Frage von Berndtomara, 47

Arbeitsvertrag nichtig rechtens erlaubt?

Hallo Ihr Lieben. Ich habe ein Problem unzwar habe ich bei meinen jetzigen Arbeitgeber meinen Vertrag nicht verlängert, läuft aus zum 31.07.Nun habe ich aus Langeweile den Vertrag mal nochmal durchgelesen dort steht zum Beispiel folgendes:"Mit dem Stundenlohn von 12,50 sind sämtliche Ansprüche des Arbeitsnehmers auf Überstunden bzw. Mehrarbeit sowie Urlaubs und Weihnachtsgeld abgegolten".Ich habe noch 155 Ü Stunden, habe ich jetzt einfach Pech gehabt? Ich habe mich damals so sehr gefreut das ich den Vertrag nicht anständig gelesen habe. Zudem bekomme ich keine Urlaubstage bezahlt obwohl das ja eigentlich gesetzlich geregelt ist. Wenn man mal Krank war wurde es nicht bezahlt. Habe gehört das der AG verpflichtet ist Lohnfortzahlung für 6 Wochen zu leisten. Würde sich ein Weg zum Anwalt lohnen? Vielen Dank schonmal.

Antwort
von Familiengerd, 5

 'Mit dem Stundenlohn von 12,50 sind sämtliche Ansprüche des Arbeitsnehmers auf Überstunden bzw. Mehrarbeit sowie Urlaubs und Weihnachtsgeld abgegolten'

Diese Regelung ist bezüglich des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes - also der zusätzlichen Leistungen zum Entgelt - erlaubt, wenn ein anzuwendender Tarifvertrag nichts Anderes vorsieht und keine Öffnungsklausel enthält.

Bezüglich der Überstunden ist diese Regelung nichtig!

Du hast trotz dieser Klausel Anspruch auf Bezahlung Deiner Überstunden. Die pauschale Abgeltung von Überstunden mit dem vereinbarten Entgelt ist nur dann erlaubt, wenn die Höhe der Überstunden genau festgelegt wurde und in einem angemessenen Verhältnis zur vereinbarten Arbeitszeit und zum vereinbarten Entgelt steht.

Der Anspruch auf Bezahlung der Überstunden ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 612 "Vergütung". Für die Durchsetzung Deiner Ansprüche ist es wichtig, dass Du die Überstunden nachweisen kannst, z.B. durch eigene Aufzeichnungen (aufgrund der rechtswidrigen Klausel hat der Arbeitgeber im Streitfall "schlechte Karten", wenn es um Glaubwürdigkeit geht).

Zudem bekomme ich keine Urlaubstage bezahlt obwohl das ja eigentlich gesetzlich geregelt ist.

Die Verweigerung der Urlaubsentgeltung (Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 11 "Urlaubsentgelt"), also eines bezahlten Urlaubs, ist schlicht rechtswidrig, da jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub hat (BUrlG § 1 "Urlaubsanspruch").

Auf diesen Anspruch kann auch nicht vertraglich "freiwillig" oder erzwungen verzichtet werden (BUrlG § 13 "Unabdingbarkeit").

Wenn man mal Krank war wurde es nicht bezahlt.

Hier gilt das gleiche wie für die Bezahlung im Urlaub (Urlaubsentgelt): Der Anspruch auf Bezahlung von Krankentagen, die durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen sind, besteht zwingend nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 3 "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall", und zwar zunächst einmal für die Dauer von 6 Wochen (Voraussetzung: Das Arbeitsverhältnis muss mindestens schon 4 Wochen ununterbrochen bestanden haben.).

An solchen Krankentagen hast Du an Entgelt dasjenige zu erhalten, was Du erhalten hättest, wenn Du nicht erkrankt wärst (EntgFG § 4 "Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts" Abs. 1).

Auch auf die Entgeltfortzahlung kann - so wenig wie auf das Urlaubsentgelt/den bezahlten Urlaub - weder vertraglich "freiwillig" noch erzwungen verzichtet werden (EntgFG § 12 "Unabdingbarkeit").

Die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche, die Dein Arbeitgeber Dir vorenthalten hat, kannst Du noch nachträglich einfordern. Dabei sind allerdings Fristen zu beachten:

Möglicherweise gibt es vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat), nach deren Verstreichen ab Fälligkeit der Ansprüche diese Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sind.

Gibt es keine Ausschlussfristen zu beachten, dann gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" ab dem ende des Jahres, in dem ein Anspruch entstanden ist oder fällig war, für Ansprüche aus 2016 also bis zum 31.12.2019, aus 2015 bis zum 31.12.2018 usw.

Für eine Klage beim Arbeitsgericht ist in der 1. Instanz kein Anwalt vorgeschrieben, den Du ohnehin - solltest Du keine passende Rechtsschutzversicherung haben oder Gewerkschaftsmitglied sein - selbst bezahlen müsstest, unabhängig davon, wie das Verfahren ausgehen würde; bei entsprechend geringem Einkommen hast Du eventuell Anspruch auf einen Beratungshilfeschein, mit dem ein Anwalt (wenn er das akzeptiert) Dir für ca. 15 € Rechtsberatung erteilt.

Es ist die Frage, ob sich hier - bei der Fülle der "Baustellen" - ein Anwalt nicht doch lohnt. Du kannst aber, wie gesagt, auch selbst klagen, wenn Du Dir das zutraust: Die Klage wird bei der Rechtsantragstelle des Gerichts eingereicht. Diese Rechtsantragstelle nimmt eine Klage auch zur Niederschrift auf und hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

Vorab solltest Du aber den Arbeitgeber schriftlich mit angemessener Fristsetzung, mit Verweis auf die von mir genannten zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und mit einer Klageandrohung im Weigerungsfall zur Erfüllung Deiner Ansprüche auffordern; oft reicht das schon, wenn ein solcher Arbeitgeber meinte, er könne einen vermeintlich unwissenden Arbeitnehmer mit rechtswidrigen Vertragsklauseln und Verhalten "über den Tisch ziehen".

Antwort
von Maximilian112, 21

Die Ansprüche auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld kann er auf diese Weise ausschliessen.

Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht. Auch die Regelung zu den Überstunden ist auf diese Weise nicht statthaft. Möglich wäre hier eine Formulierung wie Damit sind monatlich 10 Überstunden abgegolten oder so.

Frag den Anwalt, sei Dir aber bewußt das der Anwalt selbst zu zahlen ist.

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