Frage von wollefix, 75

BAB Widerspruch Freibetrag - wer kann mir helfen?

Ich wohne nicht in der elterlichen Wohnung und meine Eltern sind dauernd getrennt lebend. Nach §67 SGB 3 steht mir ein Freibetrag von 58 € mtl. zu. Dieser wurde mir aber entsagt, da ich in 50 min, also in angemessener Zeit zur Ausbildungsstelle komme.

Nun fand ich aber dies

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/sauer-sgbiii-67-einkommens...

Hier kommen nun Rz. 34+ 36 für mich in Betracht.

Gibt es eine Möglichkeit mithilfe dieses Links, den Entscheid anzufechten? Wenn ja, wie kann ich das sachlich und förmlich einbeziehen?

DAnke im Voraus

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Antwort
von miboki, 45

Versuchen kannst Du es. Du musst dann aber belegen, aus welchem Grund Du nicht im Elternhaus leben kannst. Das wird Dir das Jugendamt im Falle des Punktes 35 (Unterbringung als Hilfe zu Erziehung) bzw. im Punkt 34 die Arbeitsagentur (Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Unterbringung) bestätigen. Die anderen Möglichkeiten wurden ja schon ausgeschlossen.

Kommentar von wollefix ,

bitte Kommentar in sternstefan beachten

bzw wie kann ich dies dann in einem Widerspruch formulieren

Antwort
von sternstefan, 49

Die Begründung mit den 50 Minuten Fahrtzeit ist doch das gleiche wie die Voraussetzung in Rz. 34: "das tägliche Pendeln nicht möglich oder nicht zumutbar ist"

Das ist die juristische Formulierung für "der/die braucht keine eigene Wohnung, Zug wäre billiger"

Kommentar von wollefix ,

Ich habe aber eine eigene Wohnung und bekomme auch dafür den Zuschuss, da Härtefall vorlag, also trifft doch der erste Pkt im RZ 34 zu oder nicht?
....



Eine weitere Abweichung vom einschlägigen BAföG-Recht (§ 25 Abs. 1) ist das Einräumen eines Zusatzfreibetrages i.H.v. 58,00 EUR. Er ist dann in Ansatz zu bringen, wenn

der Auszubildende oder Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils untergebracht is

Kommentar von sternstefan ,

Der erste Punkt schon, es müssen aber alle drei zutreffen - und beim zweiten Punkt ist bei dir eben Schluss.

Kommentar von wollefix ,

ok aber was ist eben mit RZ 36? Der trifft ja im vollen Umfang zu. 

und wie verhält es sich dann mit den zus. 576 €

Kommentar von sternstefan ,

Der sagt nur, dass die Eltern nicht verheiratet sein müssen (wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind).

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