Frage von bebhbgebb, 49

Ausweichpflicht bzw. Vorfahrt auf Binnengewässern?

Hallo, ich habe ein paar Situationen, bei denen ich mir nicht sicher bin, wie im BINNEN-Schifffahrtsverkehr zu reagieren ist.

Bitte keine Bauchentscheidungen von Hobby-Kapitänen. Ich benötige bitte eine rechtlich fundierte Antwort. Danke

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Situation 1

Kleinfahrzeug c fährt stromab auf eine Engstelle zu.

Fahrzeug B kommt stromauf entgegen. Unter Fahrzeug B und Kleinfahrzeug c ist das Fahrzeug B dasjenige, welches darf die Engstelle gem. § 6.02 Nr. 1 b BinSchStrO zuerst passieren darf.

Allerdings befindet sich hinter dem Kleinfahrzeug c das Fahrzeug A. Unter den Fahrzeugen A und B ist das Fahrzeug A dasjenige, welches die Engstelle gem. § 6.04 Nr. 1 BinSchStrO als Talfahrer zuerst passieren darf.

Muss das Kleinfahrzeug c abwarten, bis B die Engstelle passiert hat oder ist es zum passieren verpflichtet, da es dem Fahrzeug A ausreichendem Raum geben muss und dieses die Engstelle vor dem Fahrzeug B passieren darf? (Unabhängig davon, dass sich die Fahrzeugsteuerer in der Realität über UKW absprechen würden)

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Situation 2

Kleinfahrzeug b (unter Motor) fährt stromab auf eine Engstelle zu. Kleinfahrzeug a (unter Motor) kommt stromauf entgegen.

Generell gilt, dass zwei sich begegnende Kleinfahrzeuge unter Motor gem. § 6.02a Nr. 4a BinSchStrO nach steuerbord auszuweichen haben.

Die Regelung „Talfahrer vor Bergfahrer“ gilt gem. dem amtl. Hinweis aus § 6.04 nicht.

Was aber ist zu tun, wenn die Engstelle keinen ausreichenden Platz bietet, damit sich zwei Kleinfahrzeuge ungehindert begegnen können?

Kann § 6.04 analog auf Kleinfahrzeuge angewendet werden? Wenn nein: Gibt es überhaupt eine Regelung?

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Situation 3

Kleinfahrzeug a befindet sich auf einer Nebenwasserstraße und trifft auf eine Hauptwasserstraße. Backbord voraus auf der Hauptwasserstraße befindet sich Kleinfahrzeug b (beide unter Motor).

Gem. § 6.02a Nr. 4 b BinSchStrO gilt „rechts vor links“.

Gem. § 6.16 Nr. 3 BinSchStrO gilt „Vorfahrt für die Hauptwasserstraße“ Zwar beeinhaltet der Gesetzestext nur den Begriff „Fahrzeug“, sodass man annehmen könnte, Kleinfahrzeuge seien nicht erfasst. Wenn dem so sein sollte, stellt sich die Frage, weshalb § 6.16 keinen amtlichen Hinweis darauf enthält, dass diese Vorschrift nicht für Kleinfahrzeuge gilt bzw. ihnen gegenüber nicht anzuwenden ist. Ferner stellt sich die Frage, was der Zusatz in §6.02.a Nr. 4 b zu bedeuten hat („ die §§6.13, 6.14 und 6.16 werden dadurch nicht berührt“)

Welche der beiden Regelungen gilt nun in solchen Fällen? Wer hat Vorfahrt?

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Skizzen und Gesetzestexte sind anbei

Antwort
von holycow1912, 2

Wirklich fundiert beantworten kann ich die Fragen nicht, ich kann nur vermuten.

Bzgl Situation 1 habe ich die Vermutung, dass Fahrzeug B Vorfahrt hat, denn wenn überhaupt müsste A erstmal C überholen.

Bei Situation 2 wird es entweder eine beschilderte Regelung geben, oder aber es gilt wie in §6.04 beschrieben, Talfahrer hat Vorfahrt.

Und bei der 3. Situation meine ich mir sicher zu sein, dass B Vorfahrt hat, da es dem Hauptfahrwasser folgt und A nur einfahren darf, wenn kein Fahrzeug auf diesem durch die Einfahrt behindert wird (§6.16).

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