Frage von EgonH, 64

Auslegung der Vor- & Nacherbschaft durch den Rechtspfleger rechtens?

Mein Onkel hat mich als Neffen im handschriftl. Testament als "Universal- und Alleinerben seines gesamten Vermögens" bestimmt. Weiterhin beinhaltet das Testament folgenden Passus: "Mein Grundstück mit den darauf befindlichen Gebäuden dürfen nie veräussert und verkauft werden, d.h. sie bleiben durch Weitervererbung immer im Familienbesitz. Bei nicht Weitervererbbarkeit verfällt das Anwesen zu gunsten der Deutschen Krebshilfe." Der zuständige Rechtspfleger leitet hieraus eine Vor- und Nacherbfolge ab. 1.Mein Anwalt ist hier offensichtlich kein Spezialist und konnte mir nicht mitteilen, ob hier z.B. die 30 Jahresfrist der Nacherbfolge greift. (?) 2.Weiterhin ist mir nicht klar, ob hieraus eindeutig eine Vor- Nacherbfolge abzuleiten ist. Da ich 2 Kinder habe würde meine Vorerbschaft im Falle meines Ablebens auf diese übergehen und danach ggf. auf deren Kinder- gibt es eine gestaffelte Vorerbfolge? 3. ... Grundstück und Gebäude bleiben durch Weitervererbung immer im Familienbesitz... Wie ist hier "immer" auszulegen?Betrifft dies unendlich viele Generationen? ist der oben dargelegte Absatz möglicherweise anfechtbar? wenn ja, in wiefern?

Antwort
von SquadStein, 24

Das ist schwierig. die Vor- und Nacherbfolge muss sich auf den gesamten Nachlass beziehen, nicht nur auf die Grundstücke. Man müsste daher erst einmal wissen, woraus der Nachlass besteht. Man könnte dem Erblasser zwar noch ein dinglich wirkendes Vorausvermächtnis zu Gunsten des Vorerben unterstellen (§ 2110 Absatz 2 BGB), aber dasgeht sehr weit.

Wenn es eine Nacherbfolge ist, dann gilt auch § 2109 BGB, d.h. sie wird spätestens mit dem Tod des letzten beim Erbfall lebenden Kindes unwirksam.

Und dann gibt es noch andere Möglichkeiten, z.B. können Deine Kinder dir die Nacherbenanwartschaft übertragen. Mit einer Veräußerung wäre ich vorsichtig, weil das aufschiebend bedingte Vermächtnis drin steht. Ich würde hier alle Beteiligten anschreiben, insbesondere die Deutsche Krebshilfe, und eine Klärung herbeiführen. Geld musst Du auf jeden Fall in die Hand nehmen, wenn Du das zeitnah klären willst.

Kommentar von SquadStein ,

Hier noch ein paar Ausführungen zur Vor- und Nacherbfolge: http://www.erbfix.de/2016/08/vor-und-nacherbfolge.html

Kommentar von EgonH ,

Hallo, der Passus, aus dem Vor-und Nacherbschaft abgeleitet wird bezieht sich lediglich auf den unbeweglichen Nachlass, also Haus und Grundstück. Ist das so dann nicht zulässig?

Nach meiner Recherche wird die Nacherbschaft spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall unwirksam, da die Deutsche Krebshilfe eine juristische Person ist (§ 2109). Ist das korrekt?

Kommentar von SquadStein ,

Die Vor- und Nacherbschaft muss sich immer auf alles beziehen (Ausnahme: Vorausvermächtnis)

Kommentar von EgonH ,

Habe 2 Anwälte, einer ist Spezialist für Erbrecht, leider hat mich bisher keiner darauf aufmerksam gemacht. Dann müsste es eine Auflage sein und keine Vor-& Nacherbfolge oder?

Antwort
von Ronox, 42

Handschriftliche Testamente müssen vom Nachlassgericht oft ausgelegt werden, da diese meist von juristischen Laien verfasst werden. Vorliegend könnte man genaueres nur mit dem exakten Wortlaut des gesamten Testamentes sagen, aber meines Erachtens ist das Auslegungsergebnis anhand des kurzen Ausschnittes korrekt. Denn so ist sichergestellt, dass du als nicht befreiter Vorerbe nicht wirksam über das Grundstück zum Nachteil des Nacherben verfügen kannst. Allerdings dürfte die (bedingte) Nacherbfolge nur eintreten, wenn du ohne gesetzliche Erben aus dem Familienkreis verstirbst oder einen Dritten zum Erben einsetzt, damit dem Erblasserwillen Genüge getan ist. D.h. die Nacherbfolge wird mit höchster Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht eintreten. Mit welchem Ereignis die Nacherbfolge eintreten soll, müsste der Rechtspfleger aber mitgeteilt haben bzw. dies müsste im Erbschein stehen.

Kommentar von EgonH ,

Hallo Ronox,

Vielen Dank für deine Antwort. In meiner Frage hatte ich den exakten Wortlaut des Ausschnitts im Testaments angeführt, der offensichtlich zu dieser komplizierten Vor- Nacherbfolge führt. Genau das ist auch der Grund, wesshalb der Erbschein bisher nicht ausgestellt wurde (diese Sachlage muss wohl erst im Erbscheinantrag geändert werden).

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten