Frage von Nunuhueper, 98

Asylpaket 2: Unklarheit darüber, wer ist Kind und wer ist Jugendlicher?

Nach deutschem Recht gilt ein Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Jugendliche dagegen sind die Minderjährigen vom 14.-18. Lebensjahr. Nach dem Strafrecht sogar bis zum 21.Lebensjahr. Wenn nach der UN-Kinderkonvention Kinder aber bis zum 18. Lebensjahr definiert sind, wie verfahren wir damit?. Geht es bei dem Streit um den Nachzug der Eltern unbegleiteter Kinder oder Jugendlicher?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von 1988Ritter, 38

Deine Frage wirft tatsächlich eher nochmehr Fragen als Lösungsansätze auf.

  • Benötigen wir in Europa eine Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes? Müssen wir uns zukünftig von nationalen Regelungen verabschieden? ...und...wie reagieren europäische Staaten auf eine Vereinheitlichung, wenn in ihrem Wirtschaftssystem Kinderarbeit verankert ist (siehe z.B. Rumänien)
  • Wie gehen wir hier überhaupt mit Minderjährigen anderer Nationen um? Dürfen wir diese Minderjährigen überhaupt als Minderjährige ansehen, oder gilt hier das Recht des Herkunftsstaates. Nehmen wir nur einen leicht zu beurteilenden Fall. Ein Mädchen wird in islamischen Ländern zu Frau mit dem Eintreffen der Menstruation. Diese "Frau" wächst in der Kultur als vollwertige Frau auf, und kommt dann als 14jährige nach Deutschland und soll dann wieder Kind sein?
  • Aber auch unter deutschen Gesetzen bedarf es einer kontroversen Betrachtung. Menschen die nach unseren Gesetzen Kindern sind, unterliegen der Obhutspflicht der Erziehungsberechtigten. Wenn jetzt diese Erziehungsberechtigten ihre Obhutspflicht sträflich vernachlässigen, und ihre Kinder auf den Marsch von mindestens 3.000 km nach Deutschland schicken, wie gehen wir da nach deutschem Recht überhaupt vor. Betrachtet man dies juristisch, dann müssen die Kinder in die Obhut des Jugendamtes gestellt werden, und den Eltern das Sorgerecht entzogen werden. In dem Fall bedarf es also gar keinem Familiennachzug.
Kommentar von hummel3 ,

Es ist tatsächlich so - befasst man sich mit der Frage nicht nur oberflächlich, stellen sich automatisch weitere Fragen, von denen du einige wesentliche hervorragend aufgegriffen hast. DH!

Kommentar von 1988Ritter ,

Vielen Dank für die Auszeichnung.

Antwort
von arevo, 26

Beim Streit um den Familiennachzug ging es um sogenannte unbegleitete mInderjährige Flüchtlinge ( UMF ).D.h es schließt Kinder und Jugendliche ein. Die Rechtsgrundlage dafür bildet das deutsche Jugendschutzgesetz und Gesetz über die Volljährigkeit wie es in Deutschland gilt.Und zwar aus rechtssystematischen Gründen.Es gilt immer das Recht des Gastlandes.

In diesem Fall auch die ausländerrechtlichen Regelungen.

Im Asylpaket II ist festgelegt, dass die Beschränkungen beim Familiennachzug für " subsidiär Geschützte " gelten soll.Damit sind Menschen gemeint, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht nach Hause geschickt werden, weil ihnnen dort evtl. Folter oder eine Todesstrafe drohen könnte.

Die Beschränkung gilt nur für jene, denen nach Inkrafttreten des Gesetzes, also Asylpaket II, ein solcher Status, d.h. nur subsidiärer Schutz, erteilt wird.Dass dies dann auch wieder Syrer treffen könnte, soll es hier eine Ausweichregelung geben.

Es geht also bei den Streit um den Nachzug von Familienangehörigen,in erster Linie also Vater und Mutter, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ( UMF ), was Kinder und Jugendliche miteinschließt.




Kommentar von Nunuhueper ,

Wenn das Recht des Gastlandes, also Deutschland gilt, wird hier immer altersgemäß getrennt zwischen Kindern und Jugendlichen, allein schon wegen den verschiedenen Verboten, Rechten und Freiheiten. Dann bleibt es wohl bei der Diskrepanz zur UN-Kinderrechtskonvention, das immer von Kindern bis zum 18. Lj, aber nicht von Jugendlichen spricht.

Der subsidiäre Schutz gilt nur für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge.

Kommentar von arevo ,

#Nunuhueper

Dein letzter Satz ist vollkommen richtig.

Richtig.Die Un-Kinderkonvention spricht von Kindern, solange sie das 18.Lj. nicht erreicht haben.Es gab und gibt ja noch immer juristische Einwände gegen dieses völkerechtliche Übereinkommen.Z.B in der Schweiz und in den USA..

Der Begriff Minderjährige ist ein allgemeiner juristischer Begriff, um einen bestimmten Sachverhalt abzudecken.Das sind also Personen, die noch unter der Obhut der Eltern stehen.

In der Juristerei arbeitet man sehr viel mit allgemeinen Begriffen, die dann aber näher erläutert werden.

Kommentar von suziesext04 ,

also ist das ganze angebliche 'Beschränkungs'paket ne Luftnummer, ne reine Show, ohne irgend ne erkennbare Auswirkung, weil die Mehrzahl der Millionen Einwanderer gar nicht darunter fallen? seh ich das richtig?

Kommentar von arevo ,

#suziexzo4

Vollkommen richtig erkannt.Allerdings wird die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten etwas Erleichterung bringen.

Aber das Problem liegt tiefer.Das Asylrecht wurde im Kalten Krieg, im Hinblick auf die politischen Dissidenten aus dem Ostblock in das Grundgesetz aufgenommen.Und das müßte neu überdacht werden.

Antwort
von AssassineConnor, 39

Bis 21 Heranwachsend. Theoretisch also solange sie geistig unteif sind bis 21 xD
Aber weniger wären eh besser....

Antwort
von Mambo96, 53

Also wenn jemand seine Kinder nachholen möchte, die aber älter als 18 sind, ist das nicht mehr möglich.
Erst nach 2 jahren kann man seine Familie nachholen. Das besagt das neue Gesetz. Ist wirklich blöd, da es viele Leute gibt die z.b aus syrien kommen und die Familie in der Türkei lebt und diese Familie 2 Jahre lang voneinander getrennt sind.
Mambo96

Kommentar von suziesext04 ,

das Problem sind eher die nicht-syrischen "Jugendlichen", die in hoher Zahl als Quartiermacher über die grüne Grenze einwandern, mit der einzigen Aufgabe, ihre Grossfamilien nachholen zu können.

Der CDU ist dieses Problem nicht unbekannt, sondern sogar im Schnellschuss das eine oder andere Gesetzelchen wert.

Antwort
von suziesext04, 23

Man kriegt von diesem neuen Paket von Gesetzen, die sie uns im Schnellkochtopf vorkochen, den Eindruck, sie wissen überhaupt nicht mehr, was sie da zusammenrühren. ich jedenfalls, als totaler Laie, als Volk, seh bloss unlogisches Kraut und Rüben in det Asyl-Päckchen 2.

Ist wie ne Koch-Show im Fernsehen, mit viel Gaudi, und die Zuschauer haben nüscht von wie das Zusehn, na ja oder das Nachsehn. Wie bein Wasserrohrbruch, wenn der Klempner mitn Heftpflaster abdichten würde.

Merkel-Politik als Placebo, kiekt ma, wie die beeden Jecken sich totlachen drüber, wie se det Volk wieder ma veralbern konnten.

http://www.pi-news.net/2016/02/michael-paulwitz-politik-als-placebo/

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