Frage von ichhome4me, 88

Base wechsel zu O2 Sonderkündigungsrecht?

Wie jeder Base Kunde wurde man zu O2 Umgestellt, Tariflich gab es keine Änderung die Preise und Leistungen von O2 gleichen sich, nur ein Vertrag besteht ja nicht nur aus den Tarif sondern auch aus den Leistungen wie die Vertragsverlängerung. Und da gibt es das erste Problem, warum Versuchen O2 Mitarbeiter einen ein zu reden das man seinen Vertrag erst 3 Monate vor ende Verlängern kann, obwohl es bei Base 6 Monate zuvor gewesen sind. Nach langen nachharken bei O2 lenkte man ein und gewährte einen die Verlängerung bereits jetzt also 7 Monate vor der eigentlichen zeit von Base, aber mit einen Nachteil denn man Versucht einen die Restlaufzeit hinten mit an der Verlängerung an zu Hängen, was bedeuten würde das der Vertrag dann 2,7 Jahre läuft. Bei Base gab es so etwas nie. Verlängerte man bei Base den Vertrag so wurde ab den Zeitpunkt der Verlängerung weitere 24 Monate berechnet und die Restlaufzeit nie hinten an gehangen was man anhand von Unterlagen belegen kann. Wenn z.B ein Vertag am 18.05.2014 geschlossen wurde und am 20.12.2015 eine Vertragsverlängerung durchführte so verlängerte sich die zeit des Vertrages bis zum 20.12.2017. Bei O2 versucht man Systematisch den Kunden zu erklären das man schon immer die Verlängerung um 2 Jahre + Restlaufzeit durchführte es hätte nie was anderes gegeben. Nach meiner ansiecht hat O2 in diesen Fall eine einseitige Änderung durchgeführt. Nun meine Frage liege ich mit meiner Ansicht Richtig ????

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Dxmklvw, 66

Wenn es zur unverzichtbaren Geschäftsgrundlage gehörte, daß der Anbieter derjenige bleibt, mit dem man den Vertrag abgeschlossen hat, dann würde nach gültigen Rechtsnormen ein Sonderkündigungsrecht bestehen.

Auch nach dem Gleichheitsgrundsatz ergibt es sich so. Denn wenn z. B. zu einer Erbmasse eine noch offene Hypothek gehört, dann hat auch die Bank ein sofortiges Kündigungsrecht, wenn sie annehmen muß, daß beim Erben die Rückzahlung gefährdet ist.

Doch vor Gerichten sind gewisse Unternehmen oftmals um einiges gleicher als gleich. Da wäre es zumindest ratsam, auch sehr überzeugende Gründe vorzubringen, warum der neue Anbieter nicht vertrauenswürdig ist und warum es nicht zumutbar ist, die normale Kündigungsfrist einzuhalten.

Antwort
von ichhome4me, 31

Seit dem 31.08.2016 ist nun die Sonderkündigung bei O2 eingegangen, Reaktionen gab es bisher von Seiten O2 selbst keine. Nur musste man sich nochmal wegen neuer Problem an den Kundenservice wenden, denn alle Rechnungen aus den letzten 6 Monaten sind auf einmal nicht mehr vollständig, man konnte nur 2 von 7 Seiten einsehen, auf nachfrage wurde ich mal wieder für Schwerbehinderte abgestellt, man wollte mir tatsächlich weis machen das ein Übertragungsfehler schuld daran sei. Übertragungsfehler hm wenn ich eine PDF Datei runterlade und diese Fehler aufweist so iss die futsch, Änderungen kann nur der Ersteller einer PDF Datei ausführen.

Naja O2 halt nun Manipulieren die sogar Ihre Gestellten Rechnungen der Kunden, seit Heute Morgen allerdings sind keine Rechnungen mehr ein zu sehen, hab denen wohl zu sehr auf die Füsse getreten da wurde dann kurzerhand alle Rechnungen entfernt.

Nett ist es das alle Kundenbetreuer am Telefon die Aussage bringen Kunden von ehemals Base haben kein Sonderkündigungsrecht, denn Telefonica hat eine Absprache mit der Bundesnetzagentur.

Absprachen mit der Bundesnetzagentur!!!!!!!

So langsam geht es los, ich lass mich gerne Amüsieren und hab dann mal gleich die Bundesnetzagentur Telefonisch Kontaktiert.

Die Aussage war Herrlich.......

Absprachen gibt es keine man hat mich gebeten den Sachverhalt mal schriftlich da zu legen, derzeit sammelt die Bundesnetzagentur mehrere solcher Aussagen da es immer Häufiger Beschwerden wegen solcher Behauptungen gibt.

Die Netten Dame bei der Bundesnetzagentur am Telefon Versicherte mir das es keine Absprachen diesbezüglich gibt, denn keine Behörde wird sich über die Menschenrechte hinwegsetzen und die Selbstbestimmung außer kraft setzen. 

Für mich hat sich das mit O2 erledigt, wenn O2 meine Kündigung nicht anerkennen will sollen Sie vor Gericht gehen.

Ich kann alles Belegen was ich angeprangert habe und sogar noch die Notwendigkeit der Fristlosen Kündigung, denn Vertrauen kann man niemanden der Rechnungen Nachträglich Manipuliert und wer Nachträglich PDF Dateien Verändert der Manipuliert.

Im diesen Sinne Danke für eure Aufmerksamkeit.

Kommentar von ichhome4me ,

Nette Antwort von der Bundesnetzagentur

Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

Sehr geehrte Frau XXXXX,

vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie über vertragsrechtliche Probleme mit dem Telekommunikationsanbieter, die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG informieren. Sie beklagen das Geschäftsgebaren des Unternehmens im Zusammenhang mit der Vertragsumstellung von BASE zu O2 und bitten nunmehr die Bundesnetzagentur um Auskunft in dieser Sache.

Die Bundesnetzagentur hat in erster Linie den Auftrag, durch Regulierung in den Bereichen Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahnen den Wettbewerb zu fördern und einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu gewährleisten, zudem in den Bereichen Telekommunikation und Post flächendeckend für angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu sorgen sowie Regelungen zu Frequenzen und Rufnummern zu schaffen. Diese Aufgaben sind im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Postgesetz (PostG), im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) festgelegt. Zahlreiche Verordnungen und sonstige Ausführungsbestimmungen enthalten ergänzende Regelungen.

Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur finden sich in verschiedenen Fachgesetzen, wie im Telekommunikationsbereich z. B. dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), dem Amateurfunkgesetz (AFuG), dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) oder im Energiebereich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde nach dem Signaturgesetz (SigG) und als solche mit dem Aufbau und der Überwachung einer sicheren und zuverlässigen Infrastruktur für qualifizierte elektronische Signaturen betraut.

Die gesetzliche Grundlage im Bereich Telekommunikation ist das Telekommunikationsgesetz in dem vom Gesetzgeber der Handlungsrahmen festgelegt worden ist.

Verträge mit Telekommunikationsanbietern unterfallen grundsätzlich denselben rechtlichen Regelungen wie Verträge mit Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen (beispielsweise den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und sind somit dem Zivilrecht zugeordnet. 

Um es gleich vorweg zu nehmen, zwischen der Bundesnetzagentur und der Telefonica gab und gibt es keine Absprachen jeglicher Art im Zusammenhang mit der Übernahme von BASE zur Telefonica.

Der Abschluss, die Änderung oder die Kündigung von Verträgen beurteilen sich ausschließlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Dabei obliegt es allein den Zivilgerichten über die Rechtmäßigkeit getroffener vertraglicher Regelungen zu entscheiden.

Die Gestaltung der Leistungsangebote unterliegt grundsätzlich dem unternehmerischen Gestaltungsspielraum des Anbieters/Händler. Das betrifft insbesondere die Bereiche Produktgestaltung, Tarife und Rechnungslegung. Der Anbieter veröffentlicht sein Leistungsangebot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preislisten seines Unternehmens. Maßgeblich sind die im konkreten Vertrag und den AGB/ Leistungsbeschreibungen und Preislisten des Anbieters getroffenen Vereinbarungen.

Eine allgemeine Fach- und Rechtsaufsicht über Telekommunikationsunternehmen hat mir der Gesetzgeber nicht eingeräumt. Insofern steht es mir generell nicht zu, direkten Zugriff auf Kundenunterlagen bei diesen Unternehmen zu nehmen und ich habe auch gegenüber diesen kein Weisungsrecht hinsichtlich des Vorgehens im kundenbezogenen Einzelfall.

Die Klärung von vertragsrechtlichen Problemen sowie die Bewertung des Geschäftsgebarens sind nicht Bestandteil des Telekommunikationsrechts. Hier handelt es sich um rein privatrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Unternehmen. Von daher vermag ich es mangels Zuständigkeit leider nicht, vertragsrechtliche Verhältnisse zu prüfen und eine Sichtung und Bewertung der dargelegten Probleme vorzunehmen. Sie unterfallen nach hiesiger Einschätzung den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, so dass die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht gegeben sind.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiter geholfen zu haben. 

Ihr Verbraucherservice

http://www.bundesnetzagentur.de

So und das nette Schreiben zusammen mit eine Nette Aufforderung die Kündigung an zu erkennen an O2 gefaxt ;-)

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