Frage von Alex260397, 32

Auskunftsanspruch, Rücktritt, Trickgeschäft?

Hallo,

Der BGH sieht ja in §242 BGB einen Auskunftsanspruch. Ich habe in einem persönlichen Fall
(kurz: Vertrag wurde unterschrieben, Gläubiger ist sich aber nicht über die Folgen im Klaren gewesen Bzw wollte das, was im Vertrag steht (Geldzahlung) nicht . Schuldner hat ihm keine Kopie ausgehändigt. Gläubiger weiß nicht, was im Vertrag steht, er hat per Email einen Abzug des unterschieben Vertrags mit einer Frist von 2 Tagen verlangt, Frist ist abgelaufen)

Nun ist mir gesagt worden, wenn der Anspruch aus §242 BGB  entstanden ist und nicht beachtet worden ist, gibt es dennoch keine rechtlichen Konsequenzen für den Schuldner. Stimmt das wirklich oder kann man da andere Dinge "versuchen"?

Dem Vertrag wurde zwar sofort per Mail widersprochen, aber ich glaube, dass ein Rücktritt ausgeschlossen ist, oder?

Kurze Info zum Vertrag/zum Fall:

Es ging um geschossene Fotos eines Fotografen. Es ging ausdrücklich um ein kostenfreies Testshooting mit kostenfreier Erstellung einer Sedcard. Fotograf F legte "Kunde" G nach dem Shooting einen Vertrag vor, den er nicht weiter erklärte (Bzw das erklärte vom vertragsinhalt abwich) sondern nur eine Unterschrift verlangte. Der Vertrag belief sich auf Zahlung von 170€ zu Erlangung der Bildrechte an den von F geschossenen Fotos, um diese an dritte weitergeben zu dürfen. Da G übermüdet, unkonzentriert und nervös war (F machte ihm verbal indirekten Druck, zu unterschreiben) unterschrieb G den Vertrag, ohne sich über die Folgen im Klaren zu sein. G wollte nämlich weder die Bildrechte an "seinen" Fotos haben, noch 170€ zahlen. Als er zuhause ein Beiformular über diese Zahlung lies, fiel ihm das auf und widersprach sofort per Mail noch am selben Abend (vergangenen Samstag) und verlangte eine Zusendung des von ihm unterschriebenen Vertrages Bzw Kopie Binnen 2 Tagen. Er hat noch immer keine Antwort erhalten.

Die "Rechnung" wird vermutlich Ende dieser Woche kommen. Was kann man hier rechtlich tun?
Es ist ihm, G nun auch von anderen Erfahrungsberichten bekannt, dass die Agentur keine seriöse ist und ein reines Trickgeschäft darstellt.

Kann G trotz der Unterschrift vom Vertrag zurücktreten?
Und wenn nicht, was kann G aufgrund der Nichtbeachtung des Auskunftsanspruches tun?

Falls beides wegfällt, wäre eine drohende Klage Bzw außergerichtliche Einigung wohl am taktisch klügsten, da solche Agenturen es eig scheuen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Antwort
von SaVer79, 18

Ich sehe hier erstmal keine Anwendbarkeit des auskunftsanspruches aus 242 BGB vor allem hindert dieser ja auch nicht den Fotografen daran, seinen Anspruch auf Zahlung des Honorars durchzusetzen. Man sollte halt Verträge lesen bevor man sie unterschreibt! Wo hier das Trickgeschäft liegen soll, erschließt sich mir noch nicht so ganz. Ein Rücktrittsrecht sehe ich hier auch nicht

Kommentar von Alex260397 ,

Es ist kein Honorar. Trickgeschäft nicht in dem Sinne dass es illegal ist. Es wird einfach nachher nicht das getan, was erwartet wird (natürlich steht das nirgends im Vertrag drin).
Im Grunde so: Man wird die ganze Zeit zugetextet, mit total anderen Themen beschäftigt, abegelenkt, von Geld war nie die Rede und plötzlich unterschreibt man etwas, was zur Zahlung von 170€ auffordert. Türlich sollte man das durchlesen. Aber man wär kein Mensch, würde man im Leben alles perfekt hinbekommen ohne Mal zu stolpern.
Aber ich hätte gedacht, dass wenn kein anfänglicher Rechtsbindungswille vorliegt, auch eine Unterschrift nichtig ist. Man wollte ja weder die Leistung, noch die Gegenleistung erbringen.

Kommentar von SaVer79 ,

Es würde ein Vertrag unterschrieben und so lange klar war, dass es sich um einen Vertrag handelt, wird es schwierig nachzuweisen, dass man eigentlich keinen Vertrag unterschreiben wollte! Natürlich liest sich nicht jeder immer alles vorher genau durch, was er unterschreibt, aber dadurch geht man eben auch wissentlich das Risiko ein

Kommentar von NicoSchwarze ,

Ich lese gerade im BGB den Paragraphen nach das passt zu Paragraphen 241a kann mich aber auch ihren. Ich würde bei solchen Sachen wenn so was passiert und man hat Bankdaten raus gegeben, zur Bank gehen und eine neue Kontonummer einrichten oder Lastschriften zurück buchen lassen. Dar hat mann ein recht zu. Und sollte einen Anwalt als Stütze dar zu holen den mann nach einer Pauschale Bezahlen tut.

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