Frage von hafimann, 78

ARD/ZDF/Beitragservice Vollstreckungsankündigung verjährung?

Hallo, Anfang Apr. 2016 bekam ich von unserer Stadt eine Vollstreckungsankündigung in Bezug auf Rundfunkgebühren, Noch am selben Tag beantragte ich bei dieser Stadt/Behörde eine Aussetzung der Vollziehung mit der Begründung das die Voraussetzungen für eine Zwangsmaßnahme nicht gegeben sind und die Aussage von ARD/ZDF unzutreffend waren. Das selbe Schreiben richtete ich auch an ARD/ZDF/Deutschlandradio. Nun sind schon 7 Monate vergangen. Ich habe bisher weder von der Stadt noch von ARD/ZDF etwas gehört. Ist das ein gutes Zeichen oder kann hier noch immer etwas ins Haus flattern?

Danke und Gruß

Hafimann

Antwort
von baindl, 55

das die Voraussetzungen für eine Zwangsmaßnahme nicht gegeben sind und die Aussage von ARD/ZDF unzutreffend waren.

Das wurde ja bereits geprüft, sonst würde die Vollstreckung nicht bevorstehen.

Deine Meinung interessiert hier nicht sondern geltende Gesetze/Regeln.

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/bundesverwaltungsgericht_b...

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/gerichte_erklaeren_rundfun...

Irgendwann steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

http://www.helpster.de/vollstreckungsankuendigung-im-briefkasten-so-koennen-sie-...

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/vollstreckung-von-...

Da musten bisher noch alle zahlungswilligen Schuldner die Waffen strecken.

Auf jeden Fall wird es jetzt wesentlich teurer.

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