[Arbeitsvertrag] Ist die Klausel rechtens?

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6 Antworten

Nach dem, was Du schilderst, stellt sich das wie folgt dar:

Du hast eine Arbeitszeit von 40 Stunden, verteilt auf die Tage Montag bis Freitag.

Zusätzlich soll an 2 Samstagen im Monat gearbeitet werden, aber ohne dass diese Arbeitsleistung gesondert vergütet werden soll; diese zusätzliche Arbeitsleistung soll mit dem vereinbarten Verdienst bereits abgegolten sein.

Grundsätzlich dürfen zwar Vereinbarungen getroffen werden, wonach Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet werden, mit dem monatlich vereinbarten Entgelt bereits abgegolten sein sollen.

Allerdings muss dann genau definiert werden, in welchem Umfang diese zusätzlichen Stunden pauschal mit dem Monatsentgelt abgegoltenen sein sollen - und daran fehlt es hier: In der Klausel wird nicht definiert, wie viele Arbeitsstunden an diesen beiden zusätzlichen Samstagen zu leisten sind.

Wegen dieser Unklarheit wird nach Meinung der deutschen Arbeitsgerichte (bis zum Bundesarbeitsgericht) ein davon betroffener Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Aus diesem Grund sind solche - unpräzise formulierten - Klauseln insgesamt unwirksam.

Im Übrigen: Auch wenn es die vertragliche Verpflichtung gibt, auf "Anordnung bis zu 20 Std. Mehrarbeits- und Überstunden" zu leisten, bist Du dazu nur verpflichtet, wenn der Arbeitgeber seine Anordnung mit dringenden betrieblichen Gründen rechtfertigen kann; willkürlichen Anordnungen "nach Lust und Laune" des Arbeitgebers musst Du nicht Folge leisten.

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Ich verstehe die Formulierung so:

Du hast eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.
Diese sind nach Wunsch des Chefs zu verteilen, wobei allerdings maximal an 2 Samstagen pro Monat Arbeitsstunden geleistet werden müssen.
Ich verstehe dies also so, dass die Samstagsstunden ganz normal zu den 40 Stunden zählen.

Des Weiteren kannst du zu 20 Überstunden pro Woche verpflichtet werden, die du "abfeiern" musst.

Was steht zu Mo-Fr genau in deinem Vertrag?

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Kommentar von asdundab
12.10.2016, 23:55

Den Abschnitt mit der Samstagsarbeit und dem Wort "abgegolten" verstehe ich so, dass du keine Zuschläge für Samstagsarbeit bekommst, sondern diese nur wie normale Wochenstubden zählt.

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Kommentar von asdundab
13.10.2016, 00:27

Ich kenne deine Meinung dazu, wie oben geschrieben verstehe ich die Klausel aber anders. Allerdings müsste man zur genaueren Betrachtubg den Wortlaut aller den Lohn und die Arbeitszeit betreffenden Klauseln kennen. Teils sind die Angaben aus der Ausgangsfrage nicht in Zusammenhang zu bringen oder sogar widersprüchlich

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Kommentar von asdundab
13.10.2016, 11:00

Ich finde die Fragestellung und nicht den Vertrag widersprüchlich, bzw. ich kenne den Vertragstext nicht.

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Eigentlich geht der Gesetzgeber von Mo. bis Sa. aus. Also 48 Stunden pro Woche. 

Lese dir bitte aufmerksam durch: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsvertrag_Allgemeine-Geschaeftsbedingungen_AGB_Ueberstundenregelung.html

Du gehst so zusagen mit deinem AG einen Vertrag ein und er regelt diesen zusätzlich durch eigene AGB´s ab. Stichwort "Über­stun­den­pau­scha­lie­rung". Grüße.

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Kommentar von Familiengerd
12.10.2016, 23:38

Stichwort "Über­stun­den­pau­scha­lie­rung"

Diese Klausel ist hier aber unwirksam, wenn der Umfang der pauschal abgegoltenen Überstunden nicht präzise definiert ist.

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Kommentar von Skore1990
12.10.2016, 23:40

Das habe ich schon gelesen, aber bin nicht schlauer geworden. Die Frage ist, ob das rechtlich durchsetzbar ist.

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Kommentar von asdundab
13.10.2016, 00:10

Die Überstunden sollen doch laut Vertrag mit "Freizeitausgleich" also sozusagen abfeiern abgegolten werden. Damit sind sie sozusagen ja nicht unbezahlt.

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Die 40h sind grundlegend. Arbeitstage sind in dem Fall von Montag bis Freitag und zweimal im Monat Samstag. Es ist egal an welchen Tag du wie lange arbeitest solange du die 40h erreichst. Wenn du am Samstag auch noch einmal 8h arbeiten gehst, kannst du zum Beispiel am Montag frei machen, weil du diese 8h schon am Samstag gearbeitet hast. Oder du arbeitest am Freitag 4h und am Samstag 4h. 

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Kommentar von piking
12.10.2016, 23:35

Laber nicht. Grundlegend sind 48 Stunden. Also von Mo. bis Sa.

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Kommentar von Skore1990
12.10.2016, 23:39

Die 48 Std sind ja nicht angegeben. Samstags sind es auch nur 5 Std. Es stehen 40 + 2 Samstage.

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Kommentar von Familiengerd
12.10.2016, 23:46

@ Nimrox:

Wenn du am Samstag auch noch einmal 8h arbeiten gehst, kannst du zum Beispiel am Montag frei machen

Davon steht im Arbeitsvertrag (nach der Beschr3eibung des Fragestellers) nichts!

Die Arbeit an den Samstagen soll zusätzlich geleistet werden - aber sie soll nicht extra bezahlt werden, weil die Bezahlung mit dem vereinbarten Monatsentgelt bereits erfolgt sein soll (Pauschalabgeltung von Mehrarbeit/Überstunden).

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Kommentar von asdundab
13.10.2016, 00:01

Ich verstehe es so, dass 40 Stunden Wochenarbeitszeit gilt, und der AG bei der Verteilung maximal 2 Samstage im Monat belegen darf. z.B. der AN muss in Woche 1 und 2 Monatgs bis Freitags je 7 Stunden arbeit leisten ubd Samstags 5, die anderen beiden Montags bis Freitags je 8 Stunden und am Samstag hat er frei. Des Weiteren gehe ich laut Frage davon aus, dass der AG die Samstagsklausel bisher nicht angewndet hat.

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Wenn du samstags eingesetzt wirst muss diese Zeit selbstverständlich auf die 40 Stunden verrechnet werden.

NIEMAND muss kostenlos Überstunden leisten.

Grundsatz "keine Leistung ohne Gegenleistung"

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Kommentar von AnglerAut
12.10.2016, 23:23

Formulierungen wie "bis zu 10 Überstunden im Monat sind mit dem Gehalt abgegolten" sind doch aber rechtens, nicht ? Nicht viel anderes steht auch hier.

Soweit ich weiß sind lediglich schwammige Formulierungen von 3 Jahren als unzulässig gekippt worden.

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Kommentar von Familiengerd
13.10.2016, 00:05

@ DerHans:

NIEMAND muss kostenlos Überstunden leisten.
Grundsatz 'keine Leistung ohne Gegenleistung'

Das ist (leider) falsch!

Du hast doch sicher schon von Klauseln zur Pauschalabgeltung von Überstunden gehört.

Außerdem haben Arbeitnehmer mit "herausgehobenem" Entgelt (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung) keinen Anspruch auf Entgeltung von Überstunden nach der sonst anzuwendenden Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB § 612 "Vergütung".

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Die sind in deinem Gehalt mit einberechnet ( 2 Samstage) wenn du darüber hinaus Überstunden machst zb. unter der Woche, darfst du die Stunden wieder abfeiern --- Freizeit---

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