> sorry, ich verstehe jetzt nicht
> genau, was Deine Frage ist. Davon ab,
> wie die auf die Stellen hinter dem
> Komma kommen, hätte ich schon gern
> gewusst.
@Panikgirl: Kommastellen ergeben sich durch die Berechnung. Ich möchte dafür ein bisschen ausholen.
Zuerst wird ein Verbrauch ermittelt. Dann wird das mit dem Prozentsatz verrechnet, der „regelsatzrelevant“ sein soll. Bei den Nahrungsmittel sich das 86% (aus den Kopf). Wenn also ein Referenz-Haushalt, 100€ für Essen ausgibt, dann steht dem ALG2-er nur 86€ für den Posten „Nahrung“ zu. So kommen krumme Zahlen zustande.
Die Vorgabe des Verfassungsgerichtes war ja eh nur, das die Zahlen nachvollziehbar sein sollen. Fraglich ist immer noch, ob die Referenzgruppe, Ausgaben der Einzelposten und Verhältnis der Haushalte zueinander realitätsnah sind/waren. Ohne Transparenz konnte man vorher nicht mal klagen, weil die Zahlen nicht verstanden werden konnten.
Nun können ALG2-ler nachvollziehen wo und wie sie über den Tisch gezogen werden. Dadurch werden weitere Klagen erst möglich. Diese sind auch bitter nötig.
Beispiel: Wenn ein Haushalt der Ref.-Gruppe 144€ für Nahrung ausgibt und 124€ für alkoholische Getränke, so kann man davon ausgehen, dass der Posten „Nahrungsmittel“ höher gewesen währe, wenn kein Geld für Alkohol ausgegeben währe. Da Alkohol im Regelsatz nicht mehr vorkommt, kann man klagen und einen höheren Satz für z.B. Nahrungsmittel einfordern, weil man keinen Alkohol trinken kann (Im Reegelsatz nicht vorgesehen).
Man behauptet, dass nun nur Haushalte in die Ref.-Gruppe gerechnet werden dürfen/müssen, in denen auch kein Alkohol getrunken wird und daher mehr Geld für Nahrung zur Verfügung steht und auch ausgegeben werden kann.
.. oder das der Haushalt mehr für Nahrungsmittel ausgeben würde, wenn kein Geld für Alkohol verschwendet werden würde.
Ohne transparente Berechnung währe diese Argumentation nicht möglich gewesen.
Oder anderes Beispiel: Auf die 22€ für öffentlichen Verkehr komme ich nur, wenn ich von 15% der unteren Haushaltseinkommen ausgehe. In der VO zum §28, SGB12 steht aber, dass es 20% sein sollen.
Des weiteren ist Tabak in der VO als Beispiel für Genussmittel aufgeführt. Es ist fraglich ob die Regierung den raus rechnen darf, obwohl er explizit als Beispiel aufgeführt wird.
Diese Einzelposten müssen nun vor Gericht abgeklärt werden. Deswegen transparente Berechnung, Die Prozentangaben der Verbrauchsberechnung, die ALG2-lern zugestanden werden ergeben die Kommazahlen. Nur Prozente die regelsatzrelevant sind, der tatsächlichen Ausgaben der zugestandenen Einzelposten in den unteren Einkommensgruppen, werden den ALG2-lern zugestanden. Sonst würde es ja viel weniger zu der -politisch gewollten- Unterversorgung kommen, die als Motivation verstanden werden soll, jede Arbeit auf zu nehmen.
Stichwort: Lohnabstandsgebot.
Es ist ja nicht erst seit gestern (2005), das politisch das Lohnabstandsgebot uns wichtiger ist, als menschenwürdiges Leben. Ein Urteil allein kann das Defizit in der zwischenmenschlichen Wahrnehmung nicht korrigieren. Der Weg zur Menschlichkeit in der Sozialgesetzgebung heute währe zu groß.
Kurz gesagt: die Kommastellen ergeben sich weil die notwendigen Ausgaben der unteren Einkommensgruppen den ALG2-lern, wenn sie regelsatzrelevant sind, nur anteilig zugestanden werden. Es soll auf keinen Fall ein Leistungsbezug erreicht werden, der sich unteren Einkommensgruppen sich annähert. Deswegen werden nicht alle Bedürfnisse im Regelsatz berücksichtigt und der Bedarf der zugestandenen Posten wird nur teilweise berücksichtigt.
Verlasse dich aufs Amt und du bist verlassen! Von Hartz4 ist keine gesunde Ernährung möglich. Der Satz gilt auch für Leute die aus Gesundheitlichen Gründen auch in Zukunft nicht mehr voll arbeiten können!