Steht in meinem Arbeitsvertrag wirklich, dass ich keinen bezahlten Urlaub bekomme?

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7 Antworten

kompliziert- ganz grundsätzlich steht in § 11 des Bundesurlaubsgesetzes nur, dass die Zeit des Urlaubs bezahlt werden muss (in Höhe der durchschnittlichen Bezüge)- wann die Bezahlung erfolgen muss ist dort aber nicht geregelt- so dass eine anteilige Verrechnung mit dem Stundenlohn nicht grundsätzlich verboten wäre. Dennoch ist die Sache eindeutig rechtwidrig- denn 9,20 geteilt durch 12 mal 11 (sprich der tatsächliche Stundenlohn) läge gerundet bei ca. 8,40 Euro und somit unter Mindestlohn.

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Diese Regelung ist - was die Abgeltung des Urlaubsanspruchs, des Urlaubsentgelts mit dem gezahlten Lohn betrifft - zweifellos rechtswidrig, abgesehen davon, dass der bereinigte Lohn mit 8,43 € damit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen würde.

Diese Regelung läuft auf eine Urlaubsabgeltung hinaus, die nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG und durchgängiger Rechtsprechung aber nur erlaubt ist, wenn Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann (§ 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4). Eine solche Urlaubsabgeltung, wie sie hier vertraglich vereinbart wurde, ist nicht erlaubt mit der Konsequenz, dass Du trotz dieser Regelung Anspruch auf Bezahlung (Urlaubsentgelt) während des Urlaubs hast!

Grundsätzlich kann eine Regelung getroffen werden, dass Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld (also Sonderleistungen des Arbeitgebers) mit dem vereinbarten Entgelt abgegolten sein sollen; das wäre aber dann nicht erlaubt, wenn sich diese Regelung z.B. nur auf  Minijobber beziehen würde, andere Arbeitnehmer jedoch diese Leistungen gesondert und zusätzlich erhielten.

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Kommentar von Familiengerd
17.11.2015, 13:47

Ergänzung:

Wenn du Alternativen hast, solltest Du Dir einen anderen/neuen Arbeitgeber suchen, denn bei einem Arbeitgeber, der mit solchen rechtswidrigen Vereinbarungen arbeitet, sind Streitigkeiten und Auseinandersetzungen für die Zukunft vorprogrammiert!

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Kommentar von brromed
19.11.2015, 13:47

Ergänzung: Die Unabdingbarkeit des Urlaubsanspruches ist im § 13 des BUrlG nochmals "expressis verbis" beschrieben.

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Meiner Meinung nach solltest du dich von einem fachkundigem Anwalt oder bei der Gewerkschaft beraten lassen. Im Prinzip sparst du dein eigenes Urlaubsgeld an.

Was ich problematisch finde,dass du offenbar auch deinen normalen Lohn damit ansparst (habe ich zumindest so verstanden). Ich denke nicht,dass das so in Ordnung ist.

Dieses Prinzip sein eigenes Urlaubsgeld ansparen kenne ich von meinem Job aus den Niederlanden, wo dies weit verbreitet ist.

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Bedeutet das für mich, das ich zwar 20 Tage bzw. vier wochen urlaub machen kann, aber in der Zeit dann kein Geld bekomme?

So ist es. Das ist ganz klar so formuliert.

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Kommentar von Familiengerd
17.11.2015, 13:38

Deswegen ist es aber nicht rechtskonform, sondern - zumindest bezüglich des Urlaubsentgelts - rechtswidrig!

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Nein. Du bekommst kein zusätzliches Urlaubsgeld.

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Kommentar von Girschdien
17.11.2015, 10:36

Nicht nur kein zurätzliches Urlaubsgeld, sondern auch keine Bezahlung für Urlaubszeiten.

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Kommentar von Laubbaum
17.11.2015, 10:36

zusätzliches Urlaubsgeld ist klar, aber bekomme ich eine lohnfortzahlung,wenn ich urlaub nehme?

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Ja, das lese ich so heraus. Du hast den Urlaub schon im Vorfeld bezahlt bekommen  bzw. bekommst ihn anteilig mit dem normalen Stundenlohn. Inwiefern das rechtlich ok ist, weiß ich aber nicht.

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Kommentar von Familiengerd
17.11.2015, 13:42

Inwiefern das rechtlich ok ist, weiß ich aber nicht.

Ist es nicht!

Die Abgeltung von Urlaub - wie sie hier mit der Zahlung von Lohn vereinbart wurde - ist nur erlaubt, wenn Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann.

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So ist es ja

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