Frage von Demiana, 54

Aussageverweigerungsrecht - Womit muss ich rechnen?

durch die vielen anderen Beiträge zum Thema konnte ich mich vorweg schon sehr gut informieren. Super! Speziell meinen Fall betreffend gibt es jedoch noch ein paar offene Fragen. Folgendes zu meinem Fall:

Mein Lebensgefährte ist mit meinem Auto, das auf mich zugelassen ist, auf der Autobahn (also außerhalb geschlossener Ortschaften) mit 47 km/h zuviel geblitzt worden. Zugelassen waren 100 km/h und festgestellt wurde (nach Toleranzabzug): 147 km/h. Beweismittel: Messung mit Lasergerät und Foto. Das entnahm ich dem Zeugenfragebogen, der mir zugesandt wurde. Auf dessen Rückseite soll ich nun die Personalien und Anschrift der verantwortlichen Person mitteilen. Dieser drohen lt. Internet:

  • EUR 160,-- Bußgeld
  • bis zu 2 Punkten
  • 1 Monat Fahrverbot

Falls der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, wird mir (als Halterin des KFZ) das Führen eines Fahrtenbuches angedroht. Hier nun meine Fragen:

  • Womit muss ich rechnen, wenn ich von dem Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht gebrauch mache?
  • Wie stellen die denn fest, ob man verlobt ist oder nicht?
  • Muss man einen Nachweis erbringen, dass es sich um einen Verlobten oder Lebensgefährten handelt?
  • Was ist, wenn ich nur den Vornamen des Fahrers kenne, da er nicht zum engeren Freundeskreis gehört?
  • Da ich hier nur von geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen gelesen habe frage ich mich, mit welcher Ausdauer und Härte in meinem Fall vorgegangen wird?

Vielen Dank schonmal, Demiana

Antwort
von Ninni381, 33

Hi Demiana! Als wirkliches Problem sehe ich hier Folgendes: Wenn du im beschriebenen Fall vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machst, dann bestätigst du dabei gleichzeitig automatisch, dass der Raser auf dem Foto faktisch dein Verlobter ist... Unterm Strich bist immer du selbst für dein Auto und die Fahrtauglichkeit der Benutzer verantwortlich- würdest du hier auch so naiv schreiben, wenn jemand anderes durch einen schweren Unfall gestorben wäre?

Es wäre also deutlich sinnvoller und verantwortungsbewusster, dein Verlobter würde sich jetzt mal wie ein echter Mann verhalten und zu seiner Tat stehen, statt dich derartig in dieses Verfahren hereinzuziehen. Immerhin war es dein Auto, und du solltest ihm lieber gehörig in den Allerwertesten treten, statt hier nach halblegalen Ausflüchten zu seinem Schutz zu suchen. Meine Meinung, sorry!

Antwort
von NameInUse, 31

Wir haben Halterhaftung. Wenn Du nicht weißt, wem Du Dein Auto gegeben hast, dann ist es Dein Problem, deshalb auch die Androhung eines Fahrtenbuches. Wenn Du nichts dazu sagst, wird's wohl an Dir hängen bleiben. Aber weiterführend negativ auslegen darf man's nicht.

Antwort
von nancycotten, 30

Hallo Demiana,

du könntest deine Frage mal im "Verkehrsportal" stellen, die müssten es ganz genau wissen ;-)

Was ich bisher darüber gelesen habe ist, dass eine Partnerschaft oder Verlobung nicht ausreicht. Um die Aussage verweigern zu können müsstest du verheiratet sein (Ausnahmen sind eingetragene Beziehungen von gleichgeschlechtlichen Partnern).

Da ich hier nur von geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen gelesen
habe frage ich mich, mit welcher Ausdauer und Härte in meinem Fall
vorgegangen wird?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Polizei bei dir auftauchen und das Blitzerbild deinen Nachbarn etc. zeigen, um so herauszufinden wer der Fahrer war.

Gruß Nancy

Kommentar von NameInUse ,

Bei Gericht reicht diese Art der Verbindung (Lebensgefährte) nicht aus

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