Frage von bandi88, 38

Außergerichtlicher Einigungsversuch in sozialgerichtlichen Rechtsangelegenheit: wie geht es?

Es gibt eine Klage gegen der Krankenkasse, die wegen Nichterstattung einiger Kosten erhoben wurde. Da der Streitwert nicht hoch ist, wollte kein Anwalt ohne Zusatzvereinbarung Unterstützung angeboten, daher war diese Klage ohne Anwalt beim Sozialgericht erhoben.

Der Kläger hätte Interesse, die Ausseinandersetzung außergerichtlich abzuschließen. Wie macht man den außergerichtlichen Einigungsversuch richtig, damit man auf der sicheren Seite bleibt, auch rechtlich (sprich: keine Formfehler usw.)? Soll man dem Gericht ein Angebot schicken, oder direkt an der Gegenseite? Wie geht es genau? Wie formuliert man es richtig? Am besten hilft eine Beispielformulierung.

Danke für alle hilfreiche Antworten.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von marcussummer, 23

Wenn eine Klage anhängig ist, muss das Zustandekommen eines eventuellen Vergleiches gerichtlich protokolliert werden ("Prozessvergleich"), da das Klageverfahren ja auch irgendwie beendet werden muss. Das geht entweder im Rahmen einer mündlichen Verhandlungen oder im schriftlichen Verfahren unter Einreichung gleichlautender Vergleichstexte oder durch Annahme eines Vergleichstextes.

Wie du den Text formulierst, kann dir hier sicher keiner sagen. Dafür müsste man den Streit inhaltlich genau kennen. Genau das wäre der Job eines Anwalts. Im sozialgerichtlichen Verfahren kann man aber auch das Gericht bitten, den Parteien einen konkreten Vergleichsvorschlag zu unterbreiten, der einen bestimmten Inhalt hat.

Antwort
von Meandor, 12

In der Regel gibt es auch im sozialgerichtlichen Verfahren einen Erörterungstermin; vor allem wenn der Kläger nicht anwaltlich vertreten ist.

Dort werden Dir vom Richter sowohl Rechtslage als auch Deine vermutlichen Chancen erläutert. Dort wäre der Punkt für eine Einigung.

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