Frage von Skore1990, 109

[Arbeitsvertrag] Ist die Klausel rechtens?

In meinem Vertrag steht, dass ich 40 Std. die Woche arbeiten muss (ohne Pausenzeiten).

Ich arbeite von Mo. bis Fr. (08.00-17.00)

Das macht abzgl. 1 Std. Pause genau 40 Std./Woche.

Auf Anordnung bis zu 20 Std. Mehrarbeits- und Überstunden.

Klingt auch ganz normal und logisch.

Danach folgt ein neuer Abschnitt. Dort steht, dass ich ein monatliches Gehalt von x€ brutto erhalte.

Zitat: "Die Bereitsschaft zur Samstagsarbeit und zur Leistung von Überstunden ist Vertragsinhalt. Der regelmäßige Arbeitseinsatz an zwei Samstagen pro Monat ist mit dem festen Monatsentgeld abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden sind durch Freizeitausgleich abzugelten."

Ich verstehe es nicht so ganz, denn vorher steht 40 Stunden die Woche. Sind die Samstage jetzt Überstunden wo ich Ausgleich bekommen muss oder arbeite ich die für umsonst?????

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Arbeitsrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von Familiengerd, 68

Nach dem, was Du schilderst, stellt sich das wie folgt dar:

Du hast eine Arbeitszeit von 40 Stunden, verteilt auf die Tage Montag bis Freitag.

Zusätzlich soll an 2 Samstagen im Monat gearbeitet werden, aber ohne dass diese Arbeitsleistung gesondert vergütet werden soll; diese zusätzliche Arbeitsleistung soll mit dem vereinbarten Verdienst bereits abgegolten sein.

Grundsätzlich dürfen zwar Vereinbarungen getroffen werden, wonach Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet werden, mit dem monatlich vereinbarten Entgelt bereits abgegolten sein sollen.

Allerdings muss dann genau definiert werden, in welchem Umfang diese zusätzlichen Stunden pauschal mit dem Monatsentgelt abgegoltenen sein sollen - und daran fehlt es hier: In der Klausel wird nicht definiert, wie viele Arbeitsstunden an diesen beiden zusätzlichen Samstagen zu leisten sind.

Wegen dieser Unklarheit wird nach Meinung der deutschen Arbeitsgerichte (bis zum Bundesarbeitsgericht) ein davon betroffener Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Aus diesem Grund sind solche - unpräzise formulierten - Klauseln insgesamt unwirksam.

Im Übrigen: Auch wenn es die vertragliche Verpflichtung gibt, auf "Anordnung bis zu 20 Std. Mehrarbeits- und Überstunden" zu leisten, bist Du dazu nur verpflichtet, wenn der Arbeitgeber seine Anordnung mit dringenden betrieblichen Gründen rechtfertigen kann; willkürlichen Anordnungen "nach Lust und Laune" des Arbeitgebers musst Du nicht Folge leisten.

Antwort
von asdundab, 66

Ich verstehe die Formulierung so:

Du hast eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.
Diese sind nach Wunsch des Chefs zu verteilen, wobei allerdings maximal an 2 Samstagen pro Monat Arbeitsstunden geleistet werden müssen.
Ich verstehe dies also so, dass die Samstagsstunden ganz normal zu den 40 Stunden zählen.

Des Weiteren kannst du zu 20 Überstunden pro Woche verpflichtet werden, die du "abfeiern" musst.

Was steht zu Mo-Fr genau in deinem Vertrag?

Kommentar von asdundab ,

Den Abschnitt mit der Samstagsarbeit und dem Wort "abgegolten" verstehe ich so, dass du keine Zuschläge für Samstagsarbeit bekommst, sondern diese nur wie normale Wochenstubden zählt.

Kommentar von Familiengerd ,

Er soll nicht nur keine Zuschläge für die Samstagsarbeit erhalten (die sind gesetzlich ohnehin nicht vorgeschrieben): diese Samstagsarbeit soll überhaupt nicht bezahlt werden (Pauschalabgeltung mit dem vereinbarten Monatsentgelt).

Kommentar von asdundab ,

Ich kenne deine Meinung dazu, wie oben geschrieben verstehe ich die Klausel aber anders. Allerdings müsste man zur genaueren Betrachtubg den Wortlaut aller den Lohn und die Arbeitszeit betreffenden Klauseln kennen. Teils sind die Angaben aus der Ausgangsfrage nicht in Zusammenhang zu bringen oder sogar widersprüchlich

Kommentar von Xipolis ,

Widersprüchliche Regelungen gehen zu Lasten des AG.

Kommentar von asdundab ,

Ich finde die Fragestellung und nicht den Vertrag widersprüchlich, bzw. ich kenne den Vertragstext nicht.

Kommentar von Familiengerd ,

@ asdundab:

Weder die Fragestellung noch der Vertrag sind widersprüchlich.

Der Vertrag (bzw. die entsprechende Klausel) ist nur insofern unklar, als nicht angegeben ist, wie viele Stunden bei der vereinbarten Arbeit an den Samstagen mit dem vereinbarten Monatsentgelt pauschal abgegolten sein sollen.

Und wegen dieser Unklarheit ist diese Klausel insgesamt rechtsunwirksam!

Antwort
von Teddy42, 71

Die sind in deinem Gehalt mit einberechnet ( 2 Samstage) wenn du darüber hinaus Überstunden machst zb. unter der Woche, darfst du die Stunden wieder abfeiern --- Freizeit---

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 87

Wenn du samstags eingesetzt wirst muss diese Zeit selbstverständlich auf die 40 Stunden verrechnet werden.

NIEMAND muss kostenlos Überstunden leisten.

Grundsatz "keine Leistung ohne Gegenleistung"

Kommentar von AnglerAut ,

Formulierungen wie "bis zu 10 Überstunden im Monat sind mit dem Gehalt abgegolten" sind doch aber rechtens, nicht ? Nicht viel anderes steht auch hier.

Soweit ich weiß sind lediglich schwammige Formulierungen von 3 Jahren als unzulässig gekippt worden.

Kommentar von Familiengerd ,

@ AnglerAut:

Nicht viel anderes steht auch hier.

Doch!

Hier sind nicht- wie von den Gerichten gefordert - präzise die pauschal abgegoltenen Überstunden benannten, sondern nur unpräzise "2 Samstage im Monat".

Demnach ist diese Klausel im Fragefall unwirksam.

Kommentar von AnglerAut ,

Außer es steht weiter vorne im Vertrag, dass die Arbeitszeit an jedem Arbeitstag von 8:00 - 17:00 verläuft, was wahrscheinlich so drin steht. Damit wäre die Zeit genau definiert.

Kommentar von Familiengerd ,

was wahrscheinlich so drin steht

Woher willst Du das wissen? Das ist bloße Spekulation!

Kommentar von AnglerAut ,

Ich kann es halt nicht ausschließen, also muss man diesen Fall berücksichtigen.

Kommentar von Familiengerd ,

@ DerHans:

NIEMAND muss kostenlos Überstunden leisten.
Grundsatz 'keine Leistung ohne Gegenleistung'

Das ist (leider) falsch!

Du hast doch sicher schon von Klauseln zur Pauschalabgeltung von Überstunden gehört.

Außerdem haben Arbeitnehmer mit "herausgehobenem" Entgelt (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung) keinen Anspruch auf Entgeltung von Überstunden nach der sonst anzuwendenden Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB § 612 "Vergütung".

Kommentar von DerHans ,

Von einem Arbeitnehmer mit "herausgehobenen Entgelt" kann hier aber wohl kaum die Rede sein.

Das sind die "leitenden Angestellten" Diese werden AUCH anders entlohnt. Da steht ja auch immer die Karriereaussicht im Raum

Kommentar von Familiengerd ,

Von einem Arbeitnehmer mit "herausgehobenen Entgelt" kann hier aber wohl kaum die Rede sein.

Das habe ich auch nicht behauptet.

Meine Erwiderung bezog sich ausschließlich auf Deine so pauschal falsche Bemerkung "NIEMAND muss kostenlos Überstunden leisten."

Das sind die 'leitenden Angestellten'

Das ist falsch.

"Herausgehobenes Einkommen" alleine ist kein Kriterium für einen leitenden Angestellten, es kann ein Kriterium unter anderen sein!

Antwort
von piking, 48

Eigentlich geht der Gesetzgeber von Mo. bis Sa. aus. Also 48 Stunden pro Woche. 

Lese dir bitte aufmerksam durch: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsvertrag_Allgemeine-Geschaeftsbedingung...

Du gehst so zusagen mit deinem AG einen Vertrag ein und er regelt diesen zusätzlich durch eigene AGB´s ab. Stichwort "Über­stun­den­pau­scha­lie­rung". Grüße.

Kommentar von Familiengerd ,

Stichwort "Über­stun­den­pau­scha­lie­rung"

Diese Klausel ist hier aber unwirksam, wenn der Umfang der pauschal abgegoltenen Überstunden nicht präzise definiert ist.

Kommentar von Skore1990 ,

Das habe ich schon gelesen, aber bin nicht schlauer geworden. Die Frage ist, ob das rechtlich durchsetzbar ist.

Kommentar von Familiengerd ,

Die Frage ist, ob das rechtlich durchsetzbar ist.

Wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung deswegen käme, würde der Arbeitgeber - wenn der Sachverhalt, die Klausel sich so darstellt, wie Du es beschreibst - ganz klar "den Kürzeren ziehen"!

Wenn Du diese Bedingungen - die (unter diesen Voraussetzungen) unwirksam sind - akzeptierst ...

Du kannst aber - gegebenenfalls - die entsprechende Vergütung angefallener (nachweisbarer) Überstunden - auch noch nachträglich einfordern.

Kommentar von piking ,

Recht bekommst du beim Richter, oder auch nicht. 

Wo ich persönlich ein Problem sehe: Arbeitszeit von Mo. bis Fr. und dein AG knallt dir Samstag rein und erfasst es als Überstunden. Das geht so nicht und nicht erlaubt. Überstunden können nur während der Arbeitszeit geleistet werden und deine Arbeitszeit ist von Mo. bis Fr. (Bin kein Jurist, daher nur pauschale Antwort.)

Ich kann dir sagen, dass ich persönlich solche Verträge nie unterschreiben würde. Schon die Vereinbarung über Überstunden ist der Hammer. Ich hatte einen Arbeitsvertrag, da konnte ich mich entscheiden, ob ich 300€ mehr zum Gehalt bekomme, oder eben am Ende des Monats die Überstunden ausgezahlt bekomme. 

Ein Unternehmen, das direkt die Überstunden erfasst kann nicht gut sein. Ich bin mir sicher die 20 Stunden sind nicht die Grenze und du musst ständig deinem Geld hinterherlaufen. 

Kommentar von Familiengerd ,

Das geht so nicht und nicht erlaubt. Überstunden können nur während der Arbeitszeit geleistet werden und deine Arbeitszeit ist von Mo. bis Fr.

Selbstverständlich kann eine wöchentliche Arbeitszeit mit 40 Stunden, verteilt auf die Tage Montag bis Freitag, zusätzlich Arbeit an 2 Samstagen monatlich vereinbart werden.

Und "während" der vereinbarten Arbeitszeit können natürlich keine Überstunden geleistet werden, sondern nur "zusätzlich" zur Arbeitszeit.

Kommentar von piking ,

Ok. Grüße.

Kommentar von asdundab ,

Die Überstunden sollen doch laut Vertrag mit "Freizeitausgleich" also sozusagen abfeiern abgegolten werden. Damit sind sie sozusagen ja nicht unbezahlt.

Kommentar von Familiengerd ,

@ asdundab:

Das betrifft - nach dem Zitat - aber nur die Überstunden, die über die nicht extra bezahlte Samstagsarbeit hinaus geleistet werden!

Kommentar von piking ,

Sie sind bezahlt. Das gilt für alle Stunden die über 20 hinauslaufen, diese werden mit Freizeit gleichgestellt.

Kommentar von Xipolis ,

Die Regelung ist doch, max. 20 Ü-Stunden pro Monat, wenn angeordnet. Arbeit an zwei Samstagen pro Monat sind keine Ü-Stunden, sondern mit dem Gehalt pauschal bezahlt. Für Ü-Stunden gibt es Freizeitausgleich.

Jedenfalls würde ich das so niemals unterschreiben. 

Kommentar von Familiengerd ,

@ Xipolis:

Jedenfalls würde ich das so niemals unterschreiben. 

Dem ist grundsätzlich zuzustimmen.

Wenn unterschreiben wird/wurde, wäre/ist es aber auch nicht schlimm, da wegen der Unklarheiten der Klausel - das erlebt man ja an der Diskussion hier - diese Klausel zur Samstagsarbeit und der Pauschalabgeltung insgesamt nichtig/unwirksam ist (ob ein Gericht das genau so beurteilen würde, ist selbstverständlich eine andere Frage: "Auf See und vor Gericht usw.").

Antwort
von AnglerAut, 70

Der Vertrag besagt, dass die Überstunden durch die 2 Samstage abgegolten sind. Wahrscheinlich ist diese Klausel auch rechtens.

Für diese Überstunden erhältst du keinen Ausgleich.

Kommentar von asdundab ,

Das kann ich auch bei viel Interprätationvermögen da nicht rauslesen.

Kommentar von Familiengerd ,

Wahrscheinlich ist diese Klausel auch rechtens.

Ist sie nicht, wenn der Umfang der an den Samstagen anfallenden und pauschal abzugeltenden Überstunden nicht präzise definiert worden ist - dann ist die Klausel insgesamt unwirksam.

Kommentar von AnglerAut ,

Ich würde hier aber herauslesen, dass Samstags die selben Arbeitszeiten wie an den anderen Tagen anfallen, was wahrscheinlich auch der Fall ist und dann wäre dies eine genaue Formulierung.

Wie haben nicht den gesamten Vertrag, aber wenn dort drin steht, an jedem Tag, an dem gearbeitet wird, sind die Arbeitszeiten von 8:00 - 17:00, dann wäre dies zum Beispiel erfüllt.

Daher wahrscheinlich.

Kommentar von Familiengerd ,

@ AnglerAut:

Das, was Du im ersten Absatz schreibst, ist jetzt allerdings nur noch Spekulation!

Und wenn die Stundenzahl nicht zweifelsfrei festgelegt (und angemessen) ist, dann ist Dein "Daher wahrscheinlich." falsch.

Kommentar von AnglerAut ,

Ich weigere mich lediglich eine Klausel als ungültig zu beurteilen, wenn ich dies nicht sicher weiß, mangels Informationen. Und meistens wissen die Personaler heutzutage genug um nicht einen so eine eindeutig ungültige Klausel in einen Vertrag rein zu nehmen.

Kommentar von Familiengerd ,

Und meistens wissen die Personaler heutzutage genug um nicht einen so eine eindeutig ungültige Klausel in einen Vertrag rein zu nehmen.

Wenn das so wäre, gäbe es nicht so viele Verfahren wegen solcher unwirksamer Klauseln!

Kommentar von AnglerAut ,

Die Welle solcher Verfahren gab es um 2013 rum, heute kaum noch, weil die Leute dazu gelernt haben.

Kommentar von Familiengerd ,

Mag sein, dass es sich inzwischen "herumgesprochen" hat, jedenfalls bei größeren Betrieben, kaum bei kleinen.

Hier im Forum bin ich mit solchen unklaren (und damit unwirksamen) Klauseln immer wieder konfrontiert.

Antwort
von Nimrox, 48

Die 40h sind grundlegend. Arbeitstage sind in dem Fall von Montag bis Freitag und zweimal im Monat Samstag. Es ist egal an welchen Tag du wie lange arbeitest solange du die 40h erreichst. Wenn du am Samstag auch noch einmal 8h arbeiten gehst, kannst du zum Beispiel am Montag frei machen, weil du diese 8h schon am Samstag gearbeitet hast. Oder du arbeitest am Freitag 4h und am Samstag 4h. 

Kommentar von piking ,

Laber nicht. Grundlegend sind 48 Stunden. Also von Mo. bis Sa.

Kommentar von Nimrox ,

Laber nicht. Wenn in seinen Vertrag 40 Stunden stehen, sind es auch 40 Stunden und nicht 48 Stunden.

Kommentar von Familiengerd ,

@ piking:

Laber nicht

Nimrox "labert" nicht (was soll diese Formulierung überhaupt?!?!), sondern hat völlig Recht.

Schließlich ist das die Vereinbarung im Arbeitsvertrag: 40 Stunden von Montag bis Freitag, außerdem zusätzlich an 2 Samstagen im Monat.

Dass das Arbeitszeitgesetz regulär 48 Stunden von Montag bis Samstag erlaubt, hat damit doch überhaupt nichts zu tun!

Kommentar von piking ,

Und wie viele Arbeitsstunden sind von Montag bis Freitag erlaubt? Mit Überstunden? Wohl nicht 48 Stunden?

Kommentar von Skore1990 ,

Die 48 Std sind ja nicht angegeben. Samstags sind es auch nur 5 Std. Es stehen 40 + 2 Samstage.

Kommentar von piking ,

Sie darf gar nicht laut diesem Vertrag am Samstag arbeiten. 

Dann muss der Vertrag so ausgelegt sein: Mo. bis Sa. (40 Stunden) und die Bereitschaft zur Leistung von Mehrarbeit,- oder Überstunden (max. 20 Stunden) ist Vertragsinhalt. An sich ist der Vertrag gültig (außer Montag bis Freitag ist so nicht rechtens), da sie genau abschätzen kann und laut diesem Vertrag möglicherweise 180 Stunden/pro Monat arbeiten muss. 

Kommentar von Familiengerd ,

@ piking:

Sie darf gar nicht laut diesem Vertrag am Samstag arbeiten. 

Kannst Du nicht lesen?!?! Es steht doch ausdrücklich im Vertrag:

Die Bereitsschaft zur Samstagsarbeit und zur Leistung von Überstunden ist Vertragsinhalt. Der regelmäßige Arbeitseinsatz an zwei Samstagen pro Monat ist mit dem festen Monatsentgeld abgegolten.

Und das ist selbstverständlich durchaus erlaubt.

Problematisch - und das macht die Klausel insgesamt unwirksam - ist die Unklarheit, wie viele Stunden am Samstag mit dem vereinbarten Monatsentgelt abgegolten sein sollen.

Kommentar von Familiengerd ,

@ Nimrox:

Wenn du am Samstag auch noch einmal 8h arbeiten gehst, kannst du zum Beispiel am Montag frei machen

Davon steht im Arbeitsvertrag (nach der Beschr3eibung des Fragestellers) nichts!

Die Arbeit an den Samstagen soll zusätzlich geleistet werden - aber sie soll nicht extra bezahlt werden, weil die Bezahlung mit dem vereinbarten Monatsentgelt bereits erfolgt sein soll (Pauschalabgeltung von Mehrarbeit/Überstunden).

Kommentar von Nimrox ,

Also ich habe das so verstanden, dass er Samstags nur nicht zusätzlich etwas bekommt. 

Kommentar von Nimrox ,

Es würde dann im Widerspruch zu den 40 Stunden stehen. und dazu, dass es Samstag maximal 5 Stunden arbeiten sollte. Dass wären dann ja sogar 40 + 2x5 also 50 Stunden.

Kommentar von asdundab ,

Ich verstehe es so, dass 40 Stunden Wochenarbeitszeit gilt, und der AG bei der Verteilung maximal 2 Samstage im Monat belegen darf. z.B. der AN muss in Woche 1 und 2 Monatgs bis Freitags je 7 Stunden arbeit leisten ubd Samstags 5, die anderen beiden Montags bis Freitags je 8 Stunden und am Samstag hat er frei. Des Weiteren gehe ich laut Frage davon aus, dass der AG die Samstagsklausel bisher nicht angewndet hat.

Kommentar von piking ,

Dann wäre er ein guter AG. Ist aber nicht. Er will: 40x4= 160 + 20 = 180 Stunden.

Antwort
von Petrasilie, 40

Hast du das unterschrieben?

Kommentar von Skore1990 ,

Ja und es ist auch alles gut. Die Frage ist nur ob es rechtens ist.

Kommentar von Familiengerd ,

Die Frage ist nur ob es rechtens ist.

So, wie Du es beschreibst: Nein!

Aber wo kein Kläger, da kein Richter - zu Deinem finanziellen Nachteil.

Kommentar von Petrasilie ,

Familiengerd hat das gut erklärt und ich hab das so verstanden: Da für die Samstage nicht aufgeführt ist, wie viele Stunden du zu abzuleisten hast, ist die gesamte Klausel nichtig. Ist halt immer die Frage, ob man "ein Fass aufmacht" oder nicht. Eigentlich gehört sowas meiner Meinung nach noch bestraft, denn so eine Vorgehensweise kann  Menschen unter enormen Druck setzen.

Kommentar von Familiengerd ,

@ Petrasilie:

Ja, Du hast das richtig verstanden!

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community