Frage von illtry, 52

Aufenthaltsgenehmigung wegen Duldung abgelehnt?

Eben hat mich ein Flüchtling um die Übersetzung eines Amtsschreibens gebeteb, und -Ai caramba- wer soll denn so ein Fachdeutsch verstehen?

Dort stand, dass das Gericht einen Antrag, ich behaupte mal den Antrag für eine Aufenthaltsgenehmigung, abgelehnt hat, weil ein Amt mit L (ich glaube es war LaGo) eine Duldung erteilt hat.

Dazu habe ich 2 Fragen:

Darf der nette Herr in Deutschland bleiben?

Sind alle Briefe in solch einem hohen Deutsch? Das versteht doch keiner!

Fraglich, illtry.

Wäre auch cool wenn jemand Jurafakten dazu hat, zu Berlin speziell habe ich nichts gefunden.

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zu Ihrer Rechtsfrage. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von PolluxHH, 26

Zunächst bedeutet "Duldung", daß eine Abschiebung nach § 60a Abs. 4 AufenthG ausgesetzt ist, d.h. er befindet sich nicht illegal in Deutschland, besitzt aber keinen Aufenthaltstitel, was zur Folge hat, daß er, sobald er freiwillig das Land verläßt, den Anspruch auf Duldung verliert und auch kein Anrecht auf Wiedereinreise besäße. Eine Beschäftigung während der Duldung ist grundsätzlich nicht zulässig, kann aber genehmigt werden.

Eine Aufenthaltsgenehmigung hingegen stellt einen Aufenthaltstitel dar, wobei bei geduldetem Aufenthalt nach § 25 Abs. 4 AufenthG  eine Umwandlung in dort genannten Fällen zugelassen ist, § 18a AufenthG schließe ich einmal aus.

Da nun ein Amt die Duldung ausgesprochen hat, dürfte es sich um einen endgültigen, ablehnenden Bescheid über einen Asylantrag nach § 30 AufenthG seitens des Amtes handeln, was nur aus besonderen Gründen heraus einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung zuließe. Diese besonderen Gründe wurden wohl nicht angeführt bzw. der Entscheidung des Amtes in der Sache nicht widersprochen, sondern einfach eine Klage auf Aufenthaltsgenehmigung eingereicht, was aber formal unzulässig ist und deshalb abzulehnen wäre, was hier auch erfolgte.

Der Duldungsstatus aber bleibt erhalten (was auch damit zu tun hat, daß eine Rückführung aus Gründen des Menschenrechts nicht zulässig wäre).

Antwort
von Bitterkraut, 28

Du hast völligRecht, Amtdeutsch ist eine grauenvolle, teilweise völlig absurde, groteske Sprache, eine Wissenschaft,  und für viele Deutsche und sicher für alle Migranten ein Buchmit 7 Siegeln und das ist wohl auch beabsichtigt.... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


Die Duldung ist nach der Definition des deutschen https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsgesetz">Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung\_(Recht)">Abschiebung“ von ausreisepflichtigen https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nder">Ausländern. Sie stellt keinen https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltstitel">Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt. https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg\_2004/\_\_60a.html">§ 60a https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsgesetz">Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und aufgrund dessen eine Duldung (§ 60a Abs. 4 AufenthG) erhält; dies sind insbesondere Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann. https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung\_(Aufenthaltsrecht)

Das bedeutet, er kann vorläufig bleiben, bis eine Abschiebung erfolgen kann. Die Gründe, die eine Abschiebung derzeit verhindern, kennt der Betroffene sicher. Das kann eine Krankheit sein, oder sein Land nimmt ihn nicht zurück, es läuft ein Widerspruchsverfahren oder ähnliches.

Du meine Güte, was der Editor da wieder veranstlatet, die Voschau sieht anders aus.

Antwort
von gamine, 24

Hier hast du den Begriff der Duldung definiert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_(Aufenthaltsrecht)

Im Absatz Aufenthaltserlaubnis ist erklärt, dass nach 18 Monaten Duldung eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt würde - mit vielen ABER versehen.

Wie ich es verstehe, darf der nette Herr vorerst hier bleiben. Im selben Wiki-Artikel kannst du auch nachlesen, wie es um Erwerb und so weiter steht. Alles Gute!

Kommentar von illtry ,

Den Artikel hatte ich schon. 

Mir fehlt aber der Bezug zu Berlin. 

Kommentar von gamine ,

Tut mir leid, dann kann ich nicht helfen :(

Antwort
von atzef, 17

Duldung bedeutet, dass keine Aufenthaltsgenehmigung besteht, der Betroffene eigentlich zur sofortigen Ausreise verpflichtet ist, aber eben vorläufig geduuldet wird. Das ist eientlich die Stundung der Abschiebung...

Antwort
von Rosy1974, 9

Duldung bedeutet, dass dein Flüchtling kein Kriegsflüchtling, sondern ein Wirtschaftsflüchtling ist. Er wird geduldet und kann jederzeit abgeschoben werden.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community