Frage von kathakoch9876, 97

Auto abschleppen - Wer ist im Recht?

Hallo zusammen,

also es geht um folgenden theoretischen Fall. Wohngegend bei er es Parkplätze/Parkstreifen an der Straße gibt, die sind öffentlich und jedermann kann sie nutzen.

Man parkt sein Auto dort und fährt für ein paar Tage (ohne Auto) weg. Am Tag danach werden um das Auto herum solche Absperrungen gestellt, weil ein paar Parkplätze (genehmigt von der Stadt) für einen Umzug freigehalten werden dürfen und mit einem absoluten Halteverbotsschild ausgestattet sind. Da man ja im Urlaub ist, bekommt man davon nichts mir.

Ist die Person die die Genehmigung zum Aufstellen solcher Schilder hat, dazu berechtigt das Auto abschleppen zu lassen? Und wenn ja mit welchem Recht. Dass der Parkplatz für ein paar Tage gesperrt sein wird wurde nicht vorher angekündigt.

Antwort
von MyukaNeko, 62

"Wichtig ist es, die Halteverbotsschilder rechtzeitig aufzustellen, damit
sie von Anwohnern zur Kenntnis genommen werden und diese sich
rechtzeitig darauf einstellen können. Hierfür gelten unterschiedliche
Fristen in Abhängigkeit von den Regularien der jeweiligen Stadt.
Gemeinhin müssen die Schilder etwa zwei bis vier Tage vor dem
eigentlichen Umzugstermin aufgestellt werden. Der Grund: Es ermöglicht
den Haltern von Fahrzeugen, die im temporären Halteverbot stehen, diese
rechtzeitig zu entfernen."

-> Damit wurde es angekündigt und die Person ist berechtigt, dein Auto abschleppen zu lassen. Wenn das genau in deinen Urlaub fällt, ist das leider Pech.

Hier noch mehr Infos dazu: https://www.anwalt.de/rechtstipps/parkverbot-oh-schreck-der-wagen-ist-weg_003684...

Antwort
von sebastianla, 65

Frühestens 72 Stunden nach Aufstellen der Schilder darf abgeschleppt werden.

Kommentar von kathakoch9876 ,

Danke.

Kostenpflichtig für den Fahrzeughalter? Und wie beweist man, ab wann das Schild dort hing? Heißt aber auch, wenn man nur für 2 Tage so eine Genehmigung hat, hat man einfach Pech gehabt?

Hast du das zufällig einen Gesetzestext parat?

Kommentar von Jack98765 ,

Ja der Wagen darf kostenpflichtig abgeschleppt werden, denn du musst als Fahrzeughalter dafür sorgen, dass der Wagen im Bedarfsfall weg kommt (Nachbarn, Freunde, Familie). Da ist es egal ob du auf Urlaub bist oder nicht.

Es gab aber mal wo ein Urteil wo der Richter den Argumenten des Fahrzeughalters gefolgt ist, der meinte er hätte niemanden der den Wagen versetzt und somit musst dieser auch nichts bezahlen.

Kommentar von siggibayr ,

Zur erforderlichen sog. Vorlaufzeit bei der Veränderung von Halt- oder Parkregelungen durch mobile Verkehrsschilder hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996 - 11 C 15/95) bereits 1996 entschieden:

"Der Verkehrsteilnehmer muss jedoch mit Situationen rechnen, die kurzfristig eine Änderung bestehender Verkehrsregelungen verlangen. Er kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass ein zunächst erlaubtes Parken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen Straßenraumes auch noch vier Tage später erlaubt ist. Bei einer solchen "Vorlaufzeit" ist es nicht unverhältnismäßig, also nicht von Verfassungs wegen verboten, das Abschlepp- und Kostenrisiko eines längerfristigen Parkens statt der Allgemeinheit demjenigen zuzuweisen, der die Sachherrschaft über das an
der betreffenden Stelle geparkte Kraftfahrzeug hat und Vorsorge für den Fall einer Änderung der Verkehrsrechtslage treffen kann."


Aus dieser Vorgabe hat sich in der Praxis allgemein eine Vorlaufzeit von 72 Stunden (also 3 Tage) durchgesetzt.


Antwort
von Genesis82, 18

Ja, das Auto darf abgeschleppt werden - und wird es vermutlich auch, denn die Schilder wurden ja nicht ohne Grund aufgestellt. Die Kosten hat derjenige zu tragen, der das Auto dort abgestellt hat.

Solche Schilder werden rechtzeitig vorher aufgestellt und wenn man in den Urlaub fährt und das Auto auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, dann muss man jemanden beauftragen, der gelegentlich nach dem Rechten schaut. Genauso wie jemand die Blumen gießt, den Briefkasten leert und bei der Wohnung nach dem Rechten schaut.

Expertenantwort
von jloethe, Community-Experte für Auto & KFZ, 13

Die Umsetzung  kann man dann per Gericht versuchen einzuklagen aber zuerst mal geht der Auftraggeber in Vorkasse.

Als Lösungsansatz könnte man folgendes machen:

Ich kenne das so das einige Tage vorher an geparkten Fahrzeugen ein Hinweis auf genehmigte  Parkverbote  von wann bis wann an allen im Bereich  parkenden Fahrzeugen hinterlassen wird..   auf dem Rechner schreiben und an den Fahrzeugen als Fleyer hinterlassen.. ist legal und zulässig.

Wenn man damit ca zwei Wochen vorher anfängt  kann man vieles an Ärger vermeiden . das so als Tipp für das Nächste mal-..

Ich als Fahrzeughalter würde diese Umsetzkosten nicht tragen wollen denn Umzuziehen ist jedermanns eigenes Hobby und wenn ich im Urlaub bin ist das nicht mein Problem.  Joachim

Antwort
von holgerholger, 43

Die Frist für das Aufstellen der Schilder beträgt 3 Tage. Dabei wird das Aufstellen dokumentiert und die Fahrzeuge aufgeschrieben, die in dem Bereich stehen. Meist auch noch Fotos gemacht, um die Aufstellung genau festzuhalten.  Als Fahrzeugbesitzer musst Du sicherstellen,  das dein Fz in einem solchen Fall entfernt wird - oder mit den Kosten des Umsetzen lebrn.

Antwort
von Mikkey, 7

Die Person ist nicht dazu berechtigt, auf öffentlichem Grund geparkte Fahrzeuge abschleppen zu lassen, aber das Ordnungsamt bzw. die Polizei schon.

Wenn man irgendwo parkt, kann man sich nicht darauf verlassen, dass für alle Ewigkeiten an dieser Stelle das Parken erlaubt ist. Entsprechende Schilder werden mindestens drei Tage vorher aufgestellt und der Fahrzeughalter/Fahrer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug entfernt wird.

Kommentar von siggibayr ,

diese Rechtsauffassung ist durch BGH- Urteil überholt.

Kommentar von siggibayr ,

Sorry, öffentlicher Grund. Also nix mit BGH. Dort ging es um Privatgrund. Im öffentlichen Verkehrsraum ist tatsächlich die Ordnungsmacht zuständig.

Antwort
von Spush01, 35

Das Auto darf abgeschleppt werden! In diesem falle ist es egal! So ist die Welt! :( Genau so ist es ja wenn du dafür nichts kannst weil irgendwas kaputt am auto ist und in jemanden reinrast dann bist auch du der schuldige weil du in ihn reingerast bist!

Kommentar von Hasenmann81 ,

Was ist denn das für ein Vergleich? Beruht der Fehler am Fahrzeug, weshalb der Unfall verursacht wurde, auf einer fehlerhaften Reparatur oder einem grundlegenden Mangel an dem Fahrzeug, der bereits bei Gefahrübergang bestand, dann haftet sicherlich vornehmlich der Fahrzeughalter, aber diese Haftung kann auf den wahren Schädiger abgewälzt werden.

Bitte vorsichtig sein mit solch pauschalen Vergleichen.

Antwort
von Still, 18

Auf seine eigenen Kosten darf die Person das durchaus machen. Du selbst mußt dafür nicht haften.

Kommentar von siggibayr ,

Zur erforderlichen sog. Vorlaufzeit bei der Veränderung von Halt- oder Parkregelungen durch mobile Verkehrsschilder hat das
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996 - 11 C 15/95) bereits 1996 entschieden:


"Der Verkehrsteilnehmer muss jedoch mit Situationenrechnen, die kurzfristig eine Änderung bestehender Verkehrsregelungen verlangen. Er kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass ein zunächst erlaubtes Parken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen  Straßenraumes auch noch vier Tage später erlaubt ist. Bei einer solchen"Vorlaufzeit" ist es nicht unverhältnismäßig, also nicht von Verfassungs wegen verboten, das Abschlepp- und Kostenrisiko eines längerfristigen Parkens statt der Allgemeinheit demjenigen zuzuweisen, der die Sachherrschaft über das an der betreffenden Stelle geparkte Kraftfahrzeug hat und Vorsorge für den Fall einer Änderung der Verkehrsrechtslage treffen kann."

In diesem Urteil steht auch, wer die Maßnahme bezahlen muß.

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