Frage von syson, 37

auf Betriebsversammlung verzichten und mit dem Geld Familien/Sommerfest veranstalten ist das überhaupt möglich und rechtens ?

der Betriebsrat möchte einen Familienfest veranstalten und dabei auf eine Betriebsversammlung verzichten um es zufinanzieren . ist sowas überhaupt möglich oder will der AG oder BR nur Geld sparren . ich arbeite in einem transport Unternehmen der durch die unfallfreie Tag auch Geld von der Genossenschaft (glaube ich ) bekommt und damit auch die kleine Sachen auch bezahlt wie zum beispiel abend mal grillen , kalte Getränke oder mal Pommesbude anrollen lassen. darf man mit dem Geld für Betriebsversammlung frei verfügen oder ist es gesetzlich geregelt.

Antwort
von Hexle2, 25

Ich verstehe Deine Frage nicht ganz.

Wenn es in einem Betrieb einen Betriebsrat gibt, ist dieser durch das Betriebsverfassungsgesetz dazu verpflichtet jedes Quartal eine Betriebsversammlung durchzuführen. Da stellt sich nicht die Frage ob der Betriebsrat das will oder nicht.

Außerdem hat der Betriebsrat kein Geld. Er kann kein Sommerfest oder sonstige Aktivitäten finanzieren. Ein Betriebsrat ist "besitzlos". Die Kosten einer Betriebsversammlung wie auch alle anderen Kosten die durch einen Betriebsrat anfallen (z.B. Schulungen, Kosten für einen Anwalt usw.) trägt der AG. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet. Es gibt auch keinen Mindest- oder Höchstbetrag der für Betriebsversammlungen veranschlagt ist und anderweitig verwendet werden kann.


Antwort
von PeterSchu, 21

Im Betriebsverfassungsgesetz §43 heißt es eindeutig:

"(1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen..."

Auf deutsch gesagt, er muss. Wenn er das irgendwie nicht tut (ein Sommerfest ersetzt keine Betriebsversammlung), dann wäre das ein Verstoß des Betriebsrats gegen seine Pflichten und könnte im Extremfall in §23 münden:

"Verletzung gesetzlicher Pflichten

(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen."

Wenn der Betrieb so "großzügig" ein Sommerfest statt einer Betriebsversammlung machen will, kann das durchaus auch heißen, dass er sich vor einer Betriebsversammmlung drücken will.

Kommentar von syson ,

Okay danke für die schnelle Antwort. 

Kommentar von lenzing42 ,

@PeterSchu:

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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