Ausländisches Kennzeichen in Deutschland?

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3 Antworten

Achtung!

Die Abgabenordnung i.V.m. dem Kraftfahrzeugsteuergesetz regeln die Besteuerung von Fahrzeugen in Deutschland.

Relevant für die hiesige Frage ist dabei § 3 Nr. 13 KraftStG:

Von der Steuer befreit ist das Halten von [...] ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder für diese Fahrzeuge ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist;

Mit dem Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetz (2. VerkehrStÄndG) vom 08.06.2015 wurde der kraftfahrzeugsteuerrechtlich relevante Passus in § 3 Nr. 13 geändert!

Zitat aus dem Änderungsgesetz:

In Nummer 13 Satz 2 werden die Wörter „von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben“ durch die Wörter „für diese Fahrzeuge ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist“ ersetzt.

Das heißt im Klartext, dass nicht mehr der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthaltsort des Fahrzeugführers im Inland maßgeblich ist, dass ihm eine vorübergehende Steuerbefreiung verwehrt wird. Viel mehr ist nun nur wichtig, dass das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort NICHT im Inland hat, damit es in Deutschland steuerfrei gehalten werden darf.

Das lese ich so, dass der Fahrzeugführer durchaus auch Inländer sein darf, er das im Ausland ordnungsgemäß zugelassene Kraftfahrzeug nur nicht länger als vorübergehend (1 Jahr) in diesem Zustand und nicht mit regelmäßigem inländischem Standort nutzen darf.

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Stimmt das ?

Ja, das stimmt. Das hat aber ausschließlich mit der Kfz-Steuer zu tun. Wenn der Wagen im Ausland zugelassen ist, hat er in Deutschland für eine beschränkte Zeit Steuerfreiheit. Die erlischt allerdings, sobald jemand mit Wohnsitz in Deutschland am Steuer sitzt.

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