Frage von ninja996, 47

Aufhebung von Mini Job. Gefahr?

Hallo ihr Lieben,

Ich bin 19 und habe vor kurzem in einem Supermarkt, als Verkaufshilfe angefangen. Natürlich auf Mini Job Basis. Nun würde ich gerne auf Teilzeit rübergehen. Neuer Vertrag wurde gemacht etc. Alles schön und gut. Doch nun :

Im Aufhebungsvertrag, für die Minu Job Regelung, gibt es einen Satz der mich zum Nachdenken bringt.

" § 3 Ausgleich aller Ansprüche Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit vorstehender Vereinbarung sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, aus seiner Beendigung und für die Zeit nach der Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt und abgegolten sind. "

Bedeutet dies, dass ich auch auf meine Überstundenauszahlung verzichte ? Die meinten, weil ich über 450€ war, dass Sie mir 390 am 19.04 zahlen und die Überstunden am 19.05.

LG

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 9

Diese Klausel ist für Dich aus zweierlei Gründen bedeutungslos:

> Erstens bezieht sie sich auf den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Dein Arbeitsverhältnis bei diesem Arbeitgeber bleibt aber bestehen, auch wenn Du einen neuen Vertrag erhältst.

> Zweitens ist eine solche pauschale Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag unwirksam, sofern sie sich lediglich auf Ansprüche des Arbeitnehmers erstreckt (um das beurteilen zu können, müsste man aber mehr aus diesem Vertrag erfahren); dazu gibt es auch ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG (Urteil vom 21.6.2011, Az.: 9 AZR 203/10), wonach solche Klauseln den Arbeitnehmer einseitig unangemessen benachteiligen.

Entscheidend ist aber zunächst der erste Punkt; Deine Ansprüche auf Auszahlung von Überstunden bleiben dir also erhalten!!

Antwort
von Messkreisfehler, 34

Ja, das bedeutet das. Würde ich also so nicht unterschreiben.

Kommentar von Familiengerd ,

Ja, das bedeutet das.

Das ist falsch!

Selbstverständlich bleiben die Ansprüche auf Überstundenentgeltung erhalten. Schließlich bleibt auch das Arbeitsverhältnis mit diesem Arbeitgeber bestehen, auch wenn es einen neuen Arbeitsvertrag gibt (siehe dazu auch meine eigene Antwort).

Antwort
von jimpo, 25

Das Klauseln die für sich sprechen und nur zum Vorteil der Firma sind. Da solltest Du es Dir gut überlegen zu unterschreiben.

Kommentar von Familiengerd ,

Da solltest Du es Dir gut überlegen zu unterschreiben.

Warum das denn??

Selbstverständlich bleiben die Ansprüche auf Überstundenentgeltung
erhalten. Schließlich bleibt auch das Arbeitsverhältnis mit diesem
Arbeitgeber bestehen, auch wenn es einen neuen Arbeitsvertrag gibt
(siehe dazu auch meine eigene Antwort).

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