Frage von superK, 43

Auf was soll ich klagen?

Aus Zufall bin ich darauf gestoßen (4monate nach der Kündigung im ) das es in meinem ehmaligen Betrieb einen Tarifvertrag geben müsste (da dieser bundesweit greift) was der Ex AG mir aber verschwieg... Also Verstoß gegen Tarifvertragsgesetz Paragraph 8... Wen man jetzt aber in den eigentlich anklangnehmenden Tarifvertrag reinschaut sind dort viele viele Paragraphen gegen die der AG Verstoßen hat (zb erheblich weniger verdinst, weniger urlaubstage, kein urlaubsgeld)...

Klage ich also beim Arbeitsgericht auf Verstoß gegen das Tarifvertragsgesetz oder das was im Tarifvertrag steht?!

Deweiteren habe ich immernoch kein Zeugnis bzw keine Arbeitspapiere erhalten (was ich schon mit vielen briefen und anrufen vergebens eingefordert habe) kann ich dies dann auch noch zusätzlich bzw als weiteren klagepunkt miteinbeziehen?!

Antwort
von Familiengerd, 17

Klage ich also beim Arbeitsgericht auf Verstoß gegen das Tarifvertragsgesetz oder das was im Tarifvertrag steht?!

Ein Verstoß gegen das Tarifvertragsgesetz TVG ist es nur insofern, als der Arbeitgeber der Verpflichtung zur Bekanntgabe des anzuwendenden Tarifvertrags im Betrieb nicht nachgekommen ist (§ 8 "Bekanntgabe des Tarifvertrags").

Du klagst also vor dem Arbeitsgericht die Leistungen ein, die Dir nach dem Tarifvertrag zustehen würden, Dir vom Arbeitgeber aber vorenthalten wurden.

Du hast dabei Fristen zu beachten:

Wenn es Ausschlussfristen gibt (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate; tarifvertraglich mindestens 1 Monat, in der Regel aber deutlich länger), verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach dem Verstreichen dieser Fristen.

Gibt es solche Fristen nicht, dann gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist", für Ansprüche aus 2016 also bis zum 31.12.2019 (aus 2015 bis zum 31.12.2018 usw.).

Für die Klage brauchst Du in der ersten Instanz des Arbeitsgerichtsverfahrens keinen Anwalt, wenn Du Dir das selbst zutraust (den Du übrigens unabhängig vom Ausgang selbst bezahlen müsstest, wenn Du nicht gewerkschaftlichen Beistand erhältst oder passend rechtsschutzversichert bist).

Die Klage nimmt die Rechtsantragstelle des Gerichts entgegen; sie nimmt sie auch zur Niederschrift auf und hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

Zur Frage, ob Du überhaupt klagen kannst:

Zur Frage, ob Du überhaupt klagen kannst, muss aber erst einmal geklärt
werden, ob der Tarifvertrag auch persönlich auf Dich anwendbar ist. Das
wäre er dann, wenn Du unter den sachlichen, räumlichen und persönlichen
Anwendungsbereich fallen würdest.

Alleine die Tatsache, dass der Vertrag bundesweit anzuwenden ist, besagt dazu noch nichts, da die bundesweite Anwendung z.B. nur für tarifgebundene Arbeitgeber aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei (Arbeitgeberverband) gelten kann. Außerdem muss geklärt werden, ob der Arbeitgeber, selbst wenn er tarifgebunden ist, den Tarifvertrag auch auf Arbeitnehmer anwendet, die selbst wiederum keiner Tarifvertragspartei (als Gewerkschaftsmitglieder) angehören.

Fraglos wäre es, wenn Du unter den sachlichen, räumlichen und persönlichen
Anwendungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages fallen würdest.

Ein Anwalt wäre also sicher anzuraten, da diese Fragen vorab geklärt werden müssen und die sich daraus ergebenden Ansprüche möglichst genau beziffert werden sollten.

Kommentar von superK ,

im Tarifvertrag steht Ausschlussfrist von zwei monaten, was theoretisch verstrichen ist... da ich aber davon ja nicht in kentniss gesetzt worden bin, sehe ich dies also als nicht für mich gültig an (?!) bzw eben nach BGB 195. Desweiteren ist zu betonen das der TV zu 100% Anklang hätte nehmen müssen (hab viel recherchiert und telefoniert alle das gleiche Endergebniss) Natürlich ist ein Anwalt immer ratsam aber zugleich auch mit kosten für mich verbunden weil keine rechtschutz bzw kein IG Mitglied. Deswegen möchte ich in der ersten Güteverhandlung gegebenenfalls auch in der zweiten mich selbst vertreten...

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn der Arbeitgeber nirgendwo einen Hinweis darauf gegeben hat, dass auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag anzuwenden ist, dann kann sich für Dich daraus ein Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber ergeben, wenn Du z.B. nicht den tariflichen Bestimmungen entsprechend entgolten worden bist und eine Ausschlussfrist inzwischen - wie in Deinem Fall - verstrichen sein sollte.

Siehe dazu z.B. hier (  https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2012/05/23/muss-der-arbeitg...; ):

Die Verletzung der Aufklärungsvorschrift durch den Arbeitgeber hat keine direkten nachteiligen Rechtsfolgen für den Arbeitgeber, da es sich um eine reine Ordnungsvorschrift handelt. Trotzdem kann dies nachteilig für den Arbeitgeber sein, wenn er nämlich auch nicht im Arbeitsvertrag auf einen anwendbaren Tarifvertrag hinweist (siehe nachfolgend das Nachweisgesetz), dann kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch haben, wenn er den Tarifvertrag nicht kannte. Wenn der Tarifvertrag dann wenigstens noch ausgehenden hat, dann kann der Arbeitgeber ggfs. noch nachweisen, dass sich der Arbeitnehmer vom Tarifvertrag doch Kenntnis verschafft hat.

und

Der wichtigste Anwendungsfall ist der Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Versäumung von tarifvertraglichen Ausschlussfristen bei fehlendem Hinweis des Arbeitgebers auf die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages. Ein solcher Anspruch ist aber substantiiert dargelegt werden. Der Arbeitnehmer muss u.a. vortragen, dass er keine anderweitige Kenntnis vom Tarifvertrag erlangt hat und bei entsprechen Hinweis die Ausschlussfristen eingehalten hätte.

Kommentar von superK ,

danke

Antwort
von Lapushish, 23

Das wird dir dein Anwalt sagen, den du dafür sowieso brauchst.

Kommentar von Familiengerd ,

den du dafür sowieso brauchst.

Ein Anwalt ist - in dieser Instanz- nicht vorgeschrieben (wenn auch ratsam, muss dann aber unabhängig vom Verfahrensausgang selbst bezahlt werden), wenn der Fragesteller sich das selbst zutrauen sollte.

Kommentar von Lapushish ,

Danke für die Info.

Antwort
von LucieGappa2306, 20

geh zum Anwalt der kann dir da wirklich besser helfen. Aber du kannst gegen alles klagen, nicht nur wegen einer Sache.

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