Frage von Niico93, 39

BaFög §21 Abs. 3 Nr.2?

Hallo zusammen,

habe folgendes Problem.

Beziehe seit beginn des aktuellen Bewilligungszeitraumes eine Förderung der Deutsche Bildung AG.

Hierbei wird mir monatlich ein Betrag ausgezahlt, und ich bin verpflichtet nach Beendigung meines Studiums einen festgelegten Prozentsatz meines Gehaltes über einen festgelegten Zeitraum zurückzuzahlen. Da die Deutsche Bildung AG ein Unternehmen mit Gewinnabsicht ist, wird diese Rückzahlung in Summe höher ausfallen als der gewährte (Darlehens-)Betrag.

Nun war auch seit Beginn des BWZ mein BaFög Antrag noch in Bearbeitung, dennoch habe ich schon eine Summe vorab unter Vorbehalt erhalten.

Jetzt kam der Bescheid der Bezreg wodrin steht ich solle bisher gezahltes zurückzahlen und mein Anspruch ist auf 0€ gesunken.

Das liege daran das meine Förderung der Deutsche Bildung AG angerechnet wurde. Laut $21 Abs. 3 Nr. 2

(Dies mit dem korrekten § steht übrigens nicht so im Bescheid sondern auf Nachfrage per Telefon erfahren.)

Nun meine Frage, haben die damit Recht ?

Die Deutsche Bildung AG meinte auf Nachfrage die kennen solche Fälle und wollen mir nun eine Bestätigung schicken das es sich bei denen um ein Unternehmen mit Gewinnabsicht handelt und die Förderung Kreditähnlich anzusehen ist.

Somit sehe ich nicht wo die Bezreg meint es wäre Einkommen ? Der Sachbearbeiter sagt nur den § und das es ja momentan Einnahmen von mir sind und sie diesen Freibetrag übersteigen.

In einem anderen Forum wurde mir dieses Urteil geschickt das mir in der Begründung helfen soll, jedoch kann ich nicht klar herausfiltern womit ich exakt argumentieren kann dadurch.

https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1989-09-21/5-C-6185

Wäre um Hilfe echt dankbar !

Expertenantwort
von Fortuna1234, Community-Experte für Bafög, 32

Hi,

nein, das ist kein Einkommen. Mach dir aber nicht so ein Stress. Du wartest auf den Bescheid der Deutschen Bildung AG, legst fristgerecht Widerspruch ein und schon wird das alles schon seine Richtigkeit haben. Die Bearbeiter kennen das wohl nicht und nach dem Beleg, dass es ein Kredit ist, wird das auch wieder richtiggestellt.

Kredite sind kein Einkommen nach §21 BAföG.

Kommentar von Niico93 ,

Dagegen kann man kein Widerspruch einlegen sondern höchstens Klagen :/ Habe nun erstmal ein Schreiben mit zusätzlich der Bestätigung der Deutschen Bildung AG für die Bezirksregierung aufgesetzt.

Kommentar von Fortuna1234 ,

Gegen einen Bafögbescheid kann man einen formlosen Widerspruch einlegen. Da musst du nicht klagen. Frist sind 4 Wochen nach Erhalt.

Wenn du diese Bestätigung hast, reicht ein formloses Widerspruch. Das ist alles nicht so dramatisch.

Antwort
von AalFred2, 39

Na, ich würde Punkt 12 und 14 aus dem Urteil verwenden. Das müsste auch den Sachbearbeiter überzeugen.

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