Frage von CeeKaholic, 40

Asylbewerber - Arbeitserlaubnis - Schadensersatz möglich?

Hallo. Es wurde bereits im Forum nachgesehen, leider wurde kein ähnlich liegender Fall gefunden. Daher die Eröffnung dieser Frage:

Angenommen ein homosexueller Asylbewerber (länger als 15 Monate im Land) möchte arbeiten gehen. Der Asylbewerber hätte eine Stelle in Aussicht und würde auf jeden Fall vom potentiellen Arbeitgeber genommen werden. Da allerdings erst die Erlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit vorliegen muss, gibt der Asylbewerber bei der Ausländerbehörde den Antrag auf Arbeitserlaubnis ab. Diese teilt mit, dass die Bearbeitung und die Antwort innerhalb von 2-3 Wochen vorliegen würde. Der potentielle Arbeitgeber sendet sowohl an die Bundesagentur als auch den Leiter der Ausländerbehörde eine E-Mail mit der Info über die Dringlichkeit der Entscheidung.

Nach 4 Wochen fragt der Asylbewerber nach der Entscheidung und es würde nur geantwortet werden: "Wir warten auf eine Antwort."... Wiederum nach 1 Woche die gleiche Frage, gleiche Antwort. Dieses Spiel würde sich bis Woche 7 wiederholen und eine telefonische Anfrage an die Bundesagentur gestellt würde. Dort würde man erfahren, dass der Antrag erst einen Tag zuvor eingetroffen sei.

Diesbezügliche Konfrontationen mit der Ausländerbehörde würden abgeschmettert werden und der Asylbewerber "muss" weiter warten.

Angenommen der Asylbewerber wartet erneut 3 Wochen, in denen nichts passiert und besucht die Ausländerbehörde zwischenzeitlich um nach dem Stand der Dinge zu fragen. Dort würde der Asylbewerber immer wieder abgewimmelt werden. Weiterhin angenommen, dass der Asylbewerber dieses Spiel (fragen, "wir warten auf eine Antwort") erneut weitere 6 Wochen fortsetzt. Da dies jedoch eine erneut äußerst lange Wartezeit bedeutet, würde der Asylbewerber erneut bei der Arbeitsagentur anrufen und dort den Stand der Bearbeitung hinterfragen.

Bei dieser würde der Asylbewerber die Antwort erhalten, dass die Erlaubnis bereits vor 6 Wochen an die Ausländerbehörde geschickt worden wäre. Weiterhin würde der Bewerber hierbei erfahren, dass die Bundesagentur die Pflicht hat den Vorgang innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen - entweder mit Zu- oder Absage, falls weder noch mit einer Rückmeldung, dass es noch ein wenig dauern würde.

Nun die Frage:

Würde der Asylbewerber in dieser Situation der Willkür der Behörden ausgesetzt sein, oder hätte der Asylbewerber ein Anrecht auf eventuellen fiktiven (effektiv hätte der Asylbewerber nun 4 Monate bereits arbeiten können) Schadensersatz? Besonders, wenn die Stelle, für die der Asylbewerber den Antrag abgegeben hat, in der Zwischenzeit anderweitig vergeben wurde (was zusätzlich einen "zukünftigen fiktiven" Verlust bedeuten würde - ganz davon abgesehen, dass kaum ein Arbeitgeber 5 Monate warten würde).

Wenn der Asylbewerber keinerlei Anrecht auf Schadensersatz hätte - könnte dieser anderweitig Vorgehen? Hätte er andere Rechte um sich gegen diese Willkür zur Wehr zu setzen?

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