Auto im temporärem Halteverbot abgeschleppt...rechtens?

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9 Antworten

Die Frage ist doch offensichtlich, ob das auch bei Wiederholungstätern gilt. Wenn ja, könnte man sich grundsätzlich immer ins Halteverbot stellen, weil man ja immer informiert wird. Das kann aber kaum Sinn dieser Regelung sein.

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Kommentar von mikashingu
31.03.2016, 18:55

bitte genau lesen...ich wurde nur 1x abgeschleppt...und die Frage ist, ob das verhältnismässig war, oder nicht = hätte man mich ermitteln müssen!

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Kommentar von Abuterfas
31.03.2016, 19:01

Aber Du wurdest davor schon "erwischt", als Du extra das Fenster offen gelassen hast. Ich denke das ist mit Wiederholungstäter gemeint.

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Das ist ist voll Rechtens den man muss sich jedes Mal wen man parkt überzeugen das da nicht so was über Nacht aufgestellt worden ist egal für was ( Umzug oder Bauarbeiten ) spielt keine Rolle und die brauchen dich auch nicht ausfindig zu machen  .

Die brauchen den Platz und da darf sofort der Abschleppdienst kommen . Und nicht nach dir suchen lassen . Du musst aufpassen . Wer nicht aufpasst ist selber Schuld 

War vor ein paar Tagen bei uns vor dem Haus ein Stück abgesperrt mit (temporärem Halteverbot )worden und da hat sich auch einer einfach reingestellt und wie das Unternehmen kam sofort Abschlepper angerufen und das Auto entfernt . Die wollen arbeiten und nicht auf irgend was warten . 

Der Fahrer hat zwar getobt und die Polizei gerufen aber die haben ihm auch sofort das Bussgeld für das Falschparken eingezogen und der Abschlepper sein Geld  auch . Der passt jetzt auf wo er parkt .

Auf solche Schilder achten Bild 1+2

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Also...das erste Mal war wegen eines offenen Fensters...es geht um die Frage, ob ich ermittelt werden muss bzw der Beamte verpflichtet ist, mich zu ermitteln. Im PolG steht dazu:

Unmittelbare Ausführung der Abschleppmaßnahme

Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn der polizeiliche
Zweck durch Maßnahmen gegen den Zustands- oder Verhaltensstörer nicht
oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Nicht oder nicht
rechtzeitig erreichbar im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, wenn der
Störer nicht bekannt ist und mit zumutbarem Aufwand nicht ermittelt
werden kann. Zur Ermittlung des Fahrers oder Halters durch Anfrage bei
der auswärtigen Zulassungsstelle besteht wegen der ungewissen
Erfolgsaussichten und der nicht abzusehenden Verzögerung keine
Verpflichtung (VGH BW, VBlBW 1991, 434; BVerwG, NJW 1997, 1021; OVG
Münster, NJW 1998, 2465).

Ich sehe mich eher als "einfach ermittelbar"...hat ja 3 Wochen vorher auch geklappt...daher ist die Maßnahme eher unzulässig??

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und vllt noch folgendes aus dem PolG...und wir reden von einem Wohngebiet mit Bewohnerparkausweis...

Wenn bei einem vorschriftswidrig abgestellten Kraftfahrzeug anhand von
Anschriften, wie sie bei Liefer- oder Handwerkerfahrzeugen üblich sind
oder durch sonstige Anzeichen, etwa durch einen angebrachten Zettel
erkennbar ist, dass dieses Fahrzeug einem bestimmten Anwohner gehört,
spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Halter bzw.
Fahrer gefunden werden kann und das Fahrzeug selbst entfernen wird, ist
ein Abschleppen unverhältnismäßig (OVG Rheinland-Pfalz vom 2.2.1999, AZ 7
A 12148/98.OVG; ähnlich NJW 1999, 3573). Dies gilt z.B., wenn auf einem
deutlich sichtbaren Zettel eine Handy-Nummer angegeben ist, mit dem
Hinweis, unter dieser Nummer sei der Fahrer jederzeit zu erreichen, um
das Fahrzeug kurzfristig umzuparken bzw. zu entfernen.

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Halteverbot ist und bleibt halteverbot die polizei darf dein wagen abschleppen muss dich jedoch informieren

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Also wenn er dich schonmal ermittelt hat und bei dir war, kann ich verstehen, dass er beim zweiten mal abgeschleppt hat. Getreu dem Motto “wer nicht hören will, muss fühlen“.

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Kommentar von Zuck3r
31.03.2016, 18:47

Das erste mal war nen offenes Fenster am Auto der Grund. Wer lesen kann ist klar im Vorteil :D

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Kommentar von NotYourDarling
31.03.2016, 22:17

wer sich schriftlich klar und deutlich ausdrücken kann und satzzeichen benutzt auch.....;-)

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Du hättest Deine Handynummer deutlich sichtbar auf dem Armaturenbrett hinterlassen können, dann KÖNNEN die Polizisten Dich anrufen.

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Natürlich darfst Du Dein Auto abschleppen (lassen). ;-)

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LEUTE...BITTE LESEN!!!! MAN HAT MICH EINMAL ERMITTELT, WEIL ICH DAS FENSTER OFFEN GELASSEN HABE. Das Beispiel habe ich nur gebracht, um zu zeigen, dass mich die Polizei in dem Falle des Fensters ermittelt hat und im Falle des Abschleppens eben nicht. Ich wurde nur 1x und das erste Mal abgeschleppt!!!

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Kommentar von franz48
31.03.2016, 18:59

Da hast du dich aber sehr unglücklich ausgedrückt bei der Ausgangsfrage.

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