Frage von Lorian1, 43

Arbeitsrecht, Rückzahlungsklausel und Bindungszeit. Liege ich im Recht?

Ich habe dieses Jahr eine geringfügige Beschäftugung bei einer Zeitarbeitsfirma xxx angefangen, jedoch möchte ich jetzt aus bestimmten Gründen kündigen. Zu Beginn der Beschäftigung habe ich eine Einverständniserklärung unterschrieben, welche aussagt, dass wenn es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten 12 Monate kommt, der Arbeitnehmer Kosten für die Lehrgangsgebühren zu erstatten hat.

Nun habe ich mich im Netz schlau gemacht und dies hier gefunden:

Punkt 1: "Es muss in der Rückzahlungsklausel ausdrücklich formuliert sein, dass die Rückzahlungsverpflicht nur gilt, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer selbst oder wegen eines von ihm zu vertretenden Grundes beendet wird. Andernfalls ist die Klausel zu weitgehend und damit unwirksam. Wird die Rückzahlungsverpflicht unterschiedlos für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, ist eine solche Rückzahlungsklausel, weil zu weitgehend, unwirksam." Quelle: arbeitsrecht.de

In der von mir unterschriebenen Einverständnisserklärung steht jedoch: '' Sollte das Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten 12 Monate der Beschäftigung ab xx.xx.xx durch eine der Vertragsparteien oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden, sind die die Kosten für die Lehrgangsgebühren je nach Betriebszugehörigkeit durch den Arbeitgeber zurück zu erstatten."

"Durch einer der Vertragsparteien" - also egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, somit unwirksam ?

Punkt 2:

Die Bindungsdauer von 12 Monaten bei Lehrgängen die insgesamt keine 2 Tage lang waren erscheinen mir zu lang.

Recherche:

" ... Insbesondere darf in den vom Arbeitgeber einseitig vorformulierten Klauseln die Bindungsdauer den Arbeitnehmer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben ( § 242 BGB) benachteiligen (Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff BGB)."

Regelwerte

Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat beträgt die zulässige Bindungsdauer bis zu sechs Monate.

Quelle: arbeitsrecht.de

Ergo: Ich würde mich mit meinen gerade mal zwei Tagen Fortbildung in diesem Bereich bewegen, jedoch bin ich vom Arbeitgeber 12 Monate gebunden.

Bin ich im Recht und ist diese Klausel somit unwirksam ?

Danke im Voraus

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Spediteur1953, 7

Klausel ist unwirksam, da du unverhältnismässig benachteiligt wirst.Lehrgänge können Beteiligungskosten mit sich bringen z.B.Führerschein, Schweisserprüfung usw.Die Kostrn müssen verhältnismäsdig sein.Schreibe dem Arbeitgeber, dass du keine Kosten übernimmst.Zieht er einfach Geld ab, klage beim zuständigen Arbeitsgericht am Ort des Unternehmens es wieder ein
Gehst in die Geschäftsstelle des Gerichtes und setzt die Klage auf.Kostet nichts und dort helfen dir die Mitarbeiter.

Antwort
von qugart, 33

Tja...hört sich ja schon passend an.

Nur, wenns eben hart auf hart geht, wird's ja sowieso auf rechtsanwalt und dergleichen rauslaufen. Also...einfach mal ausprobieren.

Antwort
von pizzaflo, 8

Frag mal bei einem Anwalt nach viele beraten dich auch kostenfrei :) (natürlich nur paar Fragen oder so :D)

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