Frage von youngindy, 217

Auslieferung Böhmermanns an die Türkei bei Verurteilung IN der Türkei?

Im ganzen Rahmen der Affäre um das Gedicht von Böhmermann habe ich eine grundsätzliche Frage bezüglich solcher internationaler Streitigkeiten.

Böhmermann wird ja glücklicherweise sehr wahrscheinlich weder verurteilt noch angeklagt werden, da ja sowohl der Tatbestand als auch der Paragraph, auf den sich die Türkei beruft, nicht zieht (wird überall falsch zitiert).

Könnte jetzt eigentlich die Türkei einen Strafprozess gegen Böhmermann wegen Präsidentenbeleidigung IN DER TÜRKEI anstreben, ihn dort in Abwesenheit verurteilen und dann die Auslieferung von Deutschland fordern?

Wie gesagt: Es geht hier nicht um eine moralische sondern um eine wirklich durch und durch rechtliche Frage zum internationalen Strafrecht.

Antwort
von clemensw, 99

Ob Erdogan in der Türkei einen Strafantrag kann? Rein theoretisch ja. Dann müsste aber zuerst geprüft werden, ob nicht durch die Klage in Deutschland bereits Strafklageverbrauch eingetreten ist (Verbot der Doppelbestrafung).

Eine Auslieferung ist aber nicht möglich, das würde gegen GG Art. 16 Abs. 2 verstoßen:

"(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind."

Die Türkei ist aber kein EU-Land (wird es unter Erdogan auch hoffentlich nie) und Klage vor einem internationalen Gerichtshof? Ja, nee, is klar - das Diktatörchen vom Bosporus macht sich nur weltweit lächerlich.

Antwort
von Realisti, 133

An Jan Bähmermanns Stelle würde ich in naher Zukunft keinen Türkeiurlaub planen. Aber ich glaube nicht das die deutschen Behörden einen Deutschen ausliefern für eine Tat, die er in Deutschland begangen hat und hier auch nicht unter Strafe steht.

Es gibt ja auch noch den zvilirechtlichen Weg. Ich denke der wird ihn noch zivil verklagen wegen Beleidigung.


Kommentar von thetee99 ,

für eine Tat, die er in Deutschland begangen hat und hier auch nicht unter Strafe steht.

Ich denke für das offensichtliche Beleidigen eines Staatsoberhaupts eines anderen Landes stehen sogar bis zu 5 Jahre Haft laut deutschem Recht, sofern sich das betroffene Staatsoberhaupt darüber beschwert, wie es aktuell passiert ist.

Kommentar von Realisti ,

Davon, dass er sich beschwert, hat er ja noch nicht Recht. Der Böhmermann hat sich ja nicht hingestellt und einfach nur beleidigt. Er hat Kritik verpackt in Satiere, Ironie und Kunst.

In der Pressemitteilung wurde doch auch gesagt (so oder so ähnlich): Wir müssen und erst informieren. So eine Beschwerde hatten wir schon sehr lange nicht mehr in Deutschland. Wir kennen uns damit nicht aus. Und wir halten Pressefreiheit und Kunst für ein wichtiges Gut unseres Landes.

Kommentar von thetee99 ,

Eigentlich hatte Böhmermann in seiner Sendung sogar extra den Unterschied zwischen erlaubter Satire und auch in Deutschland verbotener Schmähkritik deutlich machen wollen, in dem er eben dieses Gedicht aufgesagt hat, dass ja offensichtlich unter die Gürtellinie geht.

Kommentar von youngindy ,

Nein, der Paragraph wird im Moment überall falsch zitiert. Damit der wirksam wird muss sich das Staatsoberhaupt zum Beleidigungszeitpunkt in Deutschland befunden haben

Kommentar von Karl37 ,

In diesem Punkt irrst du dich, denn lies einmal den §103 Abs. 1  StGB genau.

Kommentar von AalFred2 ,

Nein, das muss nur das Mitglied der ausländischen Regierung.

Antwort
von thetee99, 101

Das Strafrecht der Türkei findet in Deutschland natürlich keine Anwendung und man wird es glücklicherweise nicht erleben, dass Deutschland - erst recht nicht einen "Prominenten" mit Medienwirkung - einfach an ein anderes Land ausliefert, es sei denn es ginge um ein schweres Verbrechen, wie Mord.

Kommentar von youngindy ,

Interessant würde es werden wenn die Türkei Deutschland vor die Wahl
stellen würde: Böhmermann ausliefern oder das wars mit dem
Flüchtlingspakt. Rein hypothetisch natürlich

Kommentar von thetee99 ,

Wenn das passiert kann sich die Türkei ein für allemal den EU-Beitritt abschminken... vermutlich weil es in dem Fall dann keine EU mehr geben würde ;) Die würden sich ja politisch ins eigene Fleisch schneiden.

Kommentar von youngindy ,

Die Türkei hat den sich doch schon lange abgeschminkt. Darauf setzt die türkische "Regierung" schon lang nicht mehr, sonst würden solche Verfahren gegen Journalisten in der Türkei nicht geführt werden und das Vorgehen in Syrien und gegen die Kurden nicht geschehen

Antwort
von bronkhorst, 57

Grundsätzlich liefert kein Land seine eigenen Staatsbürger aus.

Wenn ein Deutscher in der Türkei eine Straftat begangen und sich dann nach Deutschland zurückbegeben hat, kann er in einigen Fällen von einem deutschen Gericht unter Berücksichtigung türkischen Strafrechts verurteilt werden; eine Haftstrafe müsste er dann aber in D und nicht in der Türkei antreten.

Im Übrigen halte ich es für durchaus wünschenswert, dass Herrn Bs Verhalten strafrechtlich aufgearbeitet wird - erstens weil das einfach der rechtlich korrekte Weg ist und zweitens, weil ich diese Art von Humor für eine Beleidigung des Publikums halte.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 58

Ich vermute, dass Böhmermann in der Türkei schon auf den Fahndungslisten steht. Wenn sie ihn kriegen, wird er sicher die nächsten Jahre in einem TR-Gefängnis verbringen.

Ausgeliefert wird er aber auf keinen Fall. Deutsche werden grundsätzlich nicht an Drittstaaten ausgeliefert. 

Antwort
von PatrickLassan, 101

Eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ist nur möglich, wenn es sich um einen anderen EU-Staat handelt.

Kommentar von youngindy ,

Aber eine Auslieferung an die USA ist auch möglich. Und die Türkei hat ja die "privilegierte" Partnerschaft. Ist da nicht auch so etwas drin enthalten? Ich meine da war was...

Kommentar von PatrickLassan ,

Aber eine Auslieferung an die USA ist auch möglich.

Meines Wissens ist das für deutsche Staatsangehörige nicht möglich. siehe Artikel 16 Abs. 2 GG:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaatder Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

http://dejure.org/gesetze/GG/16.html

Kommentar von Karaseck ,

Wo hast Du denn das her? Es giebt Staaten mit denen Deutschland ein Auslieferungsabkommen hat, wo die Voraussetzungen für eine Auslieferung geregelt sind,, dass hat mit EU erst einmal nichts zu tun. 

Kommentar von PatrickLassan ,

Dass Auslieferungsabkommen grundsätzlich nur für Ausländer, aber nicht für deutsche Staatsangehörige gelten, ist dir anscheinend entgangen.

Kommentar von Zuko540 ,

Die gelten, aber nur für Ausländer.

Ansonsten liefert Deutschland keine Deutschen aus, Ausnahme sind EU-Staaten und der IStGH.

Antwort
von jimpo, 23

Der hat sich ein Eigentor geschossen.Der sollte gefeuert werden denn, das hat mit Satire nichts mehr zu tun. Wer solche Äußerungen im TV macht ,wußte warscheinlich nicht, was er da los getreten hat. Der hätte besser seine grauen Zellen einschalten sollen. Kann mir vorstellen, daß nicht viele vorhanden sind. Wie sagt man doch, " erst denken, dann machen " .

Antwort
von ErsterSchnee, 127

Klar kann die Türkei das. Deutschland würde ihn zwar nicht ausliefern - aber dort einreisen sollte er auch nicht mehr....

Kommentar von youngindy ,

Interessant würde es werden wenn die Türkei Deutschland vor die Wahl stellen würde: Böhmermann ausliefern oder das wars mit dem Flüchtlingspakt. Rein hypothetisch natürlich

Kommentar von ErsterSchnee ,

Das ist nicht nur rein hypothetisch Quatsch!

Kommentar von youngindy ,

Solchen "Herrschern" ist das zuzutrauen

Kommentar von Wippich ,

Du wirst dich Wundern.

Kommentar von youngindy ,

Ich sag ja nicht dass es passieren wird, nur traue ich solchen "Herrschern" noch ganz andere Sachen zu

Antwort
von tapri, 75

die "Tat" fand in Deutschland statt also ist Deutschland der Gerichtsstand. Die Türkei hat nur eine Nebenrolle. Sie könnte ihn natürlich verurteilen aber ohne Auswirkungen auf siein Leben in Deutschland. ich denke Herr B. wird nicht so dumm sein, jemals in seinem Leben in die Türkei zu gehen

Kommentar von youngindy ,

Das mag schon sein. Nur mal angenommen, er reist in ein anderes Land (außer der Türkei), und dieses Land hat ein Auslieferungsabkommen. So gesehen damals bei dem Problem, als Roman Polanski an die USA ausgeliefert werden sollte oder auch Julian Assange, der das gleiche Problem hat.

Böhmermann könnte dann mehr oder weniger Deutschland nie mehr verlassen oder ?

Kommentar von tapri ,

dieses Urteil ist nicht "gültig" da er Gerichtsstand nicht erfüllt ist. Also wird kein Land ausliefern. Auch wenn man ein Auslieferungsabkommen hat, wird nicht einfach so, ohne Prüfung, auf Zuruf einfach ausgeliefert

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