Frage von Klausdereinzige, 34

Ausschluss BR Mitglied nach §23 (1) BetrVG! Das BR Mitglid ist jetzt selber ausgetreten! Sollten wir dennoch ein Ausschlussverfahren anstrengen! Wunsch der MA?

Antwort
von Hexle2, 34

Ein Ausschlussverfahren wird angestrengt, wenn ein Mitglied des Betriebsrats seine gesetzlichen Pflichten verletzt. Das hat dann zur Folge (wenn berechtigt), dass das Arbeitsgericht das BRM seines Amtes enthebt und ihn mit gerichtlicher Entscheidung aus dem Betriebsrat ausschließt.

Wie wollt Ihr jetzt ein Ausschlussverfahren anstrengen wenn es nichts und niemanden mehr zum ausschließen gibt? Da bekommt doch nur noch der Rechtsanwalt Geld für eine Beratung die Ihr nicht mehr braucht da der Gegenstand des Verfahrens nicht mehr gegeben ist. Es kann gar nicht mehr zu einem Ausschlussverfahren kommen.

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