Frage von ColeslawDE, 145

Auto Privat verkauft, Rückgaberecht?

Hallo ihr Lieben,

und zwar hab ich momentan megastress bezüglich des Verkaufes meines Twingos (Erstzulassung: 01/2000).

Und zwar ich habe das Auto bei Mobile und Autoscout inersiert unter folgender Anzeige: http://suchen.mobile.de/fahrzeuge/auto-inserat/renault-twingo-1-2-frankenberg-ed...

Am 02.06.2016 kam der Käufer zur Besichtigung. Er hatte einen Kumpel mit der sich angeblich mit Autos auskennt. Sie haben ihn sich ausgiebig von Außen angeschaut und konnten auch unter der Motorhaube schauen. Danach wollten sie ihn Probefahren, was kein Problem war. Wir sind zu dritt einmal um den Block gefahren, danach ist aufgefallen, dass der Auspuff lauter als normal ist. Habe danach gesagt, dass ich auf den Auspuff oder irgendwas keine Garantie geben kann. Er wollte das Auto trotzdem haben und sind hoch in meine Wohnung.

Im beisein meiner Freundin haben wir den Kaufvertrag angefertigt und zwar den ADAC Kaufvertrag (kann leider nur einen Link in die Frage einfügen). Einfach mal "Kaufvertrag ADAC" googeln. Da findet man den. Da ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen!

Wir haben im Kaufvertrag keine Sondervereinbarungen getroffen oder Garantien aufgeschrieben.

Danach sind wir auf die Zulassungsbehörde gefahren (mit dem Twingo!) und haben das Auto umgemeldet. Danach ist er mit dem Twingo heim gefahren.

Laut seiner Aussage ist auf der Heimfahrt von der Behörde nach Hause (ca. 40 Km) der Auspuff abgefallen. Und den Tag darauf wäre das Kupplungsseil gerissen.

Nun will der Käufer das Auto zurückgeben. Hat er dazu das Recht? Oder kann er andere Rechte geltend machen?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort
von Othetaler, 96

Ich sage mal nein. So ein Recht hätte er nur, wenn du dir bekannte Mängel arglistig verschwiegen hättest.

Allerdings wird sich der Käufer wahrscheinlich kaum mit einer einfachen Ablehnung abspeisen lassen. Ich fürchte, er wird mit einem Anwalt und Klage drohen und hat das auch von Anfang an darauf abgesehen. Ist nur so ein Bauchgefühl.

Falls von dessen Seite irgendwas kommt, nimm dir auf jeden Fall gleich einen Anwalt und versuche nicht selbst mit denen zu verhandeln.

Kommentar von ColeslawDE ,

Von den Mängeln wusste ich Nichts, bin ja kein KFZ-Mechatroniker... Und die Arglist muss er mir ja denke auch erstmal beweisen, die ja eh nicht vorhanden ist.

Rechtsbeistand habe ich mir schon organisiert :)

Kommentar von Othetaler ,

Viel Glück für dich!

Antwort
von kieljo, 57

Vom Auspuff hat er gewusst und das Seil kann nach 16 Jahren durchaus Verschleißen. Mach dir also keine weiteren Gedanken. Du hast die Sachmangelhaftung ausgeschlossen und ihm nichts verschwiegen. Somit ist alles ok. du musst dich um nichts weiter kümmern. Lass ihn meckern. Das hört auch wieder auf.

Kommentar von ColeslawDE ,

Ja weiß ich ja auch. Nur ein paar Meinungen mehr, beruhigen in der Hinsicht :)

Danke!

Antwort
von Genesis82, 31

Der mangelhafte Auspuff war dem Käufer bekannt. Ein Kupplungsseil reißt gelegentlich (das kann theoretisch sogar 1 Tag nach dem Einbau passieren). Beides wäre selbst beim Kauf bei einem Händler mit Gewährleistung sehr fragwürdig, ob der Käufer deswegen ein Rücktrittsrecht hätte.

Meine persönliche Meinung: Der Käufer hat die Kosten für einen neuen Auspuff unterschätzt bzw. gedacht, dass der erst später ersetzt werden muss. Vielleicht hat er auch noch einen oder mehrere weitere Kleinigkeiten am Auto entdeckt oder merkt einfach, dass ein Twingo doch nicht das Richtige für ihn ist.

Bleib ruhig und gehe auf keine Forderung ein. Wer ein 16 Jahre altes Auto bei einer Privatperson kauft, der kennt das Risiko und hat sich bewusst gegen den Kauf mit Gewährleistung entschieden. Das ist für ihn jetzt zwar ärgerlich, aber nicht zu ändern.

Expertenantwort
von bronkhorst, Community-Experte für Auto, 70

Den Krach im Auspuff hatte der Käufer ja während der Probefahrt schon bemerkt.

Grundsätzlich hilft Dir der vertragliche Ausschluss der Sachmängelhaftung, auf den Du ja anscheinend auch mündlich hingewiesen hast. Es hat zwar auch schon Urteile gegeben, die die Gültigkeit solcher formularmäßigen Ausschlüsse angezweifelt haben - ich würde aber jeden Anspruch mit der Kombination dieses Haftungsausschlusses und Deines Nichtwissens ablehnen.

Kommentar von ColeslawDE ,

So sehe ich das auch, außerdem bin ich Kaufmann und habe so gar keine Ahnung von Autos. Denke meine Einschätzung von einem Auto ist eine ganz andere und hat keinerlei Aussagekraft.

Kann er mir etwas anhaben, weil im Inserat steht: "Maschine läuft sonst 1A"?

Kommentar von migebuff ,

Das ist doch immernoch zutreffend. Auch mit defektem Auspuff und gerissenem Kupplungsseil läuft der Motor weiterhin problemlos.

Antwort
von Ronox, 54

Ich habe mir den Mustervertrag angeschaut. Der dort enthaltene Ausschluss der Sachmängelhaftung ist sauber formuliert und wirksam. Die Verwendung dieses Musterkaufvertrages ist streng genommen eine Verwendung von AGB, was aber in diesem Fall nichts ändert. Sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde, dürften keine Ansprüche bestehen.

Kommentar von ColeslawDE ,

Ja, ich hole halt gerne mal eine zweite, dritte... Meinung ein.

Danke! :)

Antwort
von Interesierter, 94

Sofern du keine Mängel arglistig verschwiegen hast und das Auto den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, wird der Käufer hier keine Forderungen durchsetzen können.

Die Gewährleistung wurde rechtswirksam ausgeschlossen.

Außerdem war der Zustand der Auspuffanlage dem Käufer bekannt. Ein gerissenes Kupplungsseil ist bei einem Auto dieses Alters durchaus als normaler Verschleiß anzusehen und stellt damit noch nicht einmal einen Mangel dar.

Antwort
von Nemo75, 83

Nein!

Gekauft wie gesehen da Du ja privat verkauft hast 

Kommentar von ColeslawDE ,

So sehe ich das auch, aber ich will einfach nochmal sicher gehen. Weil Gedanken macht man sich ja dennoch...

Er beruht sich jetzt auf das Rückgaberecht und ich hätte angeblich Aussagen getroffen, dass das Auto einwandfrei wäre... Ein 16 Jahres altes Auto... für 300 Euro...

Kommentar von Nemo75 ,

Rückgaberecht?

Hast Du sowas im Vertrag niedergeschrieben?

Falls nein brauchst Dir keine Sorgen machen 


Glaub auch nicht das einer der ein Auto für 300€ kauft sich ein Anwalt nimmt da die Anwaltskosten den Streitwert schnell übersteigen


Ein Sachmangel liegt jedoch auch dann vor, wenn sich die Sache nicht "für die gewöhnliche Verwendung eignet", vgl. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Ein Sachmangel würde also vorliegen, wenn Sie aufgrund defekter Bremsen nicht mit dem Auto fahren könnten.

Kommentar von ColeslawDE ,

Zum Rückgaberecht haben wir gar nix niedergeschrieben.

Kommentar von bronkhorst ,
Gekauft wie gesehen da Du ja privat verkauft hast 

Dieser Blödsinn wird durch seine Verbreitung nicht wahrer.

Auch bei Privatverkäufen gilt die gesetzliche Sachmängelhaftung; private Verkäufer können diese allerdings vertraglich ausschließen.

Das ist wohl in die meisten Mustervertragstexte eingearbeitet (wie die von mobile, ADAC etc.), allerdings hat es auch schon erste Urteile gegeben, dass solche "formularmäßigen" Benachteiligungen des Vertragspartners nichtig seien.

Ganz übel ist, wenn Leute im Vertrauen auf den zitierten Dummspruch etwas völlig ohne schriftlichen Vertrag verkaufen, dann gilt die Sachmängelhaftung nämlich über die vollen 2 Jahre.

Kommentar von Nemo75 ,

Das ist aus dem Netz:

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Autokauf von Privat
Kaputtes Auto von Privat gekauft: Rückgaberecht geltend machen - so geht´s

Oft stellt sich der Mangel an einem Fahrzeug erst nach dem Kauf heraus. Wichtig ist dann, dass die Gewährleistungsrechte bei einem Kauf von privat nicht ausgeschlossen sind.

Ein kaputtes Auto wieder zurückgeben
Egal ob Sie ein kaputtes Auto von einem Händler oder von privat gekauft haben, der Verkäufer muss nach den gesetzlichen Regeln dafür einstehen, dass die verkaufte Sache u. a. frei von Sachmängeln ist, vgl. § 433 Abs. 1 BGB.
Das heißt, dass zum Beispiel das Auto, das Sie gekauft haben, zu dem Zeitpunkt Ihrer Inbesitznahme die vereinbarte Beschaffenheit haben muss. Eine solche Beschaffenheit wird jedoch bei einem privaten Autokauf meist nicht vereinbart sein.
Ein Sachmangel liegt jedoch auch dann vor, wenn sich die Sache nicht "für die gewöhnliche Verwendung eignet", vgl. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Ein Sachmangel würde also vorliegen, wenn Sie aufgrund defekter Bremsen nicht mit dem Auto fahren könnten.
Ist die von Ihnen erworbene Sache mangelhaft bzw. haben Sie ein kaputtes Auto gekauft, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Dann werden die gegenseitig bereits erbrachten Leistungen rückabgewickelt und Sie haben ein Rückgaberecht.
Zuvor müssten Sie dem Verkäufer gem. § 323 Abs. 1 BGB in der Regel die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben. Falls er also bereit ist, das Auto auf eigene Rechnung reparieren zu lassen, müssen Sie ihm die Möglichkeit dazu geben.
Ausschluss der Gewährleistungsrechte bei Privatkauf
Ein Rückgaberecht können Sie jedoch dann nicht geltend machen, wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen wurden. Einem Händler ist ein solcher Gewährleistungsausschluss nicht möglich, ein Privatverkäufer kann dies jedoch tun.
Bei einem privat gekauften Auto haben Sie daher möglicherweise die "Katze im Sack" gekauft. Sie sollten sich das Auto daher vor dem Kauf gründlich ansehen.
Sind die Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen, sollten Sie die Frist für deren Geltendmachung beachten. Gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt sie zwei Jahre.
Etwas anderes gilt nur, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen haben sollte. Dann gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, die 30 Jahre beträgt. Im Zweifel müssten Sie das arglistige Verschweigen jedoch nachweisen, was sich in der Praxis oft als schwierig herausstellen dürfte.
Bei einem privaten Autokauf gilt es darauf zu achten, ob die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind oder nicht. Im letzteren Fall sollten Sie den Wagen gründlich unter die Lupe nehmen, bevor Sie sich zum Kauf entschließen.

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