Frage von LOVEisCOOL, 17

Artike 2 der genfer flüchtlingskonvention vereinfachung?

Kann mir jemand den Artikel 2 vereinfachen ich verstehe nicht was das bedeuten soll. Danke im Vorraus

(1) Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Die Bestimmungen des Abkommens erhalten unbeschadet seines Artikels 43 einen Monat nach der Verkündung dieses Gesetzes für die Bundesrepublik Gesetzeskraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß Artikel 43 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Antwort
von andreasolar, 9

Die Bekanntgabe erfolgte bereits im November 1953 im Bundesgesetzblatt und war dadurch rechtskräftig. In Deutschland wird ein Gesetz nur durch die Veröffentlichung im BGBl rechtskräftig.

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=b...*%5B%40attr_id%3D%27bgbl253s0559.pdf%27%5D__1478013926312

Schau hier rechts im blauen Kasten bei Deutschland:

https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BC...

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