Frage von helirolf, 137

Aus Ordnungswidrigkeit wird Straftat wenn man sich wehrt?

Ich bin jetzt 66 Jahre alt und habe mir in meinen Leben noch nie was zu Schulden kommen lassen. Anfang Februar 2015 hatte ich einen „Rotlichtverstoß“ in Folge einer Stausituation auf einer Blitz-überwachten Kreuzung in Leipzig. Da mir die ganze Angelegenheit komisch vorkam, hatte ich mir das Kennzeichen des vor mir fahrenden Fahrzeugs notiert. Anhörung kam wie erwartet. Ich legte daraufhin die Situation klar und benannte den Zeugen in Form des Kennzeichens. In der Folge bekam ich einen Bußgeldbescheid mit 1 Monat Fahrverbot... Die Rotlichtzeit bestand 1,31 Sekunden. Daraufhin nahm ich mir einen leipziger Anwalt (für Verkehrsrecht). Es kam zur ersten Gerichtsverhandlung im Juli mit den Ergebnis, dass ein Sachverständiger die genaue Position meines Fahrzeugs feststellen sollte, da auf den ersten Foto mein Fahrzeug fast vollständig durch das vor mir stehende Fahrzeug verdeckt war. Immer wieder stellet ich die Forderung den Zeugen zu ermitteln und zu befragen. Nichts geschah. Deshalb ermittelte ich auf eigene Faust den Zeugen, und siehe da, er konnte sich noch genau erinnnern, da er sich auch über den Ampelblitz gewundert hat. Nach Vorlage des Gutachtens kam es dann im Dezember 2015 zur eigentlichen Verhandlung. Meine Frage nach meinen Zeugen wurde seitens der Richterin beantwortet: „den brauchen wir nicht“. Mein Anwalt war eine Lachnummer. Er gab in der ganzen Verhandlung außer: „Ich beantrage Freispruch für meinen Mandanten“ nichts von sich. Das Urteil lautete dann: 1 Monat Fahrverbot und 200 Euro Bußgeld plus die Kosten des Verfahrens. Somit wurde aus eine Ordnungswidrigkeit ein Straftatbestand, denn ich muß jetzt meinen Führerschein bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig hinterlegen und auf meine Nachfrage bin ich dadurch auch noch vorbestraft. Ich frage mich, ist das noch rechtlich in Ordnung???

Expertenantwort
von Crack, Community-Experte für Verkehr & Verkehrsrecht, 52

Ich habe keine Ahnung wer Dir erzählt hat das Du jetzt vorbestraft sein sollst.

Du hast eine Ordnungswidrigkeit begangen.
Auch wenn die - nach Einspruch - vor Gericht verhandelt wurde wird daraus keine Straftat.
Das ist definitiv nicht so und es gibt kein Gesetz, keine Regelung, keine Vorschrift die das decken würde.

Du bist also ganz sicher nicht vorbestraft.

Kommentar von helirolf ,



Du bist also ganz sicher nicht vorbestraft.




Ich hoffe, Du hast recht. 

Die Auskunft stammt von der Staatsanwaltschaft Leipzig, wo ich meinen Führerschein abgeben muss. Der Umgangston auf meine Nachfrage war dort auch nicht gerade freundlich.

So schnell wird in diesen Staat aus einen unbescholtenen Bürger ein Verbrecher. 


Antwort
von tachyonbaby, 58

Herzlichen Glückwunsch! Du bist aufgewacht und hinterfragst die Bananenrebublik, die alles andere als ein Rechtsstaat ist, denn mit Recht und Ordnung hat diese BRD schon lange nichts mehr zu tun.

Die neueste Masche einer korrupten Staatsanwaltschaft sich unbequemer Fälle zu entledigen, bei der einer Anschuldigung widersprochen wird, ist eine Erpressung. Trotz unbewiesener Vorwürfe und nicht befragter Zeugen wird ein Verfahren angedroht, es sei denn, man zahle eine Summe XY an eine caritative Einrichtung, dann würde man das Verfahren einstellen. (Schon ein paar Mal live im Bekanntenkreis miterlebt).

In Deinem Fall würde ich mir einen kämpferischen Anwalt suchen, der noch nicht total vom System korrumpiert wurde. Ja, ich weiß, da muß man eventuell längere Zeit suchen. Aber den Widerspruch kannst Du auch ohne Anwalt stellen. Achte nur darauf, daß die Frsit gewahrt ist. Das Schreiben per Fax voraussenden (Sendebericht aufbewahren!) und dann entweder das Schreiben gegen Eingangsstempel direkt beim Gericht abgeben oder mit Einschreiben-Rückschein, damit Du den Eingang bei Gericht beweisen kannst. Es kommt oft vor, daß auf diese Widersprüche überhaupt nicht reagiert wird und dann behauptet man, ein Schreiben wäre nie eingegangen (schon oft erlebt!).

Ich an Deiner Stelle würde das Urteil nicht hinnehmen und mich durch alle Instanzen durchkämpfen. Oft wird das Amtsgericht noch durch das Verwaltungsgericht gedeckt, aber schon auf Landgerichtsebene hat der Spuk zumeist ein Ende. Es sei denn es geht um Grundstücke, die das Land gern haben möchte, dann geht die Korruption oft noch höher.

Kommentar von Crack ,

Herzlichen Glückwunsch! Du bist aufgewacht und hinterfragst die Bananenrebublik, die alles andere als ein Rechtsstaat ist, denn mit Recht und Ordnung hat diese BRD schon lange nichts mehr zu tun.


Ach wie schön.
Aufgrund eines Sachverhaltes der aus Sicht eines Laien geschildert wurde, deshalb Fehler enthält und dessen Zusammenhänge Du offensichtlich nicht verstanden hast ist das für Dich Anlass genug über das ganze Staatssystem zu urteilen?

Die neueste Masche einer korrupten Staatsanwaltschaft sich unbequemer Fälle zu entledigen, bei der einer Anschuldigung widersprochen wird, ist eine Erpressung. Trotz unbewiesener Vorwürfe und nicht befragter Zeugen wird ein Verfahren angedroht, es sei denn, man zahle eine Summe XY an eine caritative Einrichtung, dann würde man das Verfahren einstellen.
(Schon ein paar Mal live im Bekanntenkreis miterlebt).


Du hast das Rechtssystem überhaupt nicht verstanden und erhebst pauschal Vorwürfe.

Aber den Widerspruch kannst Du auch ohne Anwalt stellen. Achte nur darauf, daß die Frsit gewahrt ist.

Wenn dann erhebt man Einspruch.
Die Frist dafür ist aber abgelaufen wenn die Verhandlung bereits im Dezember war. Deine Ratschläge kommen also zu spät.

Offenbar hast Du jegliches Vertrauen in dieses Land verloren.
Das liegt möglicherweise daran das Du beim letzten Chemtrails-Angriff Deinen Aluhut nicht aufgesetzt hattest.
Nun bist Du leider [Tachyonen-]verstrahlt, glaubst alle möglichen Verschwörungstheorien die z.B. auch von Reichsbürgern verbreitet werden und wirst bald von Aliens geholt und missbraucht werden.

Kommentar von tachyonbaby ,

Phrasendrescher!

Kommentar von Crack ,

Mehr hast Du nicht zu sagen?

Ich dachte Du kannst Deinen Standpunkt wenigstens Ansatzweise verteidigen?

Antwort
von Niggo96, 81

Auch dir nen neuen Anwalt und lege Einspruch gegen das Urteil ein. Ist alles möglich so lange du in der Frist bleibst. Wie lange das ist bei einem Urteil weiß ich leider nicht mehr. Kannst dich auch an ein Fahrschule wenden. Die sind in solchen Sachen auch eigentlich immer ganz fit.

Antwort
von Lkwfahrer1003, 60

Was hat denn das Gutachten ergeben ?

Kommentar von helirolf ,

ca. 30 Seiten Papier. Eine klare Aussage hinsichtlich der Stausituation gab es nicht.

Mir geht es jetzt nicht mehr um die eigentliche "Tat" . Ich hatte mich nach diesen "Urteil" schnell entschlossen die Sache durchzustehen, da ich endlich meine Ruhe haben wollte. Meine Frage richtete sich hier eigentlich um die Abwicklung danach.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Das Urteil ist Rechtskräftig ......du gibst deinen Führerschein bei der Staatsanwaltschaft ab .....und holst ihn einen Monat später wieder ab ! Das war es schon

Kommentar von helirolf ,
du gibst deinen Führerschein bei der Staatsanwaltschaft ab .....und holst ihn einen Monat später wieder ab ! Das war es schon

Hab ich auch gedacht. Aber auf meine Nachfrage wurde mir gesagt, dass ich jetzt "vorbestraft" bin. ( wegen 0,3 Sekunden, die falsch dokumentiert sind) Und da geht mein Glauben an Recht und Gerechtigkeit in  diesen Staat komplett verloren. Wo sind wir bloß hingekommen.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Du bist in keinster weiße vorbestraft !

Eigentlich ist das Urteil nach dem Regelbußgeld für das Überfahren einer Roten Ampel mit mehr als 1 Sekunde Rotphase.

Wenn man es so ausdrücken will bist du jetzt im Fahreignungsregister vorbestraft ...... mit ca. 5 Mio anderen ..... also nicht wichtiges ! Du solltest es jedoch vermeiden in nächster zeit wieder so einen Verstoß zu haben !

Gerechtigkeit in  diesen Staat komplett verloren

Warum denn ........

Die Richterin hat alles richtig gemacht ! Der Zeuge wurde nicht benötigt , weil man dir als Beschuldigtem deine Schilderung der Sache geglaubt hat . Man geht davon aus das der Zeuge auch nicht anderes als deine Aussage zu bestätigen ausgesagt hätte . Für was hätte man ihn dann laden sollen ? Zeugengeld gespart , welches du hättest bezahlen müssen !

Die  200 Euro und das 1 monatige Fahrverbot ...ist bei einem Qualifiziertem Rotlichtverstoß die Regelbuße ...die Richterin hätte die Strafe auch höher ansetzten können ....was viele Richter auch tuen , damit der Uneinsichtige ..einsichtig wird !   

Du wurdest nicht wegen 0,3 sondern wegen 1,3 Sekunden bestraft ! Du hast den Schutzbereich der Ampel bei Rot überquert !

Der Gutachter ....so tippe ich ..... musste nur schauen ob die Ampelüberwachung richtig funktioniert....was er auch hat !

Solltest du wieder einmal in so einen fall verwickelt werden .....stehen bleiben wenn es blitzt ....nicht weiterfahren !.....dann blitzt es das zweite mal und alles ist gut !

so sieht die BGS das du den Schutzbereich nicht überquert hast !


Zu deinem Anwalt noch ein paar worte.........

Was hätte er den anderes machen sollen ? Das gutachten Anzweifeln ? Sorry aber bei einem Bußgeldverstoß hat man als Anwalt eben nicht viele Möglichkeiten ...... ich tippe mal ...er hat alle ausgeschöpft !   Z.B das Gutachten ....das wurde ja nicht seitens der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben . Und wenn dieses den Rotlichtverstoß bejaht ist es aus mit der Maus ! Er kann ja nicht sagen ....wir wollen noch ein Gutachten weil wir dem Gutachter nicht glauben ....ist ja auch eine Kostenfrage !


Meine Meinung .......

In diesem Prozess ist eigentlich alles ganz normal gelaufen .....das übliche Prozedere halt .......und ich war schon bei einigen Prozessen dabei ....wo die Strafen höher ausgefallen sind !


Vorbestraft bist du im sinne eines Verbrechers definitiv NICHT !

Vorbelastet im Straßenverkehr ....ja....hat aber auch nichts weiter zu bedeuten !

Nimm es Sportlich ...wie oft hast schon einen Verstoß begangen und wurdest nicht erwischt ? Wie alle ...oft genug !

MFG

   


  



 

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