Frage von andynbg1972, 56

Ausschluss aus der gem. Wohnung per einstweiliger Verfügung aufheben lassen?

Meine Ex, seit 2 Wochen leidet offenbar an Borderline. Wir leben seit 2.5 jahren zusammen, schlossen am.9.8.2016 einen neuen Mietvertrag ab und bezogen die Wohnung am 24.8.2016. Bis zum 29.8. war alles in Ordnung. Dann warf sie mich aus der Wohnung (gem. MIETVERTRAG). Kein Streit, nichts. Ich wollte also eine Nacht in der alten Wohnung verbringen, wo es keine Möbel mehr gab, nur eine Matratze und Decke. Sie drohte mir dass sie die Polizei rufen würde wenn ich zurückkehren würde. So blieb ich also hier. Ich hoffte dass sie sich beruhigen wuerde aber sie flippt immer mehr aus. Gleichzeitig besucht sie mich, ruft mich an, schreibt mir hunderte nachrichten am tag, geht mit mir zum psychologen.

Jetzt kommt ja das wochenende. Unser amtsgericht hat auch einen bereitschaftsdienst. Kann ich also auch ausserhalb der öffnungszeiten einn antrag auf eintweilige verfügung zur aufhebung des ausschlusses stellen und wird dieser sofort beschieden?

In ihrem wahn möchte sie mich nun obdachlos machen. Sie hat fuer die wohnung, in der ich hause für morgen den übergabetermin bestimmt und meinr ich soll dann eben zur caritas, ins obdachlosenasyl oder einem freund, der 200 km entfernt lebt. Das kann es doch nicht sein. Unsere neue wohnung hat fuenf zimmer und 108qm. Kann ich also.den antrag auch via bereitschaftsdienst des ag stellen und erhalte sofort einen beschluss? Ich merke wie ich psychisch abfalle.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 21

Die einstweilige Verfügung kommt sicher nicht von ungefähr. Ich denke, da muss was geklärt werden, was erheblich Zeit braucht.

Es wird Dir kein Notdienst eines Gerichts irgenwie am Wochenende helfen. Die einzige Chance, die ich sehe, wenn Du die bisherige Wohnung verlassen musst, ist der Umzug in eine Pension oder ein Hotel. Das ist für ein Wochenende sicher kein Problem. Lass Dir von Deiner Ex wenigstens dafür Geld leihen, sofern Du selbst keines hast.

Am Montag dann gehst Du sofort zum Amtsgericht, ggf. Prozesskostenhilfe beantragen und/oder Beratungsschein für anwaltliche Beratung. Ein guter Rechtsanwalt kann Dir jetzt am ehesten weiter helfen.

Kommentar von Gerhart ,

Die einstweilige Verfügung existiert noch nicht und die Partnerin hat keine erwirkt. Lies die Frage bitte richtig. Außerdem wäre der Teufel nicht durch den Beelzebub auszutreiben.

Kommentar von bwhoch2 ,

Mit dem letzten Satz hast Du zweifellos recht, wobei ich schon der Meinung bin, dass es ohne fachkundige Beratung hier keine Lösung gibt.

Ob ich die Frage richtig gelesen habe oder Du kann so eindeutig nicht beantwortet werden. Man kann sie so lesen:


Ausschluss aus der gem. Wohnung
per einstweiliger Verfügung aufheben lassen?

(also "den Ausschluss aus der Wohnung mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung aufheben lassen")

oder so:

Ausschluss aus der gem. Wohnung per einstweiliger Verfügung        aufheben lassen?

(also "der Ausschluss aus der Wohnung der per einstweiliger Verfügung erwirkt wurde, soll dringend aufgehoben werden")

Gutes Deutsch ja, aber durchaus zweideutig. Es hängt vom Leser ab, wie er die Frage deutet. Ich so, Du so, aber ich stimme Dir zu, Deine Auslegung könnte durchaus auch zutreffen und ist vielleicht sogar die wahrscheinlichere.

Dennoch: Egal, ob der Fragesteller das eine will oder das andere, am Wochenende wird er nichts erreichen. Er würde immer nur auf ein Hotel oder Pension verwiesen.



Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 12

Wenn die Partnerin mittels Intervention einen Platzverweis durch die Polizei erwirkt hat, gibt es keine Einstweilige Richterliche Anordnung und schon gar nicht ab Freitag nach EINS im Verlaufe des Wochenendes.

Dieser "Ausschluss" (Rauswurf = ein brutales Wort) der Partnerin, den sie selbst verfügt hat und den du auch noch akzeptiert hast, ist keine rechtswirksame Maßnahme. Du kannst dein Wohnrecht unter Mitwirkung der Polizei und vermutlich eines Schlüsseldienstes durchsetzen. Daher wäre auch eine Einstweilige Anordnung nicht notwendig.

Den sozialpsychatrischen Dienst der Kommune kannst du noch einspannen  und einen Antrag auf Betreuung beim Amtsgericht für deine Partnerin einreichen, vorausgesetzt, du bist tatsächlich ein Unschuldslamm.

Antwort
von TrudiMeier, 21

Du brauchst keine Verfügung. Du hast einen Mietvertrag und damit hat sie dir Zugang zu gewähren. Ich gehe mal davon aus, dass du dir nichts hast zu schulden kommen lassen. (Häusliche Gewalt etc.) und dass der Ausschluss nur durch deine Ex erfolgt ist und nicht amtlich ist. Dann lass sie die Polizei rufen - die werden ihr nichts anderes sagen. Schlüssel nehmen und in die Wohnung gehen. Hat sie das Schloss ausgetauscht, kannst du die Polizei holen.

Kommentar von bwhoch2 ,

Ich gehe mal davon aus, dass du dir nichts hast zu schulden kommen lassen. (Häusliche Gewalt etc.) und dass der Ausschluss nur durch deine Ex erfolgt ist und nicht amtlich ist.

Liebe Trudi, wie Du in der Überschrift lesen kannst, gibt es offenbar eine einstweilige Verfügung. Diese kommt nicht von ungefährt. Da war bestimmt was vorgefallen, was wir nicht wissen. Die Polizei wird aufgrund dieser Verfügung auch gar nichts unternehmen. Ganz im Gegenteil.

Kommentar von TrudiMeier ,

Ich habe das so verstanden, dass der FS selbst eine einstweilige Verfügung gegen seine Ex beantragen will um in die Wohnung zu kommen und dass der Rauswurf aus der Wohnung ausschließlich durch die Ex erfolgt ist. Klar, wenn tatsächlich gegen den FS eine einstweilige Verfügung besteht, dann hilft ihm alles nix, auch nicht die Polizei.

Die Überschrift der Frage könnte man wirklich in beide Richtungen deuten. Möge der FS sich mal äußern, ob gegen ihn eine einstweilige Verfügung besteht oder ob er eine beantragen will.

Kommentar von Gerhart ,

Die Überschrift der Frage ist mit gutem Deutsch eindeutig gefertigt.

Kommentar von bwhoch2 ,

So eindeutig nun wirklich nicht!

Man kann sie so lesen:

Ausschluss aus der gem. Wohnung

per einstweiliger Verfügung aufheben lassen?

(also "den Ausschluss aus der Wohnung mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung aufheben lassen")

oder so:

Ausschluss aus der gem. Wohnung per einstweiliger Verfügung      aufheben lassen?

(also "der Ausschluss aus der Wohnung der per einstweiliger Verfügung erwirkt wurde, soll dringend aufgehoben werden")

Gutes Deutsch ja, aber durchaus zweideutig. Es hängt vom Leser ab, wie er die Frage deutet. Ich so, Du so, aber ich stimme Dir zu, Deine Auslegung könnte durchaus auch zutreffen und ist vielleicht sogar die wahrscheinlichere.

Antwort
von howelljenkins, 28

http://www.ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/A-bis-AN/anwaltsnotdienst.h...

anrufen und fragen

Kommentar von Gerhart ,

Du bezahlst?

Kommentar von howelljenkins ,

noe, wieso sollte ich?

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