Frage von Frost85m, 108

Auf Parkplatz Unfall gebaut, Polizei hat mir Bußgeld und Punkte in Flensburg gegeben?

Hallo zusammen,

ich hatte im Dezember 2011 auf einen Kauflandparkplatz einen Unfall gebaut. Der Unfallgegner kam von der Tiefgarage hoch und er kam von rechts von mir aus gesehen.

Daraufhin hat mir die Polizeit ein Bußgeld von 140 euro und 4 Punkte in Flensburg verdonnert, die Begründung war "rechts vor links".

Jetzt hab ich gelesen, dass nach

Amtsgericht München, 343 C 28802/06 §1 StVO

dies nicht der Fall ist, sondern gegenseitige Rücksichtnahme.

Meine Frage dazu, kann ich dazu noch was zurückfordern und den Schaden nachträglich nachregulieren lassen? weil bei sowas soll ja die Schadenshöhe geteilt werden, wie Lenßen es ja erklärt hat bei Advopedia.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 90

Hallo Frost85m,

auch wenn ich die Meinung teile, dass der Bußgeldbescheid zu unrecht erstellt wurde, ist dieses für Deine Fragestellung irrelevant.

Gegen einen Bußgeldbescheid kann man innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen, entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung dürfte auch auf dem Bußgeldbescheid stehen.

Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig, wenn man

  • den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht fristgerecht gestellt hat oder
  • das Bußgeld bereits gezahlt wurde

Da Du die Frist für den Einspruch nicht eingehalten hast und das Bußgeld bezahlt hast, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Du hast keinerlei Chancen jetzt 4 Jahre später noch etwas zu bewirken.

Was die vier Punkte angeht, hat sich die Sache sowieso erübrigt, weil die Punkte mittlerweile getilgt sind.

Was die 140,00 Euro angeht, so hast keine Möglichkeit hier was zurück zu fordern.

Bin zwar kein Fachmann für Versicherungsrecht, aber ich denke, auch was die Schadenregulierung mit dem Unfallgegner angeht, sieht es ähnlich wie bei dem Ordnungswidrigkeitenrecht   aus.

Die Frist für die Stellung eines Schadensersatzanspruches wird längst verstrichen sein. Aber vielleicht ist hier ja einer der sich im Versicherungsrecht besser als ich auskennt und Dir auch im Bezug auf die Schadensregulierung eine rechtlich sichere Antwort geben kann.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von LiselotteHerz, 107

Das war vor vier Jahren - ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich da im nachhinein noch irgendwas machen lässt. Wenn, dann hättest Du damals Einspruch erheben müssen. Ich sehe das allerdings genau so wie die Polizisten, die den Unfall aufgenommen haben - es gilt nunmal rechts vor links und wärest Du mit dem vorgeschriebenen Schritttempo gefahren, wäre es wohl gar nicht zu dem Unfall gekommen. Auf Parkplätzen gilt 10 km/h, da kann man bremsen. lg lilo

Antwort
von Parhalia, 64

Ehrlich gesagt klingt es schon sehr überzogen, für solch einen Unfall ein derart hohes Bussgeld samt 4 Punkten auszusprechen. Da müsstest Du dann ja schon besonders rücksichtslos mit Merkmalen der Gefährdung und Sachschaden gefahren sein.

Und die Aussage mit der "gegenseitigen Rücksichtnahme" statt "rechts vor links" trifft auf Parkplätzen laut regelmässiger Rechtsprechung auch in dieser Form zu. 

Eine Teilung des Schadens wäre in solch einem Fall durchaus ebenfalls eine Option gewesen, wenn erwiesenermassen beiden Parteien auch jeweils eine Teilschuld zuzusprechen gewesen wäre.

Aber nach dieser Zeit wirst Du alleine schon gegen den damaligen Bussgeldbescheid kein Rechtsmittel mehr haben, weil hier die Widerspruchsfristen lediglich ein paar Monate laufen. 

Und auch die Sache mit der Schadensregulierung dürfte nach knapp 4 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit inzwischen verjährt sein.

Antwort
von Frost85m, 50

Um es mal genauer zu versinnbildlichen:

ich war links von ihm als her von der Tiefgarage hochkam, daraufhin blieb er stehen, auch ich stand zu diesen Zeitpunkt. Ich war der Annahme, dass er mich fahren lässt und bin losgefahren. Daraufhin ist er mir in die Seite reingefahren. Er hatte darauf bestanden, die Polizei zu rufen, das haben wir auch getan.

Bei mir ist ein Schaden entstanden, aber ich hatte das Auto dann eh nur noch 2 Wochen, weil es eh weg sollte (war n altes Auto). Beim gegenerischen Fahrzeug war es ein alter Mann, bei dem ein Schaden von glaub 650 Euro entstand.

Antwort
von diewissenheit, 27

Ich hatte vor kurzem ein Unfall auf einem Lidl Parkplatz und es wurde keine Strafe verhängt da troz "hier gild die stvo" Schild dies trotzdem rechtlich gesehen ein Privatparkplatz (von lidl) ist und darauf nur Rücksicht nehmen geltet. Sie hätten dir also kein Bußgeld vergeben dürfen. Allerdings war dein Unfall vor einigen Jahren deshalb glaube ich nicht das das möglich ist.

Antwort
von Strolchi2014, 62

Bei unserem Kaufland Parkplatz st4eht am Eingang des Platzes ein Schild. Hier gilt die StVO.

Ich denke, wenn ein solches Schild bei euch auch steht, hat das Amt recht.

Kommentar von LiselotteHerz ,

Selbst wenn da nicht so ein Schild steht, gilt die Straßenverkehrsordnung und die besagt, dass man auf Parkplätzen mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren hat und natürlich rechts vor links gilt - was denn sonst?

Kommentar von Strolchi2014 ,

Das Gesetz unterscheidet zwischen öffentlichen Parkplätzen und Privatparkplätzen. Öffentliche Parkplätze sind solche, die jeder Autofahrer ohne Probleme befahren kann. Die Parkfläche des örtlichen Supermarkts zum Beispiel. Hier gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO) in jedem Fall, denn diese Flächen stehen jedem Fahrer offen. Ein zusätzliches Hinweisschild wäre hier also überflüssig. Auf einem Supermarktparkplatz wäre also derjenige schuld, der die Vorfahrt missachtet hat.

Quelle: Focus
Wuelle: Focus

Kommentar von FragaAntworta ,

Tut mir leid (gar nicht), aber das ist falsch. Bei euch beiden. xD, nur der Rest des Satzes bei Fr. Herz ist richtig.

Kommentar von Strolchi2014 ,

Siehe den Text den ich eingefügt habe. Das ist nicht falsch.

Kommentar von FragaAntworta ,

Doch, schon, siehe meinen Text den ich eingefügt habe:

Gilt auf Parkplätzen die Straßenverkehrsordnung?

Im öffentlichen Verkehrsraum gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Aber gehört ein Parkplatz zum öffentlichen Verkehrsraum? Bei städtischen oder kommunalen Parkflächen ist die Sache klar. Aber auch der Parkplatz vor einem Einkaufszentrum kann öffentlicher Verkehrsraum sein, wenn er für jedermann oder zumindest für allgemein bestimmte Gruppen von Benutzern zugänglich ist, wie das Landgericht Potsdam entscheiden hat. (Az.: 27 Ns 143/03). Wem die Fläche gehört, ist in diesem Fall egal, es gilt die StVO.

Anders liegt der Fall, wenn der Parkplatz baulich von der öffentlichen Fläche getrennt ist, etwa durch eine Schranke. Dann handelt es sich eindeutig um einen Privatparkplatz und für den kann der Eigentümer eigene Regeln aufstellen. Meistens findet man hier aber ein Schild, dass die Regeln der StVO gelten. Nun lassen sich die Straßenverkehrsregeln nicht eins zu eins auf Parkplätze übertragen. Uneingeschränkt gilt aber auf jeden Fall der erste Satz: "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht."

Gilt rechts vor links?

"An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt", sagt die StVO. Auf Parkplätzen gilt das aber nur dann, wenn die kreuzenden Fahrspuren erkennbar "Straßencharakter" haben, also ausreichend breit und auch entsprechend markiert sind. Wer hingegen von rechts auf einen Parkplatz einfährt, auf dem die Fahrspuren vor allem dem Ein- und Ausparken dienen, kann sich nicht auf seine Vorfahrt verlassen (LG Detmold, Az.: 10 S 1/12). Und auch beim Ausparken aus einer Parklücke ist das Rechts-vor-Links-Prinzip hinfällig.

Sind die Pfeile auf der Fahrspur verbindlich?

Nein. Es ist zwar sinnvoll, sich an die vorgegebene Fahrtrichtung zu halten, allerdings macht der Richtungspfeil eine Spur nicht zur Einbahnstraße. Er ist lediglich eine Empfehlung, wie das Amtsgericht Homburg klargestellt hat (Az.: 4 C 175/02). Fahrer auf der Hauptspur müssen also mit Verkehr von rechts rechnen, auch wenn der Pfeil dort in die entgegengesetzte Richtung geht.

Wer darf in die Parklücke?

Einem Fahrer den Parkplatz vor der Nase wegschnappen, ist nicht nur unhöflich, sondern auch verboten. Die StVO regelt, dass derjenige, der eine Parklücke zuerst "unmittelbar erreicht", Vorrang hat. Der Vorrang bleibt auch bestehen, wenn man an einer Parklücke vorbeirollt, um rückwärts einzuparken. Wer sich in eine Lücke drängelt, obwohl ein anderer zuerst da war, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Die Vorrangsregelung gilt übrigens nur für Fahrzeuge: Ein Fußgänger darf eine Parklücke nicht für ein Auto freihalten. Ihn daran zu hindern, ist allerdings schwierig, zumindest sollte man es nicht mit dem Auto versuchen. Rollt das Fahrzeug langsam an den Blockierer heran, kann das schon Nötigung sein.

Dürfen Betreiber von privaten Parkplätzen Knöllchen verteilen?

Besitzer von privaten Parkflächen dürfen selbst bestimmen, wer wie lange sein Auto abstellen darf. Das gilt für Firmen ebenso wie für Supermärkte, Arztpraxen oder Restaurants. Es steht ihnen auch frei, eigene Parkplatzordnungen zu erlassen und beispielsweise Parkscheiben vorzuschreiben. Wer seinen Wagen auf einem so beschilderten Kundenparkplatz abstellt, akzeptiert die Parkplatzordnung und geht damit automatisch einen Nutzungsvertrag ein.

Die Einhaltung der Regeln wird nicht von der Polizei kontrolliert, sondern oft von privaten Überwachungsdiensten. Diese dürfen zwar keine Verwarnungsgelder kassieren, dafür aber Vertragsstrafen erheben. Und die sind oft teurer als normale "Knöllchen". "Ob deren Höhe angemessen ist, kommt auf den Einzelfall an", so die Arag Rechtsschutzversicherung. Gegen Strafen zwischen 15 und 40 Euro, wie sie vielerorts üblich sind, dürfte rechtlich aber wenig einzuwenden sein.

Pauschal lassen sich solche Fragen nicht beantworten, ohne die Umstände zu kennne, sind die Antworten/Kommentare ersteinmal falsch bis nicht richtig.

Quelle: www.deutsche-anwaltshotline.de

Palim, palim...

Kommentar von KlausM1966 ,

Hört auf zu streiten!!

Nachgelesen zu AZ 343 C 28802/06

Die zuständige Richterin gab der Beklagten Recht:

Auf Parkplätzen, die dem ruhenden und nicht dem fließenden Verkehr dienten, fänden die Regeln über die Vorfahrt im Straßenverkehr nur eingeschränkt Anwendung.

Dagegen sei das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und gegenseitiger Verständigung nach § 1 StVO in erhöhtem Maße zu beachten. Auch wenn die auf einem Parkplatz angelegten Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter hätten, dürfte der von rechts kommende nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass ihm der Vorrang eingeräumt wird.

Zudem müsse auf Parkplätzen, auf denen stets mit ein- und ausparkenden bzw. rangierenden Fahrzeugen zu rechnen sei, besonders aufmerksam und stets bremsbereit mit angemessener Geschwindigkeit gefahren werden, die regelmäßig nicht mehr als 10 km/h betragen dürfe. Auch im vorliegenden Fall sei die Verkehrsführung nicht so klar gewesen, dass die Klägerin nicht mit einem von links kommenden Fahrzeug rechnen musste und auf Beachtung eines etwaigen Vorrangs vertrauen durfte.

Nach Angaben der Zeugen, die von der Richterin vernommen wurden, habe die Klägerin nur nach geradeaus gesehen, außerdem sei sie schneller als 10 km/h gefahren. Eine derartige Orientierung nur nach vorne sei nicht ausreichend. Zusammen mit der zu hohen Geschwindigkeit zeige dies, dass beide Unfallbeteiligten die gebotene Sorgfalt nicht ausreichend beachtet hätten - eine Haftungsverteilung 50:50 sei daher angemessen. Darüber hinaus gehende Ansprüche habe die Klägerin nicht.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_343-C-2880206-_Verkehrsunfall-auf-P...

Kommentar von FragaAntworta ,

Nö keiner streitet, oder fehlen da ein paar herzchen? ♥♥♥♥ Alles i. O. Klaus

Antwort
von Interesierter, 35

Hier stellt sich zunächst mal die Frage, ob auf dem Parkplatz die STVO gilt oder nicht. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2010 - 1 U 240/09) hat hier ein bemerkenswertes Urteil gesprochen.

http://www.verkehrslexikon.de/Module/ParkPlatzRechtsVorLinks.php

Demnach kommt die Vorfahrtsregel dann zum Einsatz, wenn die Fahrspuren "straßenartigen" Charakter haben. Wie nun die Situation bei dir tatsächlich aussah, können wir aus der Ferne nicht beurteilen, aber die Ausfahrspur der Tiefgarage hat oft einen "straßenartigen" Charakter.

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