.

Schöne Grüße
TheGrow

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