Autokauf als Freiberuflerin - Haftungsausschluss?

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3 Antworten

Die Sachmangelhaftung kann nur unter Gewerbetreibenden (Unternehmer) ausgeschlossen werden. Ein freiberuflich Tätiger ist weder Gewerbetreibender noch Unternehmer.

Die Klausel im Vertrag ist somit aus meiner Sicht unwirksam. Außerdem frage ich mich warum du dem Verkäufer das überhaupt mitgeteilt hast, dass du freiberuflich tätig bist ?

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Kommentar von hannakl
02.02.2016, 19:20

Ich habe es ihr mitgeteilt, weil es bei diesem Auto die Möglichkeit gibt die Mehrwertsteuer auszuweisen. Ich kann mir also vom FInanzamt die Umsatzsteuer zurückholen.

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Moment mal - handelt es sich um eine "Händlerin" (gewerbliche Autoverkäuferin) oder um eine Privatperson?

Einem Händler ist der Ausschluss der Sachmängelhaftung generell nicht möglich. Versucht er etwa die Haftung durch Vertragsklauseln wie „Verkauf unter Ausschluss der Sachmängelhaftung“ oder „gekauft wie gesehen“ auszuschließen, sind diese wirkungslos.

Private Verkäufer können allerdings die Sachmängelhaftung im Kaufvertrag ausschließen. Das hat aber dann nichts damit zu tun, ob du Freiberuflerin bist, angestellt oder sonst irgendwas. Wenn der (private) Verkäufer das möchte, dann kann er das.

Das entbindet ihn aber nicht von seiner Verpflichtung, dich über bekannte Mängel am Fahrzeug vorab zu informieren. "Gekauft wie gesehen" gibts nicht - wenn Mängel da sind, muss er dir diese mitteilen, sonst kannst du auch nachträglich noch vom Kaufvertrag zurücktreten.

Bist du sicher, dass das Angebot seriös ist?

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Kommentar von hannakl
02.02.2016, 19:27

Bei Geschäften mit Gewerbetreibenden darf die Haftung ausgeschlossen werden. Dies gilt soweit ich weiß nicht für grob fahrlässig verschwiegene Mängel, ist aber ansonsten möglich.

Die Frage ist für mich nun nur, ob das für Freiberufler auch gilt.

Dass das Angebot seriös ist kann ich nur schwer sagen, irgendwie weiß man das ja nie. Der TÜV ist zumindest gerade letzte Woche gemacht worden, ganz schlimm wird es um das Auto also nicht stehen:-)

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ja da gilt es auch.

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