Frage von HTScH, 66

Auto unwiderrechtlich abgeschleppt?

Hallo Community, ich wurde Sonntag morgen in Hamburg abgeschleppt und bin der Meinung, dass es widerrechtlich geschehen ist und ich versuche jetzt meine 300€ zurück zu erhalten. Das Problem ist, dass ich im Internet absolut nichts zu so einem Fall finde. Ich hab sogar das Fahrschulbuch meiner Tochter rausgeholt und finde nichts zu diesem Fall.

Zeit des Geschehens war Sonntag 5 Uhr morgens

Mein Fahrzeug stand sozusagen links von dem Schild und somit im absoluten Halteverbot.

Jetzt ist meine Frage, auf was sich das Zusatzschild bezieht. Gilt das nicht für das absolute Halteverbot, sondern nur auf das eingeschränkte Halteverbot?

Ich danke schon mal im Voraus

Antwort
von peterobm, 60

ab dem Schild fängt das absolute Halteverbot an, das untere Schild bedeutet: eingeschränktes Halteverbot. die Zeiten stehen dafür. Ausserhalb der Zeiten kann dort geparkt werden. 

Zahlen es lohnt auch kein Einspruch. 

unteres Schild, Be u. Entladetätigkeiten sind gestattet. bis 3 Minuten

Antwort
von FordPrefect, 66

Die Einschränkung des Geltungsbereiches ist immer unmittelbar unter dem Schild angebracht, für welches die Beschränkung vorgesehen ist. Hier also nur für das eingeschränkte HV. Das linksseitige absolute HV ist demzufolge uneingeschränkt, ergo kann man sich jede Bemühung, die Kosten zurückzufordern, sparen.


Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 18

Über die Gültigkeit der Schilder wirst du nichts machen können. Aber das Abschleppen von Fahrzeugen erfordert mehr als nur ordnungswidriges Handeln; es muss noch eine Gefahrenlage hinzukommen, die nur durch das Abschleppen abgewehrt werden kann. 

Aber um das zu beurteilen, fehlen hier die Fakten. Um ein Abschleppen zu knacken, musst du mit allen Wassern gewaschen sein. 

Antwort
von Rizi93, 58

Das Abschleppen war rechtens. Links vom schild ist absolutes Halteverbot. 24 stunden am Tag, 7 Tage die Woche.

Rechts vom Schild ist ein eingeschränktes halteverbot, welches nur Mo-FR von 8 - 18 Uhr glit, sowie Samstag 8 bis 12 Uhr.

Zahl das Geld. Du bist nicht im recht §39 StVO: Zusatzzeichen müssen unmittelbar unter dem geltenden Verkehrszeichen angebracht sein.

Antwort
von migebuff, 50

Jetzt ist meine Frage, auf was sich das Zusatzschild bezieht.

Siehe §39 StVO:

(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf
weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder
Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar,
in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen,
angebracht.

Antwort
von Joschi2591, 47

Das Zusatzschild bezieht sich auf das eingeschränkte Halteverbot, weil es diesem näher ist.

Das absolute Halteverbot hat hier keine Ausnahmen.

Den Versuch kannst Du Dir sparen.

Antwort
von wikinger66, 56

Die Befristung gilt nur für das Eingeschränkte Halteverbot. Den Auftrag zum Abschleppen hat entweder das Ordnungsamt veranlaßt oder die Polizei. Vermutlich die 2.Variante. Einfach dort mal nachfragen. // Das ganze Schilderwirrwar könnte vom Gericht eventuell als irreführend ausgelegt werden, aber das läuft dann nur über ein Gerichtsverfahren mit Anwalt und Rechtsschutzversicherung

Antwort
von Mignon3, 48

Mein Fahrzeug stand sozusagen links von dem Schild und somit im absoluten Halteverbot.

Ich verstehe die Frage gar nicht. Du gibst zu, im absoluten Halteverbot gestanden zu haben und wunderst dich, wenn du abgeschleppt wirst? Du wirst die € 300 nicht zurückbekommen.

Kommentar von ronnyarmin ,

Jetzt ist meine Frage, auf was sich das Zusatzschild bezieht...

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