Frage von Leartin, 46

Aufgestellter Getränkeautomat - Miete, Verleih, Verwahrung?

Unternehmer A stellt seinen Automaten im Betrieb von Unternehmer B auf. Die (mündliche) Vereinbarung lautet, dass A den Automat befülle, warte und die Einkünfte erhält, B stellt Wasser und Strom zur Verfügung. Mit genauen rechtlichen Begriffen befassen sich beide nicht.

Worum handelt es sich nun eigentlich? Verwahrt B eine Sache für A, hat B sich eine Sache von A geliehen, hat B eine Sache von A gemietet, hat B eine Sache von A gepachtet, oder hat A den Stellplatz des Gerätes von B geliehen/gemietet/gepachtet?

Wer ist Besitzer des Automaten? (Eigentümer sollte immer A sein)

In weiterer Folge wüsste ich natürlich auch gerne, was das dann für Schadensfälle bedeutet - aber ich denke, wenn ich mal weiß, was für ein Geschäftsfall es ist, kann man das aus dem ABGB leicht rauslesen.

Antwort
von bestadviser, 33

Verwahrung ist, wenn jemand eine Sache sachgemäss für einen anderen aufgewahrt und ihm diese oder andere Sachen gleicher Menge und gleicher Gattung nach Vertragsende zurückgibt. Dies ist hier nicht der Fall.

Miete ist die Überlassung eines Objektes gegen Kosten, Verleihung dasselbe einfach unentgeltlich.

Also ich denke eher es ist eine Überlassung eines Nutzungsrechts.

Kommentar von Leartin ,

Nutzungsrecht des Geräts oder Nutzungsrecht des Standortes?

Kommentar von bestadviser ,

Des Standorts. Also eigentlicch wie eine Miete. Dein Vater mietet sich die 5 Quadratmeter (oder wieviel auch immer) und bezieht Strom und Wasser. Dafür entrichtet er Geld. Schlussendlich läuft es auf eine Miete / Überlassung des Nutzungsrechts hinaus, wobei ich dir da keine klare Antwort geben kann.

Eigentümer ist aber immer dein Vater, er hat ja nie das Eigentum per Schenkung oder Verkauf übertragen. Da der Automat nicht fest mit dem Boden verbunden ist, wird dieser auch nicht Bestandteil des fremden Grundstücks. Besitzer wäre nach Schweizer Recht aber der Betrieb B. Besitzer ist immer, wer tatsächlich über die Sache verfügen kann. Ein Besitzer hat aber keine erwähnenswerten Rechte, er darf den Automaten weder ändern/zerstören noch weiterveräussern.

Für Schadensfälle am Automaten?! wird wahrscheinlich der Betrieb A haften. Betrieb B stellt ja nur Boden/Strom zur Verfügung. Ausser Betrieb B hat den Automaten absichtlich/grob fahrlässig beschädigt.

Kommentar von Leartin ,

Also zur Klarstellung: Strom und Wasser werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, A zahlt dafür nichts. Miete hingegen müsste ja wieder etwas kosten, oder?
Selbst eine Umsatzbeteiligung, so es diese gibt, wird oftmals nicht an den Betrieb gezahlt, sondern an den Betriebsrat - dieser wiederum sollte nicht in der Lage sein, den Standort zu vermieten, dh. es könnte kein Mietentgelt sein...?

Wenn A sich nur den Standort 'mietet', dann werden wohl die meisten Schadensfälle den Vermieter nicht treffen, außer, es ist sein Verschulden. Wenn mein Vermieter ein undichtes Dach nicht flickt und es regnet rein, ist er ja seinen Pflichten nicht nachgekommen, und ich könnte Schadenersatz dafür fordern - zumindest bei einer Wohnung, aber warum sollte ein Automatenstandort abweichen?

Kommentar von bestadviser ,

Ja, dann wird es wohl Miete sein. Meines Wissens dürfte die Rechtslage ähnlich wie bei der üblichen Wohnungsmiete sein. Ausser der Automat steht im Freien oder es gibt allg. Geschäftsbedingungen, die regeln solche Sachen eigentlich immer.

Antwort
von Reviewer, 29

Die (mündliche) Vereinbarung lautet, dass A den Automat befülle, warte und die Einkünfte erhält,

noch nie gehört, dass getränkeanbieter ihre automaten per mündlicher vereinbarung vermieten...  insofern halte ich deine frage für unrealistisch...

Kommentar von Leartin ,

Sollte nicht so sein - aber da gibt es nun mal Leute, die fangen mit einem Automaten an, nehmen einen dazu...

Nein, ernsthaft, der Betrieb meines Vaters hat rund 300 Automaten und für keinen davon einen schriftlichen Vertrag, mit der Begründung, dass er ja nichts verlieren kann - die Automaten bleiben zu jedem Zeitpunkt sein Eigentum, wenn jemand den mündlichen Vertrag lösen will/nicht anerkennt, hohlt er sie einfach ab. In den letzten 20 Jahren hat das auch funktioniert.

Kommentar von Leartin ,

Außerdem - ob mündlich oder schriftlich ist ja gar nicht relevant. Ich kann nichts um € 0,. verkaufen, vermieten oder verpachten, und wenn ich das Wort noch so oft auf einen Zettel schreibe. Es geht mir ja gerade darum, um welches Rechtsgeschäft es sich handelt, damit ich auch entsprechende schriftliche AGBs/Verträge formulieren kann.

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