Frage von MorsGER, 28

Ausschließliches Nutzungsrecht erwerben und im Nachhinein Schadensersatz fordern?

Wenn man das ausschließliche Nutzungsrecht für ein Werk von jemandem, der sich nicht viele Gedanken über das Urheberrecht bzw. dessen Durchsetzung machte, erwirbt und dann feststellt, dass das erworbene Werk von anderen Personen ohne Erlaubnis (aber bereits vor der Übertragung) veröffentlicht wurde, kann man von den jeweiligen Personen dann Schadensersatz fordern? Falls nicht, was für Alternativen bleiben?

Freundliche Grüße!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 25

Bis zum Zeitpunkt der UrhG § 31 Einräumung von [hier: ausschließlichen] Nutzungsrechten durch den Urheber war der Urheber selbst Inhaber der ausschließlichen] Nutzungsrechte an seinem Werk. Nur diesem stehen für diese Zeit also diese Rechte zu:

  • UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
  • UrhG § 97a Abmahnung
  • UrhG § 109 Strafantrag

Ab dem Zeitpunkt der Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten steht dieses Recht in diesen Punkten dem neuen Inhaber dieser Rechte zu.

Eine "Veröffentlichung" eines Werkes ist immer eine Erst-Veröffentlichung bzw. eine Wieder-Veröffentlichung nach langer Zeit. Eine Veröffentlichung kann deshalb hier nicht mehr untersagt werden - es droht ja keine Wiederholung, da eine weitere Verbreitung des Werkes keine Veröffentlichung darstellt im Sinne von UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht.

Eine weitere Verbreitung des Werkes ab dem Zeitpunkt der Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten kann der Inhaber dieser Rechte aber untersagen lassen. Dies gilt auch für das Verbreiten im Internet im Sinne von UrhG § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

Schadensersatz wäre m. E. auch erst ab diesem Zeitpunkt fällig. Eine Konstruktion, wonach der unerlaubt Verbreitende das Vermögen des gutgläubig ein ausschließliches Nutzungsrecht Erwerbende geschädigt hätte durch seine unzulässige (Erst-)Veröffentlichung bzw. weitere Verbreitung, halte ich für sehr gewagt - aber ein Gericht kann sich dieser Ansicht ja anschließen, zumal mit dem Hinweis auf einen weltfremden Künstler, der sich nicht um diese unzulässige (Erst-)Veröffentlichung bzw. Verbreitung gekümmert hatte.

Hatte der Künstler aber bewusst verschwiegen, dass es bereits zu einer [unzulässigen] (Erst-)Veröffentlichung bzw. weiteren Verbreitung gekommen ist, könnte sich dies auf den Preis auswirken, der für die UrhG § 31 Einräumung von [hier: ausschließlichen] Nutzungsrechten vereinbart worden war. Auch für weitere Schäden - etwa unnütze Investitionen und entgangene Gewinne - sollte der Urheber dann haften müssen.

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von MorsGER ,

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort!
Ihre Einwände sind nachvollziehbar und verständlich, Sie haben mir aber auf jeden Fall sehr weitergeholfen!

Antwort
von Johannisbeergel, 28

Das dürfte eher das Problem des Erstellers sein, weil er dir etwas "verkauft" und vertraglich zugesichert hat, was er gar nicht einhalten konnte.

Antwort
von Novos, 26

Du hast das Nutzungsrecht ab dem Zeitpunkt des Erwerbs. Wenn Du nicht nach vorher gemachten Veröffentlichungen fragst, ist das Dein Problem.

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