Arbeitsvertrag mit 12 Stunden wöchentlich läuft auf TZ?

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1 Antwort

Wenn Du einen Arbeitsvertrag mit vereinbarten 12 Wochenstunden hast, dann bist Du für diese 12 Wochenstunden zu bezahlen - vorausgesetzt, Du hast dem Arbeitgeber grundsätzlich erklärt, eingesetzt werden zu wollen (was ja wohl geschehen ist).

Der Arbeitgeber verstößt bei Nichteinteilung gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, Dich für die vereinbarte Arbeitszeit zu beschäftigen. Nicht Du arbeitest in diesem Fall hier zu wenig, sondern der Arbeitgeber gibt Dir zu wenig Arbeit - trotz seiner vertraglichen Verpflichtung dazu!

Tut er das nicht, gerät er in den sogenannten '"Annahmeverzug" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" Satz 1: Du bist dann so zu bezahlen, als hättest Du gearbeitet, und musst die tatsächlich nicht gearbeiteten Stunden auch nicht nacharbeiten.

Das alles gilt allerdings dann nicht, wenn Du Dich überhaupt nicht geäußert und dem Arbeitgeber gegenüber den Eindruck erweckt hast, als wärest Du mit der Nichteinteilung einverstanden; Du hast Dich aber nach Deinen Aussagen so geäußert, dass Du arbeiten willst.

Damit hast Du auch Anspruch auf Bezahlung für die bisherigen 4 Wochen des Nichteinsatzes.

Du kannst dem Arbeitgeber gegenüber selbstverständlich Deinen Anspruch geltend machen.

Für die Geltendmachung Deiner Forderungen musst Du aber Fristen beachten: Es können Ausschlussfristen vereinbart wurden sein (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat), nach deren Verstreichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ab Entstehen/Fälligkeit erloschen sind. Falls nicht, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB 195 "regelmäßige Verjährungsfrist), für Forderungen aus diesem Jahr also bis zum 31.12.2019.

Du kannst dem Arbeitgeber zu gegebener Zeit mit Verweis auf die Rechtslage Deine Forderungen schriftlich mitteilen, ihn zur Zahlung mit angemessener Frist auffordern und für den Fall der Fristverstreichung oder Weigerung rechtliche Schritte (Klage) ankündigen - meist hilft das schon.

In wieweit Du aber tatsächlich bereit und/oder in der Lage bist, in eine Auseinandersetzung mit Deinem Arbeitgeber einzutreten, kann ich nicht beurteilen; und leider sind viel zu oft "Recht haben" und "Recht bekommen" zwei sehr verschiedene Dinge ...

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