Frage von hankbellows, 6

Aufgrund welcher Rechtsbasis dürfen auf hoher See angehaltene Flüchtlinge nicht mehr zur nordafrikanischen Küste zurückgebracht werden?

Im Rahmen der Operation Sophia beabsichtigt die Bundeswehr, das Schleusersystem vor der libyschen Küste zu bekämpfen. Boote mit Flüchtlingen dürfen hierbei nur zur nordafrikanischen Küste zurückgeführt werden, wenn sie noch nicht die hohe See erreicht haben. Auf welcher Rechtsgrundlage (etwa des Seerechts) beruht dies?

Antwort
von Kanatar, 4

ich denke es hat mit der Souveränität des jeweiligen Staates zu tun. demnach wäre das Völkerrecht maßgebend.

Ohne ausdrückliche Erlaubnis dürfen Bedienstete dritter Staaten das Territorium eines Staates nicht betreten. Aktuell gibt es einen ähnlichen Fall in Frankreich. belgische Polizisten haben wollten Personen nach Frankreich ausweisen. dafür dürfen sie bis an die Grenze fahren und die Person muss selbstständig übertreten, es sei denn anderes wurde explizit vereinbart. Die Polizisten sind aber bis Frankreich hinein gefahren und haben damit Hoheitsrechte verletzt.

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