Frage von geschundener, 69

Was hat es für eine Auswirkung bei einer fehlenden Zustimmung im Grundschuldbrief?

Hallo Leute,

auf einem beglaubigten Grundschuldformular einer Sparkasse von 1992 steht hinter der Beglaubigung des Notars:

"Zustimmung und Antrag der Gläubigerin:

Wir stimmen der Grundschuldbestellung zu und stellen die vorstehenden Eintragungsanträge auch im eigenen Namen. ...

dort fehlen Stempel und Unterschrift der Sparkasse.

Die Grundschulden wurden damals im Grundbuch eingetragen,

ein damit abgesichertes Darlehen ausgezahlt.

Der Schuldner sucht nach Möglichkeiten den Grundschuldbrief ausser Kraft zu setzen.

Bietet die fehlende Zustimmung dazu eine Möglichkeit?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Morelle, 15

Ich möchte es einfach und unjuristisch ausdrücken: Das Entscheidende ist die Bewilligung. Bewilligen kann ausschließlich der Eigentümer.

Die Eintragung beantragen kann jeder der Beteiligten und das muß auch nicht auf dem selben Formular erfolgen. Üblich ist es, daß der Grundstückseigentümer formularmäßig auch den Antrag stellt, weil der Antragsteller verpflichtet ist, die Eintragungskosten zu übernehmen. Letztlich ist es jedoch ohne Belang, wer den Antrag gestellt hat und wann der Antrag gestellt wurde. Vermutlich hat der Grundstückseigentümer im Formular bereits den Antrag gestellt ("Ich bewillige und beantrage..."), vielleicht hat die Sparkasse auch in einem separaten Brief ans Grundbuchamt den Antrag gestellt.

Nee, mein Lieber, so billig kommst du aus der Nummer nicht raus.

Kommentar von geschundener ,

Wie ich mittlerweile von dem eintragenden Notar erfahren habe,

ist es üblich,

das beim Notartermin dazu

weder ein Vertreter der Bank vorhanden ist noch die Urkunde unterschreiben muss da die eigentlich entscheidenden Vereinbarungen schon in den Verträgen erfolgt sind.

Warum die Bank auf ihren Formularen überhaupt die völlig überflüssigen Formularfelder verwendet hat ist allerdings noch unklar und rätselhaft.

wäre zumindest schön gewesen so über einen Fehler der Bank "billig aus der Nummer" herauszukommen ;-)

Antwort
von Ronox, 24

Nein, die Zustimmung ist aus formellrechtlicher Sicht (also für die Eintragung im Grundbuch) nicht erforderlich. Für die materiellrechtliche Entstehung der Grundschuld ist aber die Einigung zwischen dem damaligen Eigentümer und dem Gläubiger erforderlich. Diese wird aber vorliegen.

Kommentar von geschundener ,

danke für die Info, ist aber noch unklar.

könnten Sie mir das bitte genauer erklären?

Kommentar von Ronox ,

Bei der Eintragung wird vom Grundbuchamt nicht die Einigung geprüft, sondern u.a. ob die einseitige Bewilligung des Eigentümers vorliegt. Diese ist in der Urkunde des Notars enthalten.

Antwort
von geschundener, 6

Nach Rückfrage mit einer Notarangestellten erscheinen zu solchen Terminen keine Vertreter der Banken da die Urkunden nicht vom der Bank unterschrieben werden müssen.

Nach der Beurkundung dürfen keine Änderungen und Ergänzungen mehr auf den Urkunden vorgenommen werden.

Welchen Sinn dann die unausgefüllten Teile auf dem Formblatt der Sparkasse überhaupt haben könnte,

die ja die Verwirrung ausgelöst haben,

konnte mir bisher keiner erklären.

Antwort
von Daumenkino, 23

aber nein, was im grundbuch steht, genießt außerdem bestandsschutz

das passt schon alles

Kommentar von geschundener ,

Es geht nicht um die Eintragung im Grundbuch selbst

sondern ob die Sparkasse die nicht-vollstreckbare (!!!) Grundschuldurkunde als Sicherheit nutzen kann oder nicht.

Antwort
von Kuestenflieger, 11

die unterschriften sind nicht nach jedem absatz !

am ende stehen die unterschriften aller beteiligten in der gesiegelten urkunde .

Kommentar von geschundener ,

auf der Grundschuldurkunde stehen nur die Unterschriften des Schuldners und des Notars !

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