Frage von NerdmitBrille, 55

ARGE zahlt Miete an Genossenschaft, Mieter "sind" die Genossenschaft, ist das legal?

Folgende Situation: Die Mitglieder einer Kommune bzw. eines Wohnprojekt beziehen alle Hartz4. Sie haben eine Genossenschaft gegründet. Die Genossenschaft hat ein über Kredit finanziertes Haus gekauft in dem die Mitglieder leben. Die ARGE zahlt die Miete für die Mitglieder an die Genossenschaft. Da die Genossenschaft die Gesamtheit der Mitglieder ist zahlt also die ARGE quasi für die Genossenschaftsmitglieder das Haus ab.

Ist das ein rechtliches Schlupfloch oder schlicht illegal?

Antwort
von hauseltr, 32

Glaubst du die ARGE würde die Miete an die Genossenschaft zahlen, wenn es rechtlich nicht möglich wäre?

Die direkten Zahlungen an Vermieter sind in § 22 Abs. 7 SGB II geregelt.
Danach ist Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft
und Heizung geleistet wird, auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen.

Kommentar von atzef ,

Die ARGE wird nichts zahlen... Der Fall ist doch nur spekulativ konstruiert.

Kommentar von hauseltr ,

Wenn die Mieter es geschafft haben, wie auch immer, eine Genossenschaft zu gründen, die als Wohnungseigentümer fungiert, zahlt die ARGE.

http://www.fgw-ev.de/index.php?id=80

Kommentar von NerdmitBrille ,

Nein, ist nicht spekulativ. Ist so oder so ähnlich geschehen.

Kommentar von NerdmitBrille ,

Natürlich kann der Vermieter prinzipiell eine Genossenschaft sein. Vielleicht habe ich mich nicht richtig ausgedrückt: Ich empfinde das Beschriebene als ziemlich dreisten Sozialbetrug und möchte nun wissen, ob hier geschickt ein rechtliches Schlupfloch ausgenutzt wurde, oder ob so ein Konstrukt illegal ist. Es ist ja möglich, dass die ARGE nicht weiß, dass die Mitglieder der Genossenschaft auch die Mieter sind.

Antwort
von atzef, 31

Woher sollen Hartzer eine Kredit bekommen, um ein Haus zu finanzieren? Ansonsten wäre eine solche Konstruktion schlicht rechtswidrig, da tatsächlich kein nichtfinanziertes Wohneigentum durch Alg 2 abbezahlt wird.

Außerdem wären die ALG 2-Bezieher ja auch dazu verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen...

Kommentar von NerdmitBrille ,

Wie gesagt haben sie eine Genossenschaft gegründet. Sie haben dann einige Tausend € zusammengespart und geschnorrt, hat dann scheinbar als Eigenkapital gereicht um den Kredit zu bekommen. Ich nehme an, dass sie dann auch nicht ihre Vermögensverhältnisse offenlegen mussten, da der Kredit über die Genossenschaft läuft.

Kommentar von atzef ,

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit ein paar tausend Euro Eigenkapital eine Hauskauffinanzierung durch Banken als Hartzer kreditiert bekommt. Ohne Sicherheiten gibt es keine Finanzierung, erst recht nicht, wenn man keine Jobs hat und auf ALG 2 angewiesen ist.

Ansonsten gehören zu den offenzulegenden Vermögensverhältnissen auch Kapitalbeteiligungen....

Antwort
von tapri, 27

ein Hartz4 Empfänger wird keinen Kredit für einen Wohnungskauf bekommen, denn dieser würde nicht zu 100% finanziert werden, sondern da müsste schon ein wenig Eigenkapital vorhanden sein.

Die Arge bezahlt keinen Haus/Wohnungskredit ab.

welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um eine Genossenschaft zu gründen weiß ich nicht, kannst du aber selber leicht googlen.

Resumee: ich denke, dass irgend eine wichtige Information dir nicht vorliegt, denn so wie du es beschreibst, kann es nicht sein.

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