Frage von cambaja, 44

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird einer Person ein Studienplatz in Deutschland verweigert, wenn man kein Semesterticket erwirbt?

Bitte keine Erklärungen, warum es ein Semesterticket gibt oder Erinnerungen, dass Deutschland ein "Sozialstaat" ist, danke!

Antwort
von MrHilfestellung, 24

Nach der Rechtsgrundlage, dass du dich bei Immatrikulation dazu verpflichtest den Semesterbeitrag bzw. das Semesterticket zu zahlen.

Du kannst dich gerne durch die Voraussetzungen deiner Hochschule wühlen.

Es gibt aber auch natürlich die Befreiung vom Semesterticket, aber du musst selbst wissen, ob die Voraussetzungen auf dich zutreffen.

Antwort
von Garriba, 19

Du wirfst da was durcheinander: Dir wird nicht allgemein ein Studienplatz verweigert, sondern die Immatrikulation an der Hochschule - und das nicht, weil Du kein Semesterticket kaufst, sondern die Immatrikulationsgebühr (oder Semesterbeitrag), in der das Ticket enthalten ist, nicht bezahlt hast. Keine Gebühr, keine Einschreibung. 

Antwort
von suziesext08, 31

weil es kein einklagbares Grundrecht auf einen Studienplatz gibt und die Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Unis durch Länderrecht geregelt ist.

Es gibt aber in nahezu allen Fällen eine breite Palette von Gründen, die eine Befreiung ermöglichen.

Rechtlich:

Bereits 1992 klagte ein Duisburger Student gegen das Semesterticket. Zuletzt stellten zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1999 (BVerwG 6 C 14.98 und BVerwG 6 C 10.98) klar, dass eine Studierendenschaft, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft verfasst ist, sowohl die Kompetenz hat, das Ticket einzuführen als sich auch öffentlich dazu äußern darf.

Verfassungsbeschwerden gegen diese beiden Urteile wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (jeweils durch einstimmigen Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. August 2000) (BVerfG, 1 BvR 1510/99[11] und 1 BvR 1410/99).

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