Frage von Yoannmiguel, 33

Azubi-Neuer Vertrag im dritten Lehrjahr,mit deutlich weniger Geld(Dienstleister gewechselt )?

Hallo, ich mache seit über zwei Jahren eine Ausbildung zum Koch.Nach dem ersten Jahr wurden wir Mitarbeiter quasi an eine andere Firma verkauft (anderer Dienstleister ),Vertrag und Arbeitsbedingungen blieben aber gleich. Nun sollen wir Azubis und Facharbeiter morgen einen Verschmelzungsvertrag unterschreiben,der beinhaltet das wir weniger Azubi-Gehalt bekommen und uns quasi wieder ne andere Firma übernimmt(wieder anderer Dienstleister,aber gleiche Arbeitsstelle).Aber ich habe doch damals einen dreijährigen Vertrag unterschrieben und kann definitiv nicht akzeptieren,dass ich jetzt fast nur noch die Hälfte von meinem Lehrlingsgehalt bekomme.Ich habe Wohnung,Auto und alles drum und dran.Das kann doch niemals rechtens sein,oder?Wie soll ich dann alles bezahlen?Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Ich bitte um eure Hilfe.

LG

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 23

Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Du brauchst keinen neuen Vertrag zu unterschreiben: Dein alter Vertrag gilt weiterhin und Dir kann in dem genannten Zusammenhang nicht gekündigt werden!

Im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 613a "Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang" ist ein solcher Fall geregelt; für Dich ist besonders entscheidend der Satz 1 in Abs. 1:

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Nach dem Berufsbildungsgesetz BBiG § 22 "Kündigung" Abs. 2 Nr 1 kann Dein Ausbildungsbetrieb Dir nicht mehr kündigen, es sei denn fristlos aus wichtigem Grund - also z.B. bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder sonstigen Verfehlungen, die die Fortführung des Ausbildungsverhältnisses dem Betrieb unzumutbar machen.

Die Vorgänge zurzeit bei euch berühren Dein Vertragsverhältnis überhaupt nicht.

Im Übrigen kann auch den anderen Arbeitnehmern - sofern sie sich denn wehren würden - nicht mit Anbietung eines neuen Vertrag (also mit einer Änderungskündigung) gekündigt werden. Eine Änderungskündigung alleine mit dem Ziel, Arbeitnehmer geringer entlohnen zu können, hat vor Gericht keinen Bestand, da eine Änderungskündigung voraussetzt, dass ein Vertragsverhältnis überhaupt nur noch unter den geänderten Vertragsbedingungen fortgesetzt werden kann (das gilt allerdings nur, wenn eine Kündigungsschutzklage wegen Geltung des Kündigungsschutzgesetzes KSchG überhazupt möglich ist, also bei einem Betrieb mit mehr als - umgerechnet - 10 dauerhaft beschäftigten BVollzeitarbietnehmern).

Antwort
von Georg63, 21

Wenn die Firma als solche verkauft wird, übernimmt der neue Eigentümer alle vertraglichen Verpflichtungen. Niemand kann dich zwingen, deinen alten Vertrag freiwillig aufzulösen und als Lehrling bist du praktisch unkündbar.

Antwort
von RixxGaming, 33

Wenn dein Alter Arbeitgeber verkauft, wird der Arbeitsvertrag aufgelöst. Sei froh, darfst du weiter dort arbeiten.

Kommentar von Yoannmiguel ,

Der andere Arbeitgeber verkauft aber nicht weil er Insolvenz oder ähnliches anmeldet,sondern weil wir Mitarbeiter in der Küche zu viel Geld kosten.

Kommentar von Georg63 ,

Falsch - wenn die Firma verkauft wird, kauft der neue Eigentümer alle Verträge mit.

Kommentar von Familiengerd ,

@ RixxGaming:

Die Antwort ist völlig falsch!

Bei einem Verkauf an einen neuen Eigentümer oder bei Verschmelzung auf eine andere Firma tritt der neue Eigentümer in die bestehender Verträge ein.

Die Regelungen zu einem solchen "Betriebsübergang" sind im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 613a "Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang" aufgeführt.

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