Frage von Paamoo, 234

Aufforderung Abgabe Steuererklärung für das Jahr 2014?

Bzw. schon eine Androhung von Zwangsgeld. Hab heute diese Post von Finanzamt im Briefkasten gefunden was mich ziemlich stutzig macht, weil ich sowas bisher noch nie bekommen habe. Ich hätte versäumt meine Steuererklärung abzugeben. Das stimmt zwar, mir war aber nicht klar das ich dazu verpflichtet bin. Habe im Internet geforscht und ich treffe auf keinen der Fälle welche zur Pflicht der Abgabe führen zu. Ich habe weder doppelt verdient noch zusätzliche Einnahmen gehabt und war in der Steuerklasse I. Ich habe in der Vergangenheit zwar schon Steuererklärungen abgegeben jedoch immer freiwillig. Kann mir jemand eine Erklärung geben was da jetzt los ist? Zur Info, ich habe letztes Jahr geheiratet, bin nun in Steuerklasse IV. Also kann die Steuerklasse wohl auch kein Grund sein, zudem ich 2014 noch ledig war. Zudem muss ich noch erwähnen das der Brief vom FA an meinen Mädchennamen adressiert war. Sollten die nicht wissen das ich verheiratet bin und dementsprechend meinen neuen Nachnamen benutzen? Ich danke euch schonmal für Antworten! LG

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Eulenhasser, 167

Ignoriere bitte die Antwort von @baindl, sie ist nämlich unzutreffend. Du bist nur dann verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, wenn das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag (2014: 8.354 €) überstigt und darin keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten sind, § 56 EStDV.

Da deine Einkünfte deiner Aussage nach jedoch ausschließlich aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bestehen, von denen der Lohnsteuerabzug vorgenommen worden ist und auch kein Tatbestand des § 46 Abs. 2 EStG vorliegt, besteht keine Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung. Hast du geprüft, ob du Lohnersatzleistungen o.Ä. über 410 € im Jahr 2014 erhalten hast? Das könnte eine Abgabepflicht auslösen.

Sollte das nicht der Fall sein, nehme ich an, dass es sich lediglich um einen Irrtum vonseiten des Finanzamtes handelt.


Kommentar von PatrickLassan ,

Du hast anscheinend § 149 Abs. 1 Satz der Abgabenordnung übersehen:

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird.

Kommentar von Paamoo ,

Das mag ja sein. Aber warum bekomme ich nicht erstmal eine normale Aufforderung bzw. Bescheid, das ich verpflichtet bin eine Steuererklärung bis zum Termin X zu machen, sondern direkt eine "Mahnung" mit Androhung eines Zwangsgeldes? 

Kommentar von Paamoo ,

Habe selbst nochmal im Internet geschaut und folgendes gefunden 

"Personen, die sich Freibeträge (etwa zur Kinderbetreuung oder aufgrund hoher Fahrtkosten) haben eintragen lassen"

Ich fahre zur Arbeit und zurück insgesamt 40 km bei voller Arbeitsstelle und habe in meiner letzten Steuererklärung eben die Fahrtkosten dafür angegeben, hinzu kamen 2013 Fahrtkosten zu einer Fortbildung über ein halbes Jahr.

Kann das jetzt der Grund dafür sein?

Kommentar von Eulenhasser ,

Wenn du dir einen Freibetrag hast eintragen lassen, dann begründet dies in der Tat eine Abgabepflicht. Aber nur durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für 2013 hast du keinen eingetragenen Freibetrag.

Kommentar von Eulenhasser ,

...

Kommentar von Eulenhasser ,


Die Bemerkung zu § 149 AO ist grundsätzlich richtig. Jedoch habe ich angenommen, dasss die Fragestellerin die "übliche" Aufforderung zur Erklärungsabgabe erhalten hat, d. h. ein maschinell versendetes Erinnerungsschreiben. Diese Schreiben stellen jedoch keine Aufforderung nach § 149 I S. 2 AO dar, sondern lediglich eine Erinnerung an die evtl. gesetzlich bestehende Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung (§§ 25, 46 EStG, 56 EStDV).


Kommentar von tt290 ,

Die oft angenommene Tatsache, das FA könne über § 149 Abs. 1 Satz 2 AO beliebig Steuererklärungen anfordern, ist nicht zutreffend. Genaueres ist in einschlägigen Kommentierungen hierzu auch nachzulesen - habe momentan leider keine zur Hand ;)

Kommentar von Eulenhasser ,

So pauschal kann man das natürlich nicht sagen. Denn sonst hätte die Vorschrift ja überhaupt keinen Regelungsinhalt. Wenn es um die Prüfung einer evtl. bestehenden Steuerpflicht geht und hierfür auch Anhaltspunkte bestehen, kann § 149 I S. 2 AO durchaus angewendet werden.

Antwort
von baindl, 149


mir war aber nicht klar das ich dazu verpflichtet bin.


Jeder der ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als ~8300 € hat ist verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben.

http://www.presseportal.de/pm/69585/2996142

Kommentar von Paamoo ,

Warum bekomme ich dann bescheid, aber mein Mann nicht? 

Kommentar von baindl ,

Steht doch alles auf der verlinkten Seite:

1. Irrtum: "Ich wurde noch nie aufgefordert, eine Steuererklärung abzugeben, deshalb muss ich das auch nicht tun."

Die fehlende Aufforderung ist kein Indiz dafür, dass Sie keine
Steuererklärung abgeben müssen. Das Finanzamt kann Sie schlicht vergessen haben. Das heißt aber nicht, dass Sie nicht wieder in den Fokus der Steuerbeamten rücken. Oft ist es schlichte Überlastung, die das Finanzamt von der eingehenden Recherche abhält. "Aber in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung kann man davon ausgehen, dass die
Maschen im Netz enger werden", sagt VLH-Sprecherin Christina Georgiadis.

2. Irrtum: "Wenn ich noch nie eine Steuererklärung abgegeben habe, muss ich das auch in Zukunft nicht tun."

Falsch.
Auch wenn Sie in der Vergangenheit keine Steuererklärung abgeben mussten, kann sich das geändert haben. Die Gründe dafür können neue Gesetze sein, gestiegene Einkünfte oder auch eine veränderte Lebenslage zum Beispiel durch Heirat, Kinder, eine neue Tätigkeit oder Scheidung.

Kommentar von Paamoo ,

Dann vergessen Sie ihn seit mehreren Jahren. 

Vielen Dank für deine Antwort :) 

Kommentar von baindl ,

Aber bitte auch dies unbedingt beachten!

Die entgangenen Steuerrückzahlungen sind dabei noch das geringste Übel. Das Finanzamt kann ohne Begründung für bis zu sieben Jahre rückwirkend eine Steuererklärung verlangen.

Interpretiert der Fiskus die Nichtabgabe sogar als Versuch, Steuern zu hinterziehen, können die zuständigen Beamten bis zu 13 Jahre rückwirkend eine Steuererklärung einfordern. "So viele Steuererklärungen auf einmal zu machen ist schwierig und aufwendig", sagt VLH-Sprecherin Christina
Georgiadis. Richtig teuer werde es, wenn tatsächlich eine bewusste oder unbeabsichtigte Steuerhinterziehung ans Tageslicht komme. Dann drohen Strafzahlungen und im Einzelfall sogar Freiheitsstrafen.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

so, baindl, jetzt gibst Du mir bitte noch die gesetzliche Grundlage für Deine Behauptung ........

und Nein, ein Zeitungsartikel gehört NICHT dazu ...

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