Auf welchem juristischen Weg kann ich mich gegen die Beantwortung des Microzensus wehren?
Tomorru am 19.05.2007 um 21:08 Uhr
Ich muss an diesem Microzensus-Befragungsblödsinn teilnehmen und dort werden echt Sachen gefragt die eigentlich niemanden außer mich angehen. Das Ding ist weder Anonym noch allgemein genug und verfehlt mit den gestellten Fragen den Sinn und Zweck des Ganzen. Die gestellten Fragen sind ein tiefer Einschnitt in meine Privatssphere. Welchen juristisch erfolgreichen Weg kann ich nehmen die Fragen nicht beantworten zu müssen?
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Besch....ummle die doch und beantworte die Fragen so, wie sie Dich als Menschen im Besten Licht erscheinen lassen.
Im Mikrozensusgesetz (http://bundesrecht.juris.de/mzg_2005/BJNR135000004.html) steht in § 7, wozu Auskunftspflicht besteht. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hat offensichtlich keine Erfolgsaussichten. Bei Verweigerung kommt ein Zwangsverfahren (Androhung und schließlich Vollstreckung von Zwangsgeld und Beugehaft).
Wo nach § 7 keine Auskunftspflicht besteht, ist es möglich, Fragen nicht zu beantworten.
Ich habe ein Rechtsforum gefunden, in dem diese Thematik bereits diskutiert wurde http://www.recht.de/archiv/viewtopic.php?t=28083&highlight=mikrozensus&s...
Tomorru am 20. Mai 2007 00:44 Der Inhalt des Microzensus könnte also nunmal den im Volkzählungsurteil festgelegeten Gesetzen widersprechen.
Microzensus --ausspionieren von Landesebene
aus zu Daten , die das Land nicht erreichen
kann? Vielleicht läuft Microzensus zur
Zeit gar nicht?
Nach mathematisch statistischen Verfahren
ausgewählt ? Da lachen ja die Hühner.
KeineÖffentlichkeit keine Diskussion in den Medien ? Wer kann helfen ?
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Ja, das wäre ne Idee.
dieses ist eine Aufforderung einer Ordnungswidrigkeit, wenn man unwahre Angaben macht
Jepp, macht doch nichts. hat doch keiner was dagegen oder? Wahrheit interessiert Gerichte eh nicht.
Hallo Rolf u. Högemann,
also, Aufrufe zu Falschaussagen werden hier nicht geduldet.
Vielen Dank für Dein Verständnis.
Verena vom gutefrage.net-Support
Entschuldige Verena, das ist es nicht, Du bist beim Mikrozensus NICHT verpflichtet, Aussagen zu machen, die dich benachteiligen. Das ist das Gleiche wie das Beantworten von Fragen in Mietvertragsdingen, die Du auch nicht alle 'ehrlich' beantworten musst....