Auf welcher Grundlage kann von mir ein Rundfunkbeitrag gefordert werden obwohl ich diesen Service nicht nutze?

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11 Antworten

Die Rechtsgrundlage ist der Rundfunkstaatsvertrag. Der Rundfunkstaatsvertrag würde von mehreren Gerichten für Verfassungskonform erklärt.

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Staatsfernsehen mus nicht nur in Nordkorea bezahlt werden. Du kannst alles machen, aber solange du kein Regierungsfernsehen ausstrahlst, bekommst du auch keine Rundfunkgebühr. Man muss neuerdings zahlen, auch wenn man die Leistung weder wollte noch bestellte.

Da du keine 18 Euro hast, bezweifel ich, dass du ein Programm für alle senden könntest. Vielleicht kannst du dich von diesem Beitrag befreien lassen. Ich vermute, dass du einen Betreuer hast, der das für dich in die Wege leiten kann.

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Kommentar von Studentdurior
13.02.2016, 17:58

"Ich vermute, dass du einen Betreuer hast, "
Hahaha.
Die Begründung
"Da du keine 18 Euro hast, bezweifel ich, dass du ein Programm für alle senden könntest."
Ist sehr engstirning, denn irgendwann haben die ja auch mal angefangen :)

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Kommentar von Studentdurior
13.02.2016, 18:17

Staatsfernsehen muss es nicht geben. Punkt.
Fernsehen ist pure Unterhaltung.

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Kommentar von Zuko540
14.02.2016, 11:40

Staatsfernsehen mus nicht nur in Nordkorea bezahlt werden.

Nordkorea und Deutschland sind wohl ein kleiner Unterschied.

Du kannst alles machen, aber solange du kein Regierungsfernsehen ausstrahlst, bekommst du auch keine Rundfunkgebühr.

Es gibt in Deutschland kein Staatsfernsehen nur so zur Info.

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Da kann eben nicht "jeder" kommen und ein Fernsehprogramm anbieten und Geld von den Gebühren bekommen, sondern nur öffentlich-rechtliche Sender. Sie bei Google unter "privaten Sendeanstalten".

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Kommentar von Studentdurior
13.02.2016, 17:56

Danke! Aber das reicht mir noch nicht. Womit verdienen ausgerechnet DIESES Fernseher-Sender den Titel "öffentlich-rechtlich" ? Wenn's nach mir geht, wäre Prosieben öffentlich-rechtlich.
Oder noch besser mein eigener Fernseher-Sender.
Da bedarf es schon einer konkreteren Begründung als nur die Nennung Bezeichnung :D

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Die GEZ ist und bleibt völlig sinnlos....inzwischen muss man sogar zahlen wenn man nichts besitzt...frag mich nicht warum. Das ist so ne Sache in Deutschland die genau wie die Hundesteuer völlig sinnfrei ist

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Kommentar von RichardSharpe
16.02.2016, 13:10

Die GEZ gibt es nicht mehr. Seit Anfang 2013 gibt es den Beitragsservice. Wieso du die Finanzierung der öffentlichen-rechtlichen Sender für sinnlos hältst, solltest du näher ausführen, denn so ist deine Aussage sinnlos.

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Du hast nichts falsch verstanden, du musst zahlen ohne wenn und aber. Die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten kassieren ob nun hörst oder siehst oder gar nichts. Private kassieren nichts.

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Kommentar von Studentdurior
13.02.2016, 17:53

Öffentlich Rechtlich ist also die Begründung hm?
Welcher Menschhat diese Fernseher-Sender zum "Fernseher-Sender Deutschlands" erklärt? Ich nicht!

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Die Gebühr wird pauschal pro Wohnung erhoben, egal ob du es nutzt oder nicht.

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Kommentar von Studentdurior
13.02.2016, 17:52

Mit welcher Argumentation?

Dann könnte ich genau so gut einen Radio bzw Fernseher-Sender machen und mein Programm in die Welt hinaus schießen.

Deswegen kann ich doch noch lange nicht von jedem Menschen der mein schwachsinniges Programm empfangen könnte eine Gebühr verlangen!

Ich will nicht fernsehen daher auch nichts zahlen

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Man ist zur Zahlung gesetzlich verpflichtet. Und nicht alle Gesetze sind fair.

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Falls du Student bist kannst du dich befreien lassen.

Ansonsten wird dieser Beitrag pauschal für die Möglichkeit des Rundfunkempfanges (egal über welchem Weg) erhoben. Da heutzutage davon ausgegangen werden kann, das jeder über ein geeignetes Gerät zum Empfang verfügt:

Fernseher,

Radio (z.B. im Auto oder Handy)

Internet Geräte (PC, Tablet usw.)

Wird dieser Beitrag pauschal pro Haushalt erhoben um den Verwaltungsaufwand zu minimieren.

Der Beitrag wird genutzt damit die öffentlich Rechtlichen Sender frei und unabhängig (von Wirtschaft und Politik) ihren Dienst zur Verfügung stellen können. (Ob dies wirklich stimmt steht aber auf einem anderen Blatt). Zusätzlich soll auch eine Grundversorgung an zu den Teleinforamtions Medium sichergestellt werden.

Steht im übrigen alles auf der Webseite des Beitragsservice

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Kommentar von Studentdurior
13.02.2016, 18:08

Detailierteste Antwort bisher!

Straßen, Müllabfuhr, Bundeswehr, Krankenversicherung. Polizei etc etc
Das sind alles Dinge die für mich mehr Sinn machen..
Da geht es um Sauberkeit, Sicherheit, Gesundheit...
Man kann immer noch diskutieren ob diese Dinge für das ganze Geld was die bekommen gut oder schlecht umgesetzt werden.

Aber FERNSEHEN? RADIO? Das ist Unterhaltung..zumindest stellt es diesen Anspruch an sich...ob es dem gerecht wird, ist eine andere Frage.
Wie gesagt, all die anderen verpflichtenden Dinge für die man Geld zahlen MUSS.. die sind alle diskutierbar..manche sind gegen Krieg etc aber am Ende des Tages dient es irgendwo dann doch einem höheren Zweck.

Für Unterhaltung gilt das nicht.
So ein Mist..

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Kommentar von maja11111
14.02.2016, 10:56

wer student ist, der befreit sich nicht einfach nur deswegen. befreien lassen kann sich auf antrag natürlich, wer soziale leistungen bezieht. soziale leistungen sind in dem fall bafög.

der beitrag wird nicht pauschal erhoben, er wird pro wohnung erhoben und das unahbhängig ob geräte vorhanden sind oder nicht. es wird dabei nicht ausgegangen das die meisten leute geräte haben. es ist völlig unerheblich bei der erhebung des beitrages. allein der umstand reicht, das eine wohnung/behausung vorhanden ist. was du da rein interpretierst ist rille und war in der überlegung nie bestandteil.

der beitrag wird genutzt um die öffentlichen sendeanstalten zu finanzieren. ob die sender dabei frei und unabhängig sind ist wieder etwas das du interpretierst, aber in der überlegung nie eine rolle spielte noch eine rolle spielt. die sender sind nicht unabhängig- wie du sicher weißt. es handelt sich um das deutsche staatsfernsehen.

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Nein, du hast nichts falsch verstanden.

https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_befreiung/index_ger.html

Bevor viele einfach behaupten sie verwenden es sowieso nicht obwohl sie es tun und dadurch viel Geld verloren geht, soll es jeder zahlen.

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Kommentar von Studentdurior
13.02.2016, 17:54

Die Begründung macht durchaus Sinn!
Aber wieso dürfen ausgerechnet DIE diesen Anspruch stellen?

Wie gesagt, da könnte ja jeder Fernseher-Sender diesen Anspruch stellen.

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.... aber du koenntest  sie benutzen

wenn du in nem Haus wohnst mit Aufzug

kannst du da argumentieren du benutzt den nicht,  laeufst Treppe

oder mit dem Muell ... machst keinen ....

frueher war das Vorhandensein eines Radios notwendig

wahrscheinlich war denen die Diskussion zu bloed, hab kein Radio hoere nichts oeffentliches ... jetzt halt so

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Kommentar von Studentdurior
13.02.2016, 18:00

Diese Begründung ist ja völlig nachvollziehbar!

Aber wie gesagt, dann könnte ja jeder etwas anbieten dass jeder nutzen könnte und dann nachträglich Geld verlangen.

Mich interessiert warum gerade DIESEM Verein das Recht zugesprochen wurde, für ihr Angebot Geld zu verlangen.
Warum nicht anderen Fernseher-Sendern etc.

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Hey,

der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe und eine versteckte Zwecksteuer und nichts anderes. Dies wurde in mittlerweile 7 Gutachten bestätigt. Selbst die gute Angela hat öffentlich gesagt, dass diese Abgabe rechtlich nur schwer zu rechtfertigen ist.

Sieht man ja daran das nichts unterschrieben ist und man nie einen Namen bekommt.

Es ist egal was du machst. Der letzte Schritt ist einfach, das sie es dir einfach vom Konto abziehen.

Mfg

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Kommentar von Geheim0815
15.02.2016, 21:40

Eine Steuer ist nicht zweckgebunden... es kann keine Steuer sein (wenn gleich das am nähesten hin kommt) Ein Beitrag ist es aber auch nicht... und auch keine Vorzugslast. Es ist ein nichts und kann daher IMHO nicht vereinnahmt werden.

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Kommentar von RichardSharpe
16.02.2016, 12:58

.Dies wurde in mittlerweile 7 Gutachten bestätigt.

Selbst wenn es siebzig wären, maßgebend sind nciht Gutachten, sondern Entscheidungen der Gerichte. Die gibt es aber nicht.

Sieht man ja daran das nichts unterschrieben ist und man nie einen Namen bekommt.

Steuerbescheide sind auch nicht unterschrieben. Verwaltungsakte müssen nicht unterschrieben sein, um Gültigkeit zu entfalten.

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Kommentar von Zuko540
16.02.2016, 18:46

der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe

Aus einem Grund, damit die öffentlich-rechtlichen Sender noch Bestand haben, man spricht auch von der Bestandsgarantie.

eine versteckte Zwecksteuer und nichts anderes.

Diverse Entscheidungen:

Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.

http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm

I. Die Regelung des § 1 des Landesgesetzes vom 23. Februar 2011 zu dem 15. Rundfunk­änderungsstaatsvertrag i.V.m. dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 1 Abs. 1 LV. Das Land Rheinland-Pfalz war für die angefochtene Neuregelung der Rundfunkfinanzierung zuständig. Es handelt sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer.

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={BC9E30B9-7C13-4048-8493-83609955DCFD}

Zu beachten ist jedoch, dass es sich auch nach der neuen Rechtslage bei dem „Rundfunkbeitrag“ - wie bei der alten „Rundfunkgebühr“ (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 -, Juris Rn. 16) - nicht um eine Steuer, sondern um eine sog. „Vorzugslast“ handeln soll. Die Vorzugslast knüpft an eine Gegenleistung, eine individuell zurechenbare Leistung an.

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KVRE001901315&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all

Dies wurde in mittlerweile 7 Gutachten bestätigt.

Gutachten haben nichts zu sagen, da diverse Verfassungsgerichte es anders sehen und deren Meinung zählt.

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