Frage von mrkel, 24

Ausschließliches Recht im Urheberrecht?

Hallo zusammen, mich interessiert Folgendes: im Urhheberrechtsgesetz steht unter § 12, dass der Urheber das Recht hat zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. In Absatz 2 wird darauf hingewiesen, dass dies nur solange gilt, wie der Urheber noch keine Zustimmung für eine Veröffentlichung durch jemand drittes erteilt hat. Meine Frage ist nun, warum dann in § 12 Abs. 1 nicht die Rede von einem AUSSCHLIESSLICHEN Recht ist, zu bestimmen ob und wie das Werk veröffentlicht wird. Weil bei den Verwertungs- und Verfielfältigungsrechten ist das so (vgl. z.B. UrhG. § 15) Kann mir jemand helfen? Vielen Dank.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 9

Der Unterschied ergibt sich aus der Semantik:

UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht: "(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist."

UrhG § 15 Allgemeines: "(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten (...)"

Wer das Recht hat zu bestimmen, ob etwas geschieht oder nicht, der hat semantisch und logisch automatisch alleine das ausschließliche Recht zu bestimmen - Einer bestimmt, was geschieht ("Der Bundespräsident unterzeichnet das Gesetz."), anderfalls heißt es in Gesetzen stets "gemeinsam mit X und Y"!

Wer das Recht hat zu verwerten, ist möglicherweise Einer von Vielen! Denn es gibt ja ein einfaches und ein ausschließliches Nutzungsrecht, s. UrhG § 31.

Aber es gibt kein einfaches Veröffentlichungsrecht! Denn veröffentlichen kann nur Einer! Ist das Werk einmal veröffentlicht von A, kann B nicht morgen hingehen und sagen: Oh, dann veröffentliche ich es eben auch noch!

Erst, wenn ein Werk überhaupt nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich ist, könnte man von einer Zweit-Veröffentlichung sprechen.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. In manch anderen Fällen gibt es aber auch einfach nur eine schlampige Redaktion von Gesetzestexten ;-).

Antwort
von GanMar, 14

In Absatz 2 geht es nicht um die Veröffentlichung des Werkes selbst, sondern um die Beschreibung des Werkes oder seines Inhaltes.

Solange das Werk nicht veröffentlicht ist, braucht der Urheber nicht zulassen, daß jemand anders eine Beschreibung oder Inhaltsangabe dazu veröffentlicht.

Ist das Werk mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht worden, darf jeder eine Inhaltsangabe dazu schreiben.

Kommentar von mrkel ,

Danke für deine Antwort! Aber wie verhält es sich jetzt mit der Bezeichnung „ausschliessliches” Recht?

Kommentar von GanMar ,

Das kann ich Dir leider auch nicht sagen, da müßte ich selbst in Kommentaren zu Gesetz nachlesen, die mir aber leider nicht vorliegen.

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