2

Auslagern von Gesetzesentwürfen an private law firms. Was spricht für, was gegen?

Frage von MueckeHH MueckeHH

Ja, ich hätte gern einige Pro und Kontra Argumente von euch zu diesem Thema. Wie z.B. Karl-Theodor zu Guttenberg es kürzlich tat. Den Gesetztesentwurf zum"Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" an die britische Großkanzlei Linklaters.

Vielen Dank im voraus

Fragen zu gleichen Themen finden

Antworten (2)

  • 0
    Antwort von aermelvollschee aermelvollschee

    Die Ambivalenz des Outsourcing von dem Verfassen von Gesetzestexten liegt in der Gegebenheit, daß Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wie Ministerialbeamte die Sprache der Wirtschaft nicht sprechen bzw. nicht verstehen können. Recht anschaulich zeigen das die Beispiele direkter Verhandlungen zwischen Wirtschaftsvertretern und politischen Vertretern wie z.B. die Privatisierungen von Kommunaler Infrastruktur (Verkehrsbetriebe, Wasserversorgung, Wohnungsgesellschaften oder auch die neueren sog. Opel-Rettungspläne, wo regelmäßig die öffentliche Hand den kürzeren zieht, wenn auf der anderen Seite des Tisches Spitzenpersonal der Managerliga oder gar noch ausländisches Management sitzt. Es ist daher einerseits günstig, sich selbst Leute zu verpflichten, die diese juristische Sprache der Wirtschaftswelt sprechen. Andererseits müßte man sich quasi sicher sein, das diese Dienstleister auch nur dem Auftraggeber loyal sind - sprich in diesem Falle dem Gesetzgeber. Eine versteckte Lobbyregelung zugunsten der Privatwirtschaft wären die Beamten oder Politiker kaum in der Lage rechtzeitig zu erkennen. Das ist ein sehr unsicheres Pflaster, da ja die Anwaltskanzleien ansonsten zum größten Teil private Auftraggeber haben. Daher ist eine solche Loyalität eher unwahrscheinlich.

  • 0
    Antwort von Rabbicook Rabbicook

    Bei jeder privaten Firma besteht die Gefahr der Parteilichkeit, der Vorteilsnahme usw.
    Ausserdem werden auch jetzt schon viele Gesetzesvorlagen von Lobbyisten geschrieben, von Ministern die keine Ahnung haben und keine Zeit(Lust) sich zu informieren dann eingebracht.
    Also ist es im grossen und ganzen Wurstegal wer die Gesetzesvorlagen schreibt.

    Kommentar von MueckeHH MueckeHHMueckeHH

    Gut, gut..Danke auf jeden Fall für immerhin eine Antwort :)

Diese Frage

Verwandte Fragen

Noch nicht den richtigen Rat gefunden?

Einfach und schnell viele hilfreiche Ratschläge von Deutschlands aktivster Ratgeber-Community erhalten!

Einfach und schnell einen Tipp erstellen und Ihren guten Rat mit anderen teilen!

Einfach und schnell ein Video hochladen und anschaulichen Rat an alle geben!

Die unter gutefrage.net angebotenen Dienste und Ratgeber Inhalte werden nicht geprüft. Die Richtigkeit der Inhalte wird nicht gewährleistet. Rechtliche Hinweise finden Sie hier.